Carsten Linnemann zur Großen Koalition:
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, fordert die Große Koalition auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.
Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag, die Leute hätten das Gefühl, dass die Regierung nicht regiert. Damit müsse endlich Schluss sein. Jeder wisse, die Stunde habe geschlagen.
"Die Regierung (...) muss beim Soli den ersten Schritt machen, das steht im Koalitionsvertrag", forderte Linnemann. Gleiches gelte für die Grundrente. "Warum streiten wir uns über das Modell von Arbeitsminister Heil? Setzen wir doch erstmal das um, was im Koalitionsvertrag steht!"
In diesem Zusammenhang warnte Linnemann die SPD davor, immer mehr zu fordern. "Die Menschen haben erst wieder Vertrauen, wenn umgesetzt wird, was im Koalitionsvertrag steht."
Das vollständige Interview können Sie hier hören: http://ots.de/nlllC9
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Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
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(Eine Themenseite "CDU" gibt es
hier.)
(Parteien-News zur "CDU" sind
hier nachzulesen.)
euronews (deutsch) / Rücktritt von Nahles: Wackelt die Große Koalition?(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 02.06.2019):
Zitat: "Rücktritt von Nahles: Wackelt die Große Koalition?"
WELT Nachrichtensender / GROKO IN DER KRISE: CDU zittert vor drohendem Machtverlust(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 02.06.2019):
Zitat: "CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts der guten Umfragewerte der Grünen und interner Streitigkeiten vor einem Verlust der Macht als stärkste Partei gewarnt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag in der Klausur des CDU-Vorstands, es sei «nicht gottgegeben», dass die CDU stärkste Kraft bleibe.
Es sei nötig, dass die Partei wieder mutig an neuen Themen arbeite, um eine eigene Agenda zu setzen. Dazu brauche es den Mut der gesamten CDU-Führung. Kramp-Karrenbauer will demnach weitere Treffen der Parteispitze ansetzen, um große neue Themen zu besprechen.
Die Grünen hatten zuvor erstmals in einer Umfrage zur Bundestagswahl die Union von Platz eins verdrängt. Im Forsa-Trendbarometer von RTL und n-tv gewannen sie eine Woche nach ihren großen Stimmengewinnen bei der Europawahl 9 Prozentpunkte hinzu und landeten bei 27 Prozent. CDU und CSU liegen mit 26 Prozent knapp dahinter.
Eine Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» sah die Union an diesem Wochenende dagegen bei 28 und die Grünen bei 20 Prozent."
tagesschau / Groko einigt sich bei Asyl- und Migrationsgesetzen(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 04.06.2019):
Zitat: "Trotz der Koalitionskrise gibt es einen Kompromiss bei den acht Migrationsgesetzen, über die die Große Koalition seit langem streiten.
Union und SPD haben verschiedene Vereinbarungen geschlossen: Die sogenannte Beschäftigungsduldung für Ausländer, die durch Arbeit dauerhaft ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind, soll länger laufen: bis Ende 2023.
Von dieser Regelung soll aber nur profitieren können, wer vor August 2018 eingereist ist.
Auf Betreiben der Union wird es zudem leichter, ausreisepflichtige Ausländer in Gewahrsam zu nehmen. Und zwar schon dann, wenn sie die von der Ausländerbehörde für ihre Ausreise gesetzte Frist um mehr als einen Monat überschritten haben."
Artikel zitiert aus
https://www.presseportal.de/pm/51580/4286797, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Carsten Linnemann zur Großen Koalition:
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, fordert die Große Koalition auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.
Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag, die Leute hätten das Gefühl, dass die Regierung nicht regiert. Damit müsse endlich Schluss sein. Jeder wisse, die Stunde habe geschlagen.
"Die Regierung (...) muss beim Soli den ersten Schritt machen, das steht im Koalitionsvertrag", forderte Linnemann. Gleiches gelte für die Grundrente. "Warum streiten wir uns über das Modell von Arbeitsminister Heil? Setzen wir doch erstmal das um, was im Koalitionsvertrag steht!"
In diesem Zusammenhang warnte Linnemann die SPD davor, immer mehr zu fordern. "Die Menschen haben erst wieder Vertrauen, wenn umgesetzt wird, was im Koalitionsvertrag steht."
Das vollständige Interview können Sie hier hören: http://ots.de/nlllC9
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euronews (deutsch) / Rücktritt von Nahles: Wackelt die Große Koalition?(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 02.06.2019):
Zitat: "Rücktritt von Nahles: Wackelt die Große Koalition?"
WELT Nachrichtensender / GROKO IN DER KRISE: CDU zittert vor drohendem Machtverlust(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 02.06.2019):
Zitat: "CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts der guten Umfragewerte der Grünen und interner Streitigkeiten vor einem Verlust der Macht als stärkste Partei gewarnt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag in der Klausur des CDU-Vorstands, es sei «nicht gottgegeben», dass die CDU stärkste Kraft bleibe.
Es sei nötig, dass die Partei wieder mutig an neuen Themen arbeite, um eine eigene Agenda zu setzen. Dazu brauche es den Mut der gesamten CDU-Führung. Kramp-Karrenbauer will demnach weitere Treffen der Parteispitze ansetzen, um große neue Themen zu besprechen.
Die Grünen hatten zuvor erstmals in einer Umfrage zur Bundestagswahl die Union von Platz eins verdrängt. Im Forsa-Trendbarometer von RTL und n-tv gewannen sie eine Woche nach ihren großen Stimmengewinnen bei der Europawahl 9 Prozentpunkte hinzu und landeten bei 27 Prozent. CDU und CSU liegen mit 26 Prozent knapp dahinter.
Eine Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» sah die Union an diesem Wochenende dagegen bei 28 und die Grünen bei 20 Prozent."
tagesschau / Groko einigt sich bei Asyl- und Migrationsgesetzen(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 04.06.2019):
Zitat: "Trotz der Koalitionskrise gibt es einen Kompromiss bei den acht Migrationsgesetzen, über die die Große Koalition seit langem streiten.
Union und SPD haben verschiedene Vereinbarungen geschlossen: Die sogenannte Beschäftigungsduldung für Ausländer, die durch Arbeit dauerhaft ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind, soll länger laufen: bis Ende 2023.
Von dieser Regelung soll aber nur profitieren können, wer vor August 2018 eingereist ist.
Auf Betreiben der Union wird es zudem leichter, ausreisepflichtige Ausländer in Gewahrsam zu nehmen. Und zwar schon dann, wenn sie die von der Ausländerbehörde für ihre Ausreise gesetzte Frist um mehr als einen Monat überschritten haben."
Artikel zitiert aus
https://www.presseportal.de/pm/51580/4286797, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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