Zu den Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD:
Berlin (ots) - Am Ort der Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD macht heute das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" seine Erwartungen an die Politik der neuen Koalition deutlich. Die Aktion steht unter dem Motto: Ein gerechtes Land für alle! Reiche besteuern statt beschenken!
Statt Steuergeschenke für Reiche zu planen, die bereits in den vergangenen Jahrzehnten massiv entlastet worden sind, seien für einen leistungsfähigen Sozialstaat höhere Einnahmen erforderlich, so das breite Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Das Bündnis fordert, dass sich die Politik in den kommenden Jahren darauf konzentriert, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Die Bündnispartner sehen dringenden Investitionsbedarf sowohl in die Infrastruktur als auch in die Bildung - von Kitas bis zur Erwachsenenbildung, in das Gesundheitswesen und die Pflege sowie für mehr bezahlbare Wohnungen.
Nötig seien darüber hinaus bessere gesetzliche Renten und größere Anstrengungen in der Bekämpfung von Langzeiterwerbslosigkeit und Armut sowie für die Integration von Flüchtlingen und Eingewanderten.
Angesichts der großen ungedeckten Bedarfe ist es aus Sicht des Bündnisses unvertretbar, den Solidaritätszuschlag wie geplant ersatzlos abzuschmelzen. Die einkommensärmere Hälfte der Bevölkerung hätte davon gar nichts. Zwar sollen im ersten Schritt die Hochverdiener noch nicht entlastet werden, doch der Wegfall des Zuschlags käme letztlich hauptsächlich den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung zugute.
Das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" fordert stattdessen, sehr hohe Einkommen stärker als bisher zu besteuern, etwa durch eine spürbare Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sagt: "Ohne den Mut zur Umverteilung bleiben alle Pläne für eine anspruchsvolle Sozial- Bildungs- und Pflegepolitik letztlich Makulatur. Steuerliche Mehreinnahmen sind das Gebot der Stunde. Gerecht und vernünftig ist eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Einkommen."
Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: "Der ökologische Umbau der Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für eine zukunftsfähige Entwicklung. Die neue Bundesregierung muss die Energiewende, eine ökologische Verkehrswende und einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft beschleunigen.
Deshalb fordern die NaturFreunde die Einführung einer Reichensteuer und einer Vermögensabgabe zur Finanzierung dieser notwendigen Investitionen. Die Reichen und Spitzenverdienenden müssen endlich ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten."
Sophie Schwab, stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, ergänzt: "Insbesondere die wachsende Anzahl von Kindern, die in Armut aufwachsen müssen, gibt Anlass zu großer Sorge. Wir brauchen einen finanzstarken Sozialstaat, der all die wichtigen Investitionen in Bildung leisten kann, die wir dringend brauchen. Um das Problem der Kinderarmut endlich wirksam zu bekämpfen, muss Geld in die Hand genommen werden und sowohl die monetären Leistungen für alle Kinder - auch die im SGB II-Bezug - verbessert, als auch die Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur ausgebaut werden."
Das reichste Zehntel der Bevölkerung in Deutschland verfügt über etwa 40 Prozent der Einkommen und zwei Drittel des gesamten Privatvermögens, allein das reichste ein Prozent über etwa 13 Prozent der Einkommen und ein Drittel des Vermögens.
Das Bündnis bekräftigt daher seine Forderungen unter anderem nach der Wiedereinführung einer Vermögensteuer und einer Reform der Erbschaftsteuer, um Millionäre und Milliardäre gerechter an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen und die zunehmende Ungleichheit einzudämmen.
Dem Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" gehören über 30 bundesweite Organisationen an, darunter die Gewerkschaften ver.di, GEW und NGG, der Paritätische Gesamtverband sowie AWO, Sozialverband Deutschland, Volkssolidarität, der Deutsche Kinderschutzbund und die nationale Armutskonferenz, der Deutsche Mieterbund, Attac, BUND, Naturfreunde und OXFAM.
Mehr Infos auch zu weiteren Unterstützern unter: www.reichtum-umverteilen.de
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305
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(Parteien-News zur "SPD" sind
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Armut und Reichtum | Deutschland = Ungleichland? | 451 Grad(Youtube-Video, 451 Grad, Standard-YouTube-Lizenz, 01.02.2018):
Zitat: "Die Umweltschutz- und Hilfsorganisation Oxfam hat in Ihrem Bericht zur Vermögensverteilung festgestellt: Deutschland sei ein „Ungleichland“.
Und tatsächlich geht die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auf. Armut war auch eines der zentralen Themen bei dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Wie lange müsste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer arbeiten, um das durchschnittliche Jahreseinkommen eines DAX-Vorstandsvorsitzenden zu erhalten?
451° hat mal nachgerechnet."
Wem gehört Deutschland? – Jens Berger über die Umverteilung zugunsten der Reichen(Youtube-Video, RT Deutsch, Standard-YouTube-Lizenz, 28.11.2017):
Zitat: "In seinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ nimmt Jens Berger die wachsende Konzentration der Vermögen in Deutschland unter die Lupe.
Dabei stellt er fest: „Was wir momentan haben, ist eine Umverteilung von unten nach oben. Und zwar im ganz massiven Maße.“ Der Redakteur der NachDenkSeiten erklärt, was unser Steuersystem mit dieser Entwicklung zu tun hat.
In dem Gespräch mit RT Deutsch-Reporterin Maria Janssen spricht Berger außerdem über die Auswirkungen der Globalisierung und gibt zu Bedenken, warum das bedingungslose Grundeinkommen aus seiner Sicht in Deutschland nicht funktionieren kann."
Jan Korte, DIE LINKE: Umverteilung angehen(Youtube-Video, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Standard-YouTube-Lizenz, 09.01.2018):
Zitat: "Union und SPD zoffen sich bei den Sondierungen um die Höhe des Spitzensteuersatzes. Jan Korte (MdB), 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fordert von der SPD, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent auch durchzusetzen.
Es gebe in Deutschland inzwischen einen abartigen Reichtum, der in keiner Weise angemessen besteuert werde. Es brauche ein "Zeichen an die Leute in diesem Land, das wir an der ungerechten Vermögensverteilung etwas tun wollen".
DIE LINKE will außerdem eine Parlamentsreform: "Zentral ist für uns, dass es im Bundestag endlich die Möglichkeit gibt, die Bundeskanzlerin zu befragen."
Nach seinen bisherigen Eindrücken sei die SPD in die Sondierungsgespräche ohne einen Plan gegangen. Er befürchtet das gewohnte Klein-Klein. "Wir brauchen nach diesen Wahlen ein Zeichen in dieses Land, dass es so, wie es war, nicht weitergeht", so Korte."
Artikel zitiert aus
https://www.presseportal.de/pm/122996/3856575, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Berlin (ots) - Am Ort der Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD macht heute das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" seine Erwartungen an die Politik der neuen Koalition deutlich. Die Aktion steht unter dem Motto: Ein gerechtes Land für alle! Reiche besteuern statt beschenken!
Statt Steuergeschenke für Reiche zu planen, die bereits in den vergangenen Jahrzehnten massiv entlastet worden sind, seien für einen leistungsfähigen Sozialstaat höhere Einnahmen erforderlich, so das breite Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Das Bündnis fordert, dass sich die Politik in den kommenden Jahren darauf konzentriert, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Die Bündnispartner sehen dringenden Investitionsbedarf sowohl in die Infrastruktur als auch in die Bildung - von Kitas bis zur Erwachsenenbildung, in das Gesundheitswesen und die Pflege sowie für mehr bezahlbare Wohnungen.
Nötig seien darüber hinaus bessere gesetzliche Renten und größere Anstrengungen in der Bekämpfung von Langzeiterwerbslosigkeit und Armut sowie für die Integration von Flüchtlingen und Eingewanderten.
Angesichts der großen ungedeckten Bedarfe ist es aus Sicht des Bündnisses unvertretbar, den Solidaritätszuschlag wie geplant ersatzlos abzuschmelzen. Die einkommensärmere Hälfte der Bevölkerung hätte davon gar nichts. Zwar sollen im ersten Schritt die Hochverdiener noch nicht entlastet werden, doch der Wegfall des Zuschlags käme letztlich hauptsächlich den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung zugute.
Das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" fordert stattdessen, sehr hohe Einkommen stärker als bisher zu besteuern, etwa durch eine spürbare Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sagt: "Ohne den Mut zur Umverteilung bleiben alle Pläne für eine anspruchsvolle Sozial- Bildungs- und Pflegepolitik letztlich Makulatur. Steuerliche Mehreinnahmen sind das Gebot der Stunde. Gerecht und vernünftig ist eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Einkommen."
Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: "Der ökologische Umbau der Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für eine zukunftsfähige Entwicklung. Die neue Bundesregierung muss die Energiewende, eine ökologische Verkehrswende und einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft beschleunigen.
Deshalb fordern die NaturFreunde die Einführung einer Reichensteuer und einer Vermögensabgabe zur Finanzierung dieser notwendigen Investitionen. Die Reichen und Spitzenverdienenden müssen endlich ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten."
Sophie Schwab, stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, ergänzt: "Insbesondere die wachsende Anzahl von Kindern, die in Armut aufwachsen müssen, gibt Anlass zu großer Sorge. Wir brauchen einen finanzstarken Sozialstaat, der all die wichtigen Investitionen in Bildung leisten kann, die wir dringend brauchen. Um das Problem der Kinderarmut endlich wirksam zu bekämpfen, muss Geld in die Hand genommen werden und sowohl die monetären Leistungen für alle Kinder - auch die im SGB II-Bezug - verbessert, als auch die Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur ausgebaut werden."
Das reichste Zehntel der Bevölkerung in Deutschland verfügt über etwa 40 Prozent der Einkommen und zwei Drittel des gesamten Privatvermögens, allein das reichste ein Prozent über etwa 13 Prozent der Einkommen und ein Drittel des Vermögens.
Das Bündnis bekräftigt daher seine Forderungen unter anderem nach der Wiedereinführung einer Vermögensteuer und einer Reform der Erbschaftsteuer, um Millionäre und Milliardäre gerechter an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen und die zunehmende Ungleichheit einzudämmen.
Dem Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" gehören über 30 bundesweite Organisationen an, darunter die Gewerkschaften ver.di, GEW und NGG, der Paritätische Gesamtverband sowie AWO, Sozialverband Deutschland, Volkssolidarität, der Deutsche Kinderschutzbund und die nationale Armutskonferenz, der Deutsche Mieterbund, Attac, BUND, Naturfreunde und OXFAM.
Mehr Infos auch zu weiteren Unterstützern unter: www.reichtum-umverteilen.de
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305
Original-Content von: Bündnis "Reichtum Umverteilen - ein gerechtes Land für alle!", übermittelt durch news aktuell
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Armut und Reichtum | Deutschland = Ungleichland? | 451 Grad(Youtube-Video, 451 Grad, Standard-YouTube-Lizenz, 01.02.2018):
Zitat: "Die Umweltschutz- und Hilfsorganisation Oxfam hat in Ihrem Bericht zur Vermögensverteilung festgestellt: Deutschland sei ein „Ungleichland“.
Und tatsächlich geht die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auf. Armut war auch eines der zentralen Themen bei dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Wie lange müsste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer arbeiten, um das durchschnittliche Jahreseinkommen eines DAX-Vorstandsvorsitzenden zu erhalten?
451° hat mal nachgerechnet."
Wem gehört Deutschland? – Jens Berger über die Umverteilung zugunsten der Reichen(Youtube-Video, RT Deutsch, Standard-YouTube-Lizenz, 28.11.2017):
Zitat: "In seinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ nimmt Jens Berger die wachsende Konzentration der Vermögen in Deutschland unter die Lupe.
Dabei stellt er fest: „Was wir momentan haben, ist eine Umverteilung von unten nach oben. Und zwar im ganz massiven Maße.“ Der Redakteur der NachDenkSeiten erklärt, was unser Steuersystem mit dieser Entwicklung zu tun hat.
In dem Gespräch mit RT Deutsch-Reporterin Maria Janssen spricht Berger außerdem über die Auswirkungen der Globalisierung und gibt zu Bedenken, warum das bedingungslose Grundeinkommen aus seiner Sicht in Deutschland nicht funktionieren kann."
Jan Korte, DIE LINKE: Umverteilung angehen(Youtube-Video, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Standard-YouTube-Lizenz, 09.01.2018):
Zitat: "Union und SPD zoffen sich bei den Sondierungen um die Höhe des Spitzensteuersatzes. Jan Korte (MdB), 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fordert von der SPD, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent auch durchzusetzen.
Es gebe in Deutschland inzwischen einen abartigen Reichtum, der in keiner Weise angemessen besteuert werde. Es brauche ein "Zeichen an die Leute in diesem Land, das wir an der ungerechten Vermögensverteilung etwas tun wollen".
DIE LINKE will außerdem eine Parlamentsreform: "Zentral ist für uns, dass es im Bundestag endlich die Möglichkeit gibt, die Bundeskanzlerin zu befragen."
Nach seinen bisherigen Eindrücken sei die SPD in die Sondierungsgespräche ohne einen Plan gegangen. Er befürchtet das gewohnte Klein-Klein. "Wir brauchen nach diesen Wahlen ein Zeichen in dieses Land, dass es so, wie es war, nicht weitergeht", so Korte."
Artikel zitiert aus
https://www.presseportal.de/pm/122996/3856575, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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