Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister will neue Regeln für Balkan-Flüchtlinge / Keine neue Dimension der Gewalt!
Trotz Anschlägen auf Flüchtlingsheime und zunehmender Hetze sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius keine neue Qualität rechter Gewalt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der SPD-Politiker, von Terrorismus könne man in diesem Zusammenhang nicht sprechen.
Zwar gebe es in Deutschland ein fremdenfeindliches Potenzial, das mit klassischer Politik nicht erreichbar sei.
Andere Kritiker der Asylpolitik seien aber lediglich "besorgt, weil sie merken, dass wir offenkundig ungelöste Probleme im Land haben".
Bekomme die Politik die Lage in den Griff, "würde dieser Anteil des Unmuts schnell entfallen", sagte der Minister.
Zur Lösung rief Pistorius zu einem bundesweiten Kraftakt auf.
"Deutschland kann viel bewegen, wenn es das will. Ich erinnere an das Konjunkturpaket. Das muss nun auch in der Frage der Flüchtlinge geschehen, unbürokratisch, entschlossen und schnell. Denn eines wollen wir uns doch alle nicht vorstellen: Zeltstädte, in denen in Deutschland Menschen überwintern müssen."
Kurzfristig setzt Pistorius neben der Schaffung neuer Unterkünfte auf neue Regelungen für Balkanflüchtlinge. "Wir können es uns nicht erlauben, das Asylverfahren für diese Menschen so handzuhaben wie bisher."
Jeder von ihnen habe gute Gründe zu kommen. "Aber wir haben auch gute Gründe, sie nicht anzuerkennen, wenn sie nicht politisch verfolgt sind", sagte der Minister.
Gelinge es außerdem, die Verfahrensdauer zu verkürzen, entfalle ein finanzieller Anreiz.
"Die Menschen müssen verstehen, dass sie ärmer nach Hause kommen werden, als sie sich auf den Weg gemacht haben", sagte der Sozialdemokrat. Ziehe man die Balkan-Flüchtlinge rechnerisch ab, halbiere sich die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland.
International regte Pistorius einen UN-Gipfel an.
"Fluchtursachen werden nach wie vor nicht wirksam bekämpft, sondern Konflikte aus Hegemonialinteressen gestützt, wenn nicht sogar geschürt", sagte er.
"Wenn das nicht aufhört, werden wir in einigen Jahren nicht von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit reden, sondern von 100 Millionen."
Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht, um Hetze im Internet zu unterbinden, lehnte der SPD-Politiker ab.
"So widerlich ich es auch finde, wenn jemand an seinem Rechner zuhause aus sicherer Entfernung fremdenfeindliche Parolen in sozialen Netzwerken postet: Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand das durchsetzen kann", sagte Pistorius.
"Was wir brauchen, ist eine sich selbst entwickelnde und regulierende Netiquette." Darüber hinaus gebe es Tatbestände wie Volksverhetzung.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus
http://www.presseportal.de/pm/58964/3086636, Autor siehe obiger Artikel.
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Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister will neue Regeln für Balkan-Flüchtlinge / Keine neue Dimension der Gewalt!
Trotz Anschlägen auf Flüchtlingsheime und zunehmender Hetze sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius keine neue Qualität rechter Gewalt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der SPD-Politiker, von Terrorismus könne man in diesem Zusammenhang nicht sprechen.
Zwar gebe es in Deutschland ein fremdenfeindliches Potenzial, das mit klassischer Politik nicht erreichbar sei.
Andere Kritiker der Asylpolitik seien aber lediglich "besorgt, weil sie merken, dass wir offenkundig ungelöste Probleme im Land haben".
Bekomme die Politik die Lage in den Griff, "würde dieser Anteil des Unmuts schnell entfallen", sagte der Minister.
Zur Lösung rief Pistorius zu einem bundesweiten Kraftakt auf.
"Deutschland kann viel bewegen, wenn es das will. Ich erinnere an das Konjunkturpaket. Das muss nun auch in der Frage der Flüchtlinge geschehen, unbürokratisch, entschlossen und schnell. Denn eines wollen wir uns doch alle nicht vorstellen: Zeltstädte, in denen in Deutschland Menschen überwintern müssen."
Kurzfristig setzt Pistorius neben der Schaffung neuer Unterkünfte auf neue Regelungen für Balkanflüchtlinge. "Wir können es uns nicht erlauben, das Asylverfahren für diese Menschen so handzuhaben wie bisher."
Jeder von ihnen habe gute Gründe zu kommen. "Aber wir haben auch gute Gründe, sie nicht anzuerkennen, wenn sie nicht politisch verfolgt sind", sagte der Minister.
Gelinge es außerdem, die Verfahrensdauer zu verkürzen, entfalle ein finanzieller Anreiz.
"Die Menschen müssen verstehen, dass sie ärmer nach Hause kommen werden, als sie sich auf den Weg gemacht haben", sagte der Sozialdemokrat. Ziehe man die Balkan-Flüchtlinge rechnerisch ab, halbiere sich die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland.
International regte Pistorius einen UN-Gipfel an.
"Fluchtursachen werden nach wie vor nicht wirksam bekämpft, sondern Konflikte aus Hegemonialinteressen gestützt, wenn nicht sogar geschürt", sagte er.
"Wenn das nicht aufhört, werden wir in einigen Jahren nicht von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit reden, sondern von 100 Millionen."
Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht, um Hetze im Internet zu unterbinden, lehnte der SPD-Politiker ab.
"So widerlich ich es auch finde, wenn jemand an seinem Rechner zuhause aus sicherer Entfernung fremdenfeindliche Parolen in sozialen Netzwerken postet: Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand das durchsetzen kann", sagte Pistorius.
"Was wir brauchen, ist eine sich selbst entwickelnde und regulierende Netiquette." Darüber hinaus gebe es Tatbestände wie Volksverhetzung.
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