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Auto-News-24/7.de: News, Infos @ Tipps rund um Autos!
Hiedemann Rechtsanwälte: Report Versicherungen
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 17. Juli 2014 von Auto-News-247.de |
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Freie-PM.de: Aktuelle Gerichtsurteile für Verbraucher
Köln, 17. Juli 2014 - Oft ist es gut, wenn man sie hat. Doch im Grunde ist es viel besser, wenn man sie nicht braucht, eine Versicherung. Wer genug Geld hat, um Beiträge zu zahlen, kann sich gegen alles Mögliche versichern. Doch die Frage, ob dies alles tatsächlich nötig ist, lässt sich bisweilen objektiv nicht beantworten. Entscheidend ist - wie in vielen anderen Bereichen des Lebens - der Bedarf des Einzelnen. Somit also seine Bereitschaft, ein Risiko ungeschützt hinzunehmen.
Doch die Geschäftsbeziehung zwischen Versicherungsnehmern bzw. Versicherten auf der einen und ihren Versicherungen auf der anderen Seite ist nicht immer ungetrübt. Streit gibt es häufig, sobald ein Schaden eingetreten ist und die Versicherung diesen nicht begleichen will. Gibt es hier Probleme, haben oft Gerichte das letzte Wort. Was durchaus verständlich ist, geht es doch nicht selten um vier- oder gar fünfstellige Eurobeträge. Bisweilen müssen Versicherer zahlen, obwohl sie dies eigentlich nicht wollen. Ein anderes Mal gehen Verbraucher leer aus, weil sie z.B. ihren Pflichten aus dem Versicherungsvertrag, den sogenannten Obliegenheiten, nicht nachgekommen sind oder der geltend gemachte Schaden nicht vom Versicherungsschutz gedeckt ist.
Im "Report Versicherungen" gibt die Kölner Kanzlei Hiedemann Rechtsanwälte einen Überblick über aktuelle Urteile für Verbraucher. Zwar können und sollen diese den Rat eines versierten Experten nicht ersetzen. Doch geeignet sind sie als Orientierung bei Sachverhalten, welche jenen ähneln, die gerichtlich entschieden wurden.
Private Krankenversicherung
Patient muss Arztrechnung überprüfen
(Hiedemann Rechtsanwälte) Für Ärzte ist die Behandlung von Privatpatienten in der Regel ein lukratives Geschäft. Denn die Mediziner dürfen für ihre Leistungen mit einer privaten Krankenkasse spürbar mehr abrechnen als mit der gesetzlichen. Patienten wiederum, so die gängige Werbebotschaft privater Krankenkassen, sollen spürbare Vorteile haben im Vergleich zu den Mitgliedern einer gesetzlichen Kasse. "Doch grundsätzlich müssen Privatpatienten sorgfältig kontrollieren, ob die Rechnungen ihres Arztes stimmen, die aufgeführten Behandlungen also tatsächlich erfolgt sind", erklärt Günter Schlömer, Fachanwalt für Versicherungsrecht sowie Partner der Kölner Kanzlei Hiedemann Rechtsanwälte. Wie - vor allem unter finanziellen Gesichtspunkten - bedeutsam diese Kontrollpflicht für privat Krankenversicherte ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München unter dem Az. 282 C 28161/12.
Im vorliegenden Fall stritten sich eine Privatpatientin und ihre Krankenversicherung um die Erstattung der von einem Arzt abgerechneten Leistungen. Dazu zählten angeblich auch eine Akupunkturbehandlung sowie eine Infiltrationsbehandlung. Beide hatte der Medikus aber in Wirklichkeit nicht vorgenommen. Die Patientin schickte die Rechnung ungeprüft an ihre private Krankenkasse, die die Kosten wenig später erstattete. Etliche Jahre später erfuhr die Versicherung, dass der Arzt die beiden längst bezahlten Leistungen nicht erbracht hatte. Deshalb sollte die Patientin der Versicherung die Kosten dafür erstatten.
Das Münchener Amtsgericht gab dem Versicherer recht. "Privatpatienten müssen Arztrechnungen zumindest im Hinblick auf ihre Plausibilität überprüfen, also ob die vom Arzt in Rechnung gestellten Leistungen tatsächlich erbracht wurden", erklärt Fachanwalt Schlömer. Fallen Ungereimtheiten oder Unregelmäßigkeiten auf, muss der Versicherte seine private Krankenversicherung darauf aufmerksam machen. Dort kann nämlich kein Sachbearbeiter aus der Ferne beurteilen, ob abgerechnete Arztleistungen tatsächlich erbracht wurden. "Eine solche Prüfung gehört also zu den vertraglichen Pflichten, den Obliegenheiten, des Versicherten", betont Rechtsanwalt Schlömer. Wer diese Obliegenheiten nachweislich verletzt, wie im vorliegenden Fall geschehen, muss die Kosten aus eigener Tasche zahlen.
Weitere Infos unter: www.hiedemann.de
Fahrzeugpapiere im Auto
Kfz-Kasko-Versicherung muss nach Diebstahl trotzdem zahlen
(Hiedemann Rechtsanwälte) Zu den Pflichten eines Versicherungskunden zählt auch die Vermeidung von Risiken oder Gefahren, die zu einem Schaden führen können. "Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss gegebenenfalls damit rechnen, dass die Versicherung nicht zahlt", warnt Günter Schlömer, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Kanzlei Hiedemann Rechtsanwälte in Köln. Streitigkeiten mit dem Versicherer werden oft vor Gericht ausgetragen - bisweilen gleich über mehrere Instanzen. Dies zeigt der folgende Fall, mit dem sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm abschließend beschäftigen musste.
Dem Versicherungsnehmer und späteren Kläger war das Auto gestohlen worden. Die Kfz-Kasko-Versicherung sollte den Schaden übernehmen. Der Versicherer allerdings weigerte sich mit dem Argument, dass der Fahrzeughalter die Papiere im Wagen hatte liegen lassen. Dies habe die Diebstahlsgefahr erhöht, weshalb eine Schadenregulierung nicht infrage komme. In erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Hagen setzte sich der Kfz-Versicherer mit seiner Meinung durch (Az.: 6 O 329/11). Begründung: Wer seine Fahrzeugpapiere im Wagen lasse, erhöhe vorsätzlich die Diebstahlgefahr. Deshalb müsse der Kfz-Versicherer nicht zahlen. Das OLG-Hamm als Berufungsinstanz widersprach (Az.: 20 U 226/12).
"Für das OLG bedeutete die Tatsache, dass der Fahrzeugführer die Papiere im Wagen gelassen hatte, keine Erhöhung der Diebstahlsgefahr" erklärt Fachanwalt Schlömer. Im vorliegenden Fall wies das Gericht insbesondere darauf hin, dass die Fahrzeugpapiere zwar im Inneren des Wagens aufbewahrt wurden, dies aber von außen nicht erkennbar war. "Und was von außen nicht zu sehen ist, das kann einen Kriminellen auch nicht zum Diebstahl verleiten. Deshalb ist die Entscheidung plausibel und gerechtfertigt", sagt Rechtsanwalt Günter Schlömer.
Weitere Infos unter: www.hiedemann.de
Auslandsreisekrankenversicherung
Behandlung im Krankenhaus wirklich nötig?
(Hiedemann Rechtsanwälte) Zu einer durchdachten Urlaubsvorbereitung zählt oft auch der Abschluss einer Auslandsreisekrankenversicherung. Dies gilt insbesondere für fernere Ferienorte, an denen die gesetzliche Krankenversicherung die Behandlungs- und sonstigen Krankheitskosten nicht oder nur zu einem geringen Teil übernimmt. Dass eine Auslandsreisekrankenpolice jedoch kein Freibrief für den Versicherten ist, nach Lust und Laune im Urlaubsland ärztliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, zeigt die jüngste Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München (Az.: 273 C 32/13). "Damit der Versicherer die Kosten einer ärztlichen Behandlung im Ausland übernimmt, muss deren Notwendigkeit nachgewiesen werden", fasst Günter Schlömer, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Kölner Kanzlei Hiedemann Rechtsanwälte, den Tenor des Gerichtsurteils zusammen.
Im vorliegenden Fall stritten sich Kunde und Versicherer um die Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung im Ausland. In seinen Versicherungsbedingungen verpflichtete das Unternehmen seine Kunden dazu, im Krankheitsfall die hauseigene Notrufzentrale zu informieren. "Durch einen solchen Vertragspassus wollen Versicherer Einfluss nehmen auf die Art der Behandlung und folglich auch auf die Höhe der Behandlungskosten", erklärt Fachanwalt Schlömer. Im vorliegenden Fall behauptete der Kläger, dass er während einer Urlaubsreise im Kamerun erkrankte und deshalb ein einwöchiger Aufenthalt in einem Krankenhaus nötig war.
Die Auslandsreisekrankenversicherung sollte die Kosten von knapp 3.300 Euro für die stationäre Behandlung übernehmen. Zum Nachweis erhielt der Versicherer die vom Krankenhaus ausgestellte Rechnung sowie eine Liste mit den verabreichten Medikamenten und den vom Arzt angeordneten Laboruntersuchungen. Weitere Unterlagen konnte der Kläger nicht vorlegen. Insbesondere fehlten der Arztbrief, die Untersuchungsbefunde sowie CT- und Ultraschallbilder. Nach Meinung des Versicherers hatte der Kunde und spätere Kläger viel zu wenige Informationen vorgelegt für den Nachweis, dass eine stationäre Krankenhausbehandlung tatsächlich stattgefunden hatte.
Das Amtsgericht München gab dem Versicherer recht. "Mit ausschlaggebend war, dass der Kläger die Notrufzentrale der Versicherung nicht über seine Krankheit informiert hatte", erklärt Rechtsanwalt Schlömer. Das Münchener AG räumte zwar ein, dass niemand bei einer ernsthaften Erkrankung umgehend und als Erstes seine Versicherung informieren könne. Dies hätte aber ein Familienmitglied oder eine Reisebekanntschaft tun können. Das war im vorliegenden Fall nicht passiert, so dass der Kläger die Kosten seiner Krankenhausbehandlung in Kamerun selbst zahlen musste.
Nach Erkenntnissen der Versicherungsbranche sind insbesondere Auslandsreisekrankenpolicen anfällig für Missbrauch oder Betrug. "Deshalb sollten Versicherte sich mit den Versicherungsbedingungen vertraut machen und diese vor allem im Hinblick auf ihre Informationspflichten sehr genau beachten, damit die Übernahme von Behandlungs- und anderen Krankheitskosten im Ausland nicht gefährdet wird", rät eindringlich Fachanwalt Günter Schlömer.
Weitere Infos unter: www.hiedemann.de
Versicherungsschutz
Pflichten des Kunden nicht im Kleingedruckten verstecken
(Hiedemann Rechtsanwälte) Versicherungsnehmer haben Rechte und auch Pflichten. Der Fachbegriff für diese Pflichten lautet "Obliegenheiten". Wer sie "bei einem Schaden nicht beachtet, setzt seinen Versicherungsschutz aufs Spiel", warnt Günter Schlömer, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Kölner Kanzlei Hiedemann Rechtsanwälte.
Beispiel: Insbesondere bei der privaten Berufsunfähigkeits- und der privaten Krankenversicherung sind die Gesundheitsfragen obligatorischer Bestandteil des Versicherungsantrags. "Versicherer müssen nämlich die Risiken auf Seiten des Kunden möglichst realistisch einschätzen können, um die Höhe des Beitrags festzulegen oder den Versicherungsantrag überhaupt zu akzeptieren", erklärt Fachanwalt Schlömer. Deshalb zählt die wahrheitsgemäße Beantwortung solcher Gesundheitsfragen zu den Obliegenheiten, den Pflichten also, des Versicherungsnehmers.
Voraussetzung ist, dass der angehende Versicherungskunde seine Pflichten kennt. Deshalb dürfen die Versicherungsgesellschaften entsprechende Informationen nicht im Kleingedruckten ihrer Policen verstecken, sondern müssen diese deutlich hervorheben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil unter dem Aktenzeichen IV ZR 197/11.
Vor Gericht stritten sich ein Handwerker und dessen Versicherung um die Regulierung des Schadens nach einem Einbruchsdiebstahl. Die Versicherung verweigerte die Zahlung unter anderem mit dem Argument, ihr Kunde habe die Fragen zum Sachverhalt nicht ausreichend und zum Teil nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Der Handwerker wiederum meinte, seine Versicherung habe ihn nicht ordnungsgemäß über die Folgen einer Pflichtverletzung belehrt. Die ersten beiden Instanzen, das Landgericht Bremen (Az.: 6 O 2019/09) sowie das Oberlandesgericht Bremen (Az.: 3 U 13/11) gaben dem beklagten Versicherer recht. In letzter Instanz widersprach der Bundesgerichtshof und folgte somit den Argumenten des Klägers.
Einmal mehr betonte der BGH in seiner Urteilsbegründung, "dass die Belehrung über die Obliegenheiten des Versicherungskunden sich optisch vom restlichen Text deutlich unterscheiden muss", erklärt Rechtsanwalt Schlömer. Einem Versicherungsunternehmen stehen zu diesem Zweck zahlreiche grafische Mittel zur Verfügung, z.B. Fettungen, Kursivschriften, größere oder kleinere Zeilenabstände, aber auch Einrahmungen, farbige Unterlegungen, Pfeile, Ausrufezeichen und andere Symbole mit Signalwirkung. Im vorliegenden Fall hatte es diese optische Heraushebung nicht gegeben. Deshalb "ist die Entscheidung des BGH nur folgerichtig", sagt Günter Schlömer. In einem Atemzug wiesen die BGH-Richter aber auch darauf hin, dass die Belehrung des Versicherungsnehmers über seine Obliegenheiten nicht mithilfe eines gesonderten Schreibens erfolgen muss.
Weitere Infos unter: www.hiedemann.de
Die Sozietät HIEDEMANN steht für mehr als 100 Jahre Rechtsberatung auf hohem Niveau. Sie ist heute eine der ältesten und bevorzugten Adressen für anwaltliche Kompetenz sowie individuelle juristische und wirtschaftliche Lösungen. Die Anfänge der Kanzlei gehen auf das Ende des 19. Jahrhunderts zurück. Im Dezember des Jahres 1893 wird Justizrat Dr. jur. Heinrich Hiedemann als Rechtsanwalt zugelassen und gründet in der Nähe des Kölner Appellhofplatzes seine Kanzlei. Im Jahr 1935 übernimmt Max Hiedemann die Praxis seines Vaters und führt sie gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Joseph Heimann fort. Sein Sohn Max-Joerg Hiedemann verantwortet bis heute - inzwischen seit mehr als 40 Jahren und seit 1980 in Partnerschaft mit Rechtsanwalt Hans-Peter Leuer - die Geschicke der Sozietät. Im Jahr 2013 tritt Eric Hiedemann, Sohn des Seniorpartners Max-Joerg Hiedemann, in die Sozietät ein. Die strategische und an die heutigen Herausforderungen angepasste Entwicklung der Kanzlei, die heute aus sechs Anwälten besteht, garantiert unseren Mandanten Kompetenz und Kontinuität in inhaltlicher und personeller Hinsicht. Insbesondere die vielfach Generationen übergreifenden Mandatsverhältnisse dokumentieren unseren auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Beratungsansatz. Die Werte einer sich über Jahrzehnte erstreckenden Partnerschaft gelten bis heute: Zuverlässigkeit, Vertrauen und Qualität.
Hiedemann Rechtsanwälte
Günter Schlömer
Sachsenring 75
50677 Köln
0221-9312090
http://www.hiedemann.de
Pressekontakt:
Simons-Team
Hajo Simons
Am Köttersbach 4
51519 Odenthal
hajo@simons-team.de
0171/3177157
http://www.simons-team.de
(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
Aktuelle Gerichtsurteile für Verbraucher
Köln, 17. Juli 2014 - Oft ist es gut, wenn man sie hat. Doch im Grunde ist es viel besser, wenn man sie nicht braucht, eine Versicherung. Wer genug Geld hat, um Beiträge zu zahlen, kann sich gegen alles Mögliche versichern. Doch die Frage, ob dies alles tatsächlich nötig ist, lässt sich bisweilen objektiv nicht beantworten. Entscheidend ist - wie in vielen anderen Bereichen des Lebens - der Bedarf des Einzelnen. Somit also seine Bereitschaft, ein Risiko ungeschützt hinzunehmen.
Doch die Geschäftsbeziehung zwischen Versicherungsnehmern bzw. Versicherten auf der einen und ihren Versicherungen auf der anderen Seite ist nicht immer ungetrübt. Streit gibt es häufig, sobald ein Schaden eingetreten ist und die Versicherung diesen nicht begleichen will. Gibt es hier Probleme, haben oft Gerichte das letzte Wort. Was durchaus verständlich ist, geht es doch nicht selten um vier- oder gar fünfstellige Eurobeträge. Bisweilen müssen Versicherer zahlen, obwohl sie dies eigentlich nicht wollen. Ein anderes Mal gehen Verbraucher leer aus, weil sie z.B. ihren Pflichten aus dem Versicherungsvertrag, den sogenannten Obliegenheiten, nicht nachgekommen sind oder der geltend gemachte Schaden nicht vom Versicherungsschutz gedeckt ist.
Im "Report Versicherungen" gibt die Kölner Kanzlei Hiedemann Rechtsanwälte einen Überblick über aktuelle Urteile für Verbraucher. Zwar können und sollen diese den Rat eines versierten Experten nicht ersetzen. Doch geeignet sind sie als Orientierung bei Sachverhalten, welche jenen ähneln, die gerichtlich entschieden wurden.
Private Krankenversicherung
Patient muss Arztrechnung überprüfen
(Hiedemann Rechtsanwälte) Für Ärzte ist die Behandlung von Privatpatienten in der Regel ein lukratives Geschäft. Denn die Mediziner dürfen für ihre Leistungen mit einer privaten Krankenkasse spürbar mehr abrechnen als mit der gesetzlichen. Patienten wiederum, so die gängige Werbebotschaft privater Krankenkassen, sollen spürbare Vorteile haben im Vergleich zu den Mitgliedern einer gesetzlichen Kasse. "Doch grundsätzlich müssen Privatpatienten sorgfältig kontrollieren, ob die Rechnungen ihres Arztes stimmen, die aufgeführten Behandlungen also tatsächlich erfolgt sind", erklärt Günter Schlömer, Fachanwalt für Versicherungsrecht sowie Partner der Kölner Kanzlei Hiedemann Rechtsanwälte. Wie - vor allem unter finanziellen Gesichtspunkten - bedeutsam diese Kontrollpflicht für privat Krankenversicherte ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München unter dem Az. 282 C 28161/12.
Im vorliegenden Fall stritten sich eine Privatpatientin und ihre Krankenversicherung um die Erstattung der von einem Arzt abgerechneten Leistungen. Dazu zählten angeblich auch eine Akupunkturbehandlung sowie eine Infiltrationsbehandlung. Beide hatte der Medikus aber in Wirklichkeit nicht vorgenommen. Die Patientin schickte die Rechnung ungeprüft an ihre private Krankenkasse, die die Kosten wenig später erstattete. Etliche Jahre später erfuhr die Versicherung, dass der Arzt die beiden längst bezahlten Leistungen nicht erbracht hatte. Deshalb sollte die Patientin der Versicherung die Kosten dafür erstatten.
Das Münchener Amtsgericht gab dem Versicherer recht. "Privatpatienten müssen Arztrechnungen zumindest im Hinblick auf ihre Plausibilität überprüfen, also ob die vom Arzt in Rechnung gestellten Leistungen tatsächlich erbracht wurden", erklärt Fachanwalt Schlömer. Fallen Ungereimtheiten oder Unregelmäßigkeiten auf, muss der Versicherte seine private Krankenversicherung darauf aufmerksam machen. Dort kann nämlich kein Sachbearbeiter aus der Ferne beurteilen, ob abgerechnete Arztleistungen tatsächlich erbracht wurden. "Eine solche Prüfung gehört also zu den vertraglichen Pflichten, den Obliegenheiten, des Versicherten", betont Rechtsanwalt Schlömer. Wer diese Obliegenheiten nachweislich verletzt, wie im vorliegenden Fall geschehen, muss die Kosten aus eigener Tasche zahlen.
Weitere Infos unter: www.hiedemann.de
Fahrzeugpapiere im Auto
Kfz-Kasko-Versicherung muss nach Diebstahl trotzdem zahlen
(Hiedemann Rechtsanwälte) Zu den Pflichten eines Versicherungskunden zählt auch die Vermeidung von Risiken oder Gefahren, die zu einem Schaden führen können. "Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss gegebenenfalls damit rechnen, dass die Versicherung nicht zahlt", warnt Günter Schlömer, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Kanzlei Hiedemann Rechtsanwälte in Köln. Streitigkeiten mit dem Versicherer werden oft vor Gericht ausgetragen - bisweilen gleich über mehrere Instanzen. Dies zeigt der folgende Fall, mit dem sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm abschließend beschäftigen musste.
Dem Versicherungsnehmer und späteren Kläger war das Auto gestohlen worden. Die Kfz-Kasko-Versicherung sollte den Schaden übernehmen. Der Versicherer allerdings weigerte sich mit dem Argument, dass der Fahrzeughalter die Papiere im Wagen hatte liegen lassen. Dies habe die Diebstahlsgefahr erhöht, weshalb eine Schadenregulierung nicht infrage komme. In erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Hagen setzte sich der Kfz-Versicherer mit seiner Meinung durch (Az.: 6 O 329/11). Begründung: Wer seine Fahrzeugpapiere im Wagen lasse, erhöhe vorsätzlich die Diebstahlgefahr. Deshalb müsse der Kfz-Versicherer nicht zahlen. Das OLG-Hamm als Berufungsinstanz widersprach (Az.: 20 U 226/12).
"Für das OLG bedeutete die Tatsache, dass der Fahrzeugführer die Papiere im Wagen gelassen hatte, keine Erhöhung der Diebstahlsgefahr" erklärt Fachanwalt Schlömer. Im vorliegenden Fall wies das Gericht insbesondere darauf hin, dass die Fahrzeugpapiere zwar im Inneren des Wagens aufbewahrt wurden, dies aber von außen nicht erkennbar war. "Und was von außen nicht zu sehen ist, das kann einen Kriminellen auch nicht zum Diebstahl verleiten. Deshalb ist die Entscheidung plausibel und gerechtfertigt", sagt Rechtsanwalt Günter Schlömer.
Weitere Infos unter: www.hiedemann.de
Auslandsreisekrankenversicherung
Behandlung im Krankenhaus wirklich nötig?
(Hiedemann Rechtsanwälte) Zu einer durchdachten Urlaubsvorbereitung zählt oft auch der Abschluss einer Auslandsreisekrankenversicherung. Dies gilt insbesondere für fernere Ferienorte, an denen die gesetzliche Krankenversicherung die Behandlungs- und sonstigen Krankheitskosten nicht oder nur zu einem geringen Teil übernimmt. Dass eine Auslandsreisekrankenpolice jedoch kein Freibrief für den Versicherten ist, nach Lust und Laune im Urlaubsland ärztliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, zeigt die jüngste Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München (Az.: 273 C 32/13). "Damit der Versicherer die Kosten einer ärztlichen Behandlung im Ausland übernimmt, muss deren Notwendigkeit nachgewiesen werden", fasst Günter Schlömer, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Kölner Kanzlei Hiedemann Rechtsanwälte, den Tenor des Gerichtsurteils zusammen.
Im vorliegenden Fall stritten sich Kunde und Versicherer um die Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung im Ausland. In seinen Versicherungsbedingungen verpflichtete das Unternehmen seine Kunden dazu, im Krankheitsfall die hauseigene Notrufzentrale zu informieren. "Durch einen solchen Vertragspassus wollen Versicherer Einfluss nehmen auf die Art der Behandlung und folglich auch auf die Höhe der Behandlungskosten", erklärt Fachanwalt Schlömer. Im vorliegenden Fall behauptete der Kläger, dass er während einer Urlaubsreise im Kamerun erkrankte und deshalb ein einwöchiger Aufenthalt in einem Krankenhaus nötig war.
Die Auslandsreisekrankenversicherung sollte die Kosten von knapp 3.300 Euro für die stationäre Behandlung übernehmen. Zum Nachweis erhielt der Versicherer die vom Krankenhaus ausgestellte Rechnung sowie eine Liste mit den verabreichten Medikamenten und den vom Arzt angeordneten Laboruntersuchungen. Weitere Unterlagen konnte der Kläger nicht vorlegen. Insbesondere fehlten der Arztbrief, die Untersuchungsbefunde sowie CT- und Ultraschallbilder. Nach Meinung des Versicherers hatte der Kunde und spätere Kläger viel zu wenige Informationen vorgelegt für den Nachweis, dass eine stationäre Krankenhausbehandlung tatsächlich stattgefunden hatte.
Das Amtsgericht München gab dem Versicherer recht. "Mit ausschlaggebend war, dass der Kläger die Notrufzentrale der Versicherung nicht über seine Krankheit informiert hatte", erklärt Rechtsanwalt Schlömer. Das Münchener AG räumte zwar ein, dass niemand bei einer ernsthaften Erkrankung umgehend und als Erstes seine Versicherung informieren könne. Dies hätte aber ein Familienmitglied oder eine Reisebekanntschaft tun können. Das war im vorliegenden Fall nicht passiert, so dass der Kläger die Kosten seiner Krankenhausbehandlung in Kamerun selbst zahlen musste.
Nach Erkenntnissen der Versicherungsbranche sind insbesondere Auslandsreisekrankenpolicen anfällig für Missbrauch oder Betrug. "Deshalb sollten Versicherte sich mit den Versicherungsbedingungen vertraut machen und diese vor allem im Hinblick auf ihre Informationspflichten sehr genau beachten, damit die Übernahme von Behandlungs- und anderen Krankheitskosten im Ausland nicht gefährdet wird", rät eindringlich Fachanwalt Günter Schlömer.
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Versicherungsschutz
Pflichten des Kunden nicht im Kleingedruckten verstecken
(Hiedemann Rechtsanwälte) Versicherungsnehmer haben Rechte und auch Pflichten. Der Fachbegriff für diese Pflichten lautet "Obliegenheiten". Wer sie "bei einem Schaden nicht beachtet, setzt seinen Versicherungsschutz aufs Spiel", warnt Günter Schlömer, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner der Kölner Kanzlei Hiedemann Rechtsanwälte.
Beispiel: Insbesondere bei der privaten Berufsunfähigkeits- und der privaten Krankenversicherung sind die Gesundheitsfragen obligatorischer Bestandteil des Versicherungsantrags. "Versicherer müssen nämlich die Risiken auf Seiten des Kunden möglichst realistisch einschätzen können, um die Höhe des Beitrags festzulegen oder den Versicherungsantrag überhaupt zu akzeptieren", erklärt Fachanwalt Schlömer. Deshalb zählt die wahrheitsgemäße Beantwortung solcher Gesundheitsfragen zu den Obliegenheiten, den Pflichten also, des Versicherungsnehmers.
Voraussetzung ist, dass der angehende Versicherungskunde seine Pflichten kennt. Deshalb dürfen die Versicherungsgesellschaften entsprechende Informationen nicht im Kleingedruckten ihrer Policen verstecken, sondern müssen diese deutlich hervorheben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil unter dem Aktenzeichen IV ZR 197/11.
Vor Gericht stritten sich ein Handwerker und dessen Versicherung um die Regulierung des Schadens nach einem Einbruchsdiebstahl. Die Versicherung verweigerte die Zahlung unter anderem mit dem Argument, ihr Kunde habe die Fragen zum Sachverhalt nicht ausreichend und zum Teil nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Der Handwerker wiederum meinte, seine Versicherung habe ihn nicht ordnungsgemäß über die Folgen einer Pflichtverletzung belehrt. Die ersten beiden Instanzen, das Landgericht Bremen (Az.: 6 O 2019/09) sowie das Oberlandesgericht Bremen (Az.: 3 U 13/11) gaben dem beklagten Versicherer recht. In letzter Instanz widersprach der Bundesgerichtshof und folgte somit den Argumenten des Klägers.
Einmal mehr betonte der BGH in seiner Urteilsbegründung, "dass die Belehrung über die Obliegenheiten des Versicherungskunden sich optisch vom restlichen Text deutlich unterscheiden muss", erklärt Rechtsanwalt Schlömer. Einem Versicherungsunternehmen stehen zu diesem Zweck zahlreiche grafische Mittel zur Verfügung, z.B. Fettungen, Kursivschriften, größere oder kleinere Zeilenabstände, aber auch Einrahmungen, farbige Unterlegungen, Pfeile, Ausrufezeichen und andere Symbole mit Signalwirkung. Im vorliegenden Fall hatte es diese optische Heraushebung nicht gegeben. Deshalb "ist die Entscheidung des BGH nur folgerichtig", sagt Günter Schlömer. In einem Atemzug wiesen die BGH-Richter aber auch darauf hin, dass die Belehrung des Versicherungsnehmers über seine Obliegenheiten nicht mithilfe eines gesonderten Schreibens erfolgen muss.
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Die Sozietät HIEDEMANN steht für mehr als 100 Jahre Rechtsberatung auf hohem Niveau. Sie ist heute eine der ältesten und bevorzugten Adressen für anwaltliche Kompetenz sowie individuelle juristische und wirtschaftliche Lösungen. Die Anfänge der Kanzlei gehen auf das Ende des 19. Jahrhunderts zurück. Im Dezember des Jahres 1893 wird Justizrat Dr. jur. Heinrich Hiedemann als Rechtsanwalt zugelassen und gründet in der Nähe des Kölner Appellhofplatzes seine Kanzlei. Im Jahr 1935 übernimmt Max Hiedemann die Praxis seines Vaters und führt sie gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Joseph Heimann fort. Sein Sohn Max-Joerg Hiedemann verantwortet bis heute - inzwischen seit mehr als 40 Jahren und seit 1980 in Partnerschaft mit Rechtsanwalt Hans-Peter Leuer - die Geschicke der Sozietät. Im Jahr 2013 tritt Eric Hiedemann, Sohn des Seniorpartners Max-Joerg Hiedemann, in die Sozietät ein. Die strategische und an die heutigen Herausforderungen angepasste Entwicklung der Kanzlei, die heute aus sechs Anwälten besteht, garantiert unseren Mandanten Kompetenz und Kontinuität in inhaltlicher und personeller Hinsicht. Insbesondere die vielfach Generationen übergreifenden Mandatsverhältnisse dokumentieren unseren auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Beratungsansatz. Die Werte einer sich über Jahrzehnte erstreckenden Partnerschaft gelten bis heute: Zuverlässigkeit, Vertrauen und Qualität.
Hiedemann Rechtsanwälte
Günter Schlömer
Sachsenring 75
50677 Köln
0221-9312090
http://www.hiedemann.de
Pressekontakt:
Simons-Team
Hajo Simons
Am Köttersbach 4
51519 Odenthal
hajo@simons-team.de
0171/3177157
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Große Auswahl - keine K ...
Luxusurlaub in den USA: Virginia startet große Initiative in Deutschland (PR-Gateway, 25.04.2024)
Premiumhotels der Extraklasse, außergewöhnliche Outdoor-Erlebnisse, Kulinarik und erlesene Tropfen - United Airlines ist exklusiver Promotion-Partner
Der Bundesstaat Virginia, im Osten der USA direkt neben der Hauptstadt Washington, DC gelegen, wirbt ab sofort unter dem Slogan "Come Find Your Virginia" verstärkt im Luxussegment um deutsche Gäste. Den Auftakt bildete ein Festakt für Vertreter der Reisebranche in der Privatresidenz des US-Generalkonsuls in München, bei dem sich auch Uni ...
Zulassungsstelle des Landkreises Darmstadt-Dieburg jetzt im Loop5 in Weiterstadt (PR-Gateway, 25.04.2024)
"Meilenstein für das Loop5"
Darmstadt-Dieburg. Seit heute (24. April) ist die Fahrzeugzulassung des Landkreises Darmstadt-Dieburg im ersten Obergeschoss des Loop5 in Weiterstadt. Das Loop5, eine der führenden Einkaufs- und Freizeitdestinationen in der Region, liegt verkehrsgünstig an der Autobahn A5 und bietet den Besucherinnen und Besuchern kostenfreie Parkplätze. Die Räumlichkeiten wurden extra für die Bedürfnisse der Kreisverwaltung umgebaut.
Der Landkreis wird ...
Applied Intuition und Audi arbeiten gemeinsam an einer einheitlichen Lösung für das Release- und Lifecycle-Management für Autonomes Fahren (PR-Gateway, 24.04.2024)
MOUNTAIN VIEW/MÜNCHEN; 23. April 2024 - Applied Intuition, Inc., ein im Silicon Valley ansässiger Anbieter von Fahrzeugsoftware, und die AUDI AG, kooperieren im Bereich automatisiertes Fahren. Ziel der Kooperation ist eine einheitliche Lösung, mit der Audi automatisierte Fahrfunktionen (AD) auf Fahrzeugebene entwickeln, validieren, genehmigen und implementieren kann. Die gemeinsame Lösung ist branchenführend und setzt in e ...
Von Umweltmanagement bis Nachhaltigkeitsstrategie: HDT gibt Impulse auf dem Weg zur Green Economy (Berlin-hdt, 24.04.2024)
Das aktuelle Seminarprogramm von Deutschlands ältestem technischen Weiterbildungsinstitut vermittelt wertvolles Praxiswissen zu allen Fragen der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes
Von der Verschärfung gesetzlicher Vorgaben über sich wandelnde Verbrauchererwartungen bis hin zu Lieferantenerklärungen: Der Handlungsbedarf für
Unternehmen in Sachen Umweltschutz steigt für jeden spürbar. Produkte und Prozesse müssen umweltbewusster und nachhaltiger gestaltet werden, außerdem ...
Distributor Schukat feiert 60jähriges Jubliäum (PR-Gateway, 24.04.2024)
Vom Ein-Mann-Betrieb zum unabhängigen Distributor mit strategischem Mehrwert
Monheim, April 2024 - Die Schukat electronic Vertriebs GmbH, Distributor für elektronische Bauteile und Komponenten, feiert in diesem Jahr ihr 60. Firmenjubiläum. Gegründet in 1964 von Hans-Georg Schukat als ein Ein-Mann-Betrieb in Monheim, leiten heute die Geschwister Bert, Georg und Edith Schukat das finanziell unabhängige Unternehmen in zweiter Generation. Mittlerweile beschäftigt Schukat 170 Mitarbeiter, ...
Massives Kaufsignal bei diesem Cannabis Hot Stock. Testsystem für Autofahrer. Massives Kaufsignal. Neuer 348% Cannabis Aktientip nach 50.133% mit Aurora Cannabis ($ACB), 91.220% mit Curaleaf Holdings ($CURA) und 294 (PR-Gateway, 24.04.2024)
Massives Kaufsignal bei diesem Cannabis Hot Stock. Neuer 348% Cannabis Aktientip nach 294.900% mit Canopy Growth ($CGC)
24.04.24
AC Research
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Mehr als Krümelpicken am Pelikanweg in Basel (PR-Gateway, 24.04.2024)
Sami der Storch berichtet von seinen Lieblingsplätzen rund um den Pelikanweg 10 in Basel. Begleiten Sie ihn auf seinem (Aus-)Flug!
Seit ich letzten Monat von meinem Juwel am Pelikanweg 10 berichtet habe, hat mein scharfes Storchenauge das bezaubernde Viertel rund um die Strasse erkundet und viele schöne, interessante und entspannende Orte entdeckt. Aber ich würde vorschlagen, wir fliegen doch gleich los und gleiten gemeinsam durch die Lüfte.
Der Pelikanweg schlängel ...
Delta präsentiert bahnbrechende Lösungen für Smart Manufacturing und E-Mobility auf der Hannover Messe 2024 (PR-Gateway, 23.04.2024)
Hannover, 23. April 2024 - Delta, ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich Energiemanagement und Anbieter von IoT-basierten, intelligenten, grünen Lösungen, präsentiert auf der Hannover Messe 2024 unter dem Motto "Realizing an Intelligent, Sustainable and Connecting World" seine einzigartigen Lösungen zur Förderung von intelligenter Fertigung und nachhaltigen Städten. Vorgestellt werden eine neue Generation von kollaborierenden Robotern (Cobots) für eine smarte Fabrik-Automatisi ...
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