Kiel: Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke zurückgetreten
Datum: Montag, dem 28. Oktober 2013
Thema: Auto Infos
Susanne Gaschke zurückgetreten
Eins bleibt wie es immer war: Die anderen sind schuld. „Es geht hier nicht um 21 tote Menschen wie bei der Duisburger Loveparade (...), obwohl unsere örtliche Monopolzeitung infamer Weise beide Ereignisse in einen Zusammenhang gestellt hat“, begann die Kieler Oberbürgermeisterin ihre Erklärung. Sie betonte, die „Verwaltungsentscheidung“ sei von der Ratsversammlung nicht aufgehoben worden, der Stadtpräsident habe von einer „Hetzjagd“ gesprochen. Viele „Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, so die Ex-OB, seien „ebenso fassungslos wie ich“.
„Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe (...) nicht länger ertragen. (...) Deswegen trete ich (...) zurück.“
Zum Kern der Dinge, dem Steuererlass, sagt sie nur soviel: Diese Entscheidung „kann (...) ein Fehler gewesen sein“. Denn es „gibt Fragen und auch Kritik“, das hat sie immerhin mitbekommen. Ansonsten: Die gesamte Erklärung strotzt von Selbstmitleid und totaler Ignoranz.
Die Eilentscheidung
Zu Beginn der „Kieler Woche“, gerade hatten auch die Sommerferien der Ratsversammlung begonnen, traf Susanne Gaschke eine Eilentscheidung: Mit dem Klinikbesitzer Uthoff wurde vereinbart, dass er seine seit 1995 bestehende Steuerschuld, die 2008 vom Gericht bestätigt wurde, in Höhe von 4,1 Millionen Euro bezahlt, und zwar in Raten zu 80.000 Euro im Monat über vier Jahre. Als kleine Anerkennung für sein Entgegenkommen erließ die Oberbürgermeisterin ihm die Zinsen und Mahngebühren von 3,7 Millionen Euro.
Dabei verließ sie sich darauf, dass der Unternehmer ihr erzählte, er sei knapp mit Geld. Seine Bank, die örtliche Sparkasse (bis vor kurzem mit der OB als Aufsichtsratsvorsitzenden), bestätigte die Finanznot. Die Oberbürgermeisterin holte weder externen Rat ein noch fragte sie sich, warum bei der Einkommenssteuer das Finanzamt in Kiel in der ersten Jahreshälfte 2013 einfach durchgezogen hatte und mehrere Millionen Euro bekam, nachdem es mit einer Kontopfändung gedroht hatte.
Normalerweise ist die Ratsversammlung für solche Entscheidungen zuständig und gewählt, die Oberbürgermeisterin erstellt nur die Vorlage. Sie kennzeichnete das als „Eilentscheidung“ und schickte es dem Unternehmer zu.
Kommunalaufsicht
Die Kommunalaufsicht wurde nach erster Kritik, die schon während der Kieler Woche laut wurde, von Susanne Gaschke, dann von der CDU-Ratsfraktion eingeschaltet. Die entschied: Sie durfte keine Eilentscheidung treffen, hätte die Ratsversammlung abwarten müssen, und die Entscheidung wäre auch rechtlich nicht zulässig, weil man so viel Geld nicht erlassen darf. Ein solche Steuererlass wäre außerdem eine „Beihilfe“ (Subvention) für die Klinik, so etwas muss von der EU genehmigt werden.
Das Problem
Zum Problem wurde dann der Umgang von Susanne Gaschke. Auf die Kritik in der Ratsversammlung reagierte sie mit einem Redebeitrag, der von Selbstmitleid bestimmt war. Die Presse, die sich bundesweit auf sie einschoss, beschuldigte sie einer „Hetzjagd“. Der Opposition im Rat unterstellte sie einen Beitrag zur Bundestagswahl im September 2013. Kritik aus der eigenen Partei, Ratschläge des Ministerpräsidenten und Amtsvorgängers Albig konterte sie mit dem Vorwurf, hier würde die Kommunalaufsicht beeinflusst, ihr Vorgänger habe die Entscheidung verzögert und ihr hinterlassen...
Was komplett fehlte, war eine erkennbare Auseinandersetzung der Oberbürgermeisterin mit möglichen eigenen Fehlern – diese Auseinandersetzung muss aber die Grundlage für jede Kritik an anderen sein.
Rücktritt
Zunächst weigerte sich die Oberbürgermeisterin zurückzutreten. Als die Forderung zunahmen, Presseerklärungen und Zeitungskommentar in ganz Deutschland sich häuften, meldete sie sich krank.
Daraufhin gab es Spekulationen: Wenn die Ratsversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Einleitung eines Abwahlverfahrens beschließt, muss von allen Wahlberechtigten abgestimmt werden. Sie bekäme nach ihrer Abwahl ein „Übergangsgeld“: Nach einem Jahr im Amt hieße das, dass sie ein weiteres Jahr lang 70 % der Bezüge bekäme. So wurde auch spekuliert, sie würde den Rücktritt aus finanziellen Gründen ablehnen, denn dann bekäme sie nichts.
Am ersten Arbeitstag nach der Gesundung, am 28. Oktober, trat sie nun zurück – und beschwerte sich in der Rücktrittserklärung auch über die Spekulationen, ihre zunächst veröffentlichte Ablehnung eines Rücktritts habe finanzielle Motive gehabt.
Reinhard Pohl
reinhard.pohl@gegenwind.info
Kommentarmöglichkeit bei Facebook:
https://www.facebook.com/Gegenwind
Rücktrittserklärung von Susanne Gaschke:
http://www.kiel.de/rathaus/_meldungen/_meldung.php?id=34251
(Weitere interessante News, Infos & Tipps zum Thema Parteien gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> reinhard-kiel << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
Susanne Gaschke zurückgetreten
Eins bleibt wie es immer war: Die anderen sind schuld. „Es geht hier nicht um 21 tote Menschen wie bei der Duisburger Loveparade (...), obwohl unsere örtliche Monopolzeitung infamer Weise beide Ereignisse in einen Zusammenhang gestellt hat“, begann die Kieler Oberbürgermeisterin ihre Erklärung. Sie betonte, die „Verwaltungsentscheidung“ sei von der Ratsversammlung nicht aufgehoben worden, der Stadtpräsident habe von einer „Hetzjagd“ gesprochen. Viele „Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, so die Ex-OB, seien „ebenso fassungslos wie ich“.
„Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe (...) nicht länger ertragen. (...) Deswegen trete ich (...) zurück.“
Zum Kern der Dinge, dem Steuererlass, sagt sie nur soviel: Diese Entscheidung „kann (...) ein Fehler gewesen sein“. Denn es „gibt Fragen und auch Kritik“, das hat sie immerhin mitbekommen. Ansonsten: Die gesamte Erklärung strotzt von Selbstmitleid und totaler Ignoranz.
Die Eilentscheidung
Zu Beginn der „Kieler Woche“, gerade hatten auch die Sommerferien der Ratsversammlung begonnen, traf Susanne Gaschke eine Eilentscheidung: Mit dem Klinikbesitzer Uthoff wurde vereinbart, dass er seine seit 1995 bestehende Steuerschuld, die 2008 vom Gericht bestätigt wurde, in Höhe von 4,1 Millionen Euro bezahlt, und zwar in Raten zu 80.000 Euro im Monat über vier Jahre. Als kleine Anerkennung für sein Entgegenkommen erließ die Oberbürgermeisterin ihm die Zinsen und Mahngebühren von 3,7 Millionen Euro.
Dabei verließ sie sich darauf, dass der Unternehmer ihr erzählte, er sei knapp mit Geld. Seine Bank, die örtliche Sparkasse (bis vor kurzem mit der OB als Aufsichtsratsvorsitzenden), bestätigte die Finanznot. Die Oberbürgermeisterin holte weder externen Rat ein noch fragte sie sich, warum bei der Einkommenssteuer das Finanzamt in Kiel in der ersten Jahreshälfte 2013 einfach durchgezogen hatte und mehrere Millionen Euro bekam, nachdem es mit einer Kontopfändung gedroht hatte.
Normalerweise ist die Ratsversammlung für solche Entscheidungen zuständig und gewählt, die Oberbürgermeisterin erstellt nur die Vorlage. Sie kennzeichnete das als „Eilentscheidung“ und schickte es dem Unternehmer zu.
Kommunalaufsicht
Die Kommunalaufsicht wurde nach erster Kritik, die schon während der Kieler Woche laut wurde, von Susanne Gaschke, dann von der CDU-Ratsfraktion eingeschaltet. Die entschied: Sie durfte keine Eilentscheidung treffen, hätte die Ratsversammlung abwarten müssen, und die Entscheidung wäre auch rechtlich nicht zulässig, weil man so viel Geld nicht erlassen darf. Ein solche Steuererlass wäre außerdem eine „Beihilfe“ (Subvention) für die Klinik, so etwas muss von der EU genehmigt werden.
Das Problem
Zum Problem wurde dann der Umgang von Susanne Gaschke. Auf die Kritik in der Ratsversammlung reagierte sie mit einem Redebeitrag, der von Selbstmitleid bestimmt war. Die Presse, die sich bundesweit auf sie einschoss, beschuldigte sie einer „Hetzjagd“. Der Opposition im Rat unterstellte sie einen Beitrag zur Bundestagswahl im September 2013. Kritik aus der eigenen Partei, Ratschläge des Ministerpräsidenten und Amtsvorgängers Albig konterte sie mit dem Vorwurf, hier würde die Kommunalaufsicht beeinflusst, ihr Vorgänger habe die Entscheidung verzögert und ihr hinterlassen...
Was komplett fehlte, war eine erkennbare Auseinandersetzung der Oberbürgermeisterin mit möglichen eigenen Fehlern – diese Auseinandersetzung muss aber die Grundlage für jede Kritik an anderen sein.
Rücktritt
Zunächst weigerte sich die Oberbürgermeisterin zurückzutreten. Als die Forderung zunahmen, Presseerklärungen und Zeitungskommentar in ganz Deutschland sich häuften, meldete sie sich krank.
Daraufhin gab es Spekulationen: Wenn die Ratsversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Einleitung eines Abwahlverfahrens beschließt, muss von allen Wahlberechtigten abgestimmt werden. Sie bekäme nach ihrer Abwahl ein „Übergangsgeld“: Nach einem Jahr im Amt hieße das, dass sie ein weiteres Jahr lang 70 % der Bezüge bekäme. So wurde auch spekuliert, sie würde den Rücktritt aus finanziellen Gründen ablehnen, denn dann bekäme sie nichts.
Am ersten Arbeitstag nach der Gesundung, am 28. Oktober, trat sie nun zurück – und beschwerte sich in der Rücktrittserklärung auch über die Spekulationen, ihre zunächst veröffentlichte Ablehnung eines Rücktritts habe finanzielle Motive gehabt.
Reinhard Pohl
reinhard.pohl@gegenwind.info
Kommentarmöglichkeit bei Facebook:
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Rücktrittserklärung von Susanne Gaschke:
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