Saarbrücker Zeitung: Kontrollgremiums-Chef André Hahn (Linke) fordert Regierungserklärung der Kanzlerin zu No-Spy-Abkommen und BND-Affäre!
Datum: Dienstag, dem 12. Mai 2015
Thema: Auto News
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, über das No-Spy-Abkommen und die BND-Affäre umfassend den Bundestag zu unterrichten.
Hahn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Sie ist dem Bundestag rechenschaftspflichtig, nicht dem amerikanischen Präsidenten."
Merkel müsse sich selbst positionieren, "und nicht nur über ihren Sprecher. Ich erwarte, dass die Kanzlerin endlich eine Regierungserklärung abgibt." Außerdem müsse sie alles unternehmen, "damit die Amerikaner aufhören, auf deutschem Boden zu spionieren".
Zugleich kritisierte Hahn die SPD und ihre Verhalten im NSA-Untersuchungsausschuss.
"Parteichef Gabriel fordert volle Aufklärung, aber wenn´s konkret wird, dann kneifen die Genossen", sagte der Linke.
So lehnten die Sozialdemokraten Sondersitzungen des Gremiums ab und blockierten eine Vernehmung des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) - "auch zur Frage No-Spy-Abkommen".
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/57706/3019793/saarbruecker-zeitung-kontrollgremiums-chef-hahn-fordert-regierungserklaerung-der-kanzlerin, Autor siehe obiger Artikel.
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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, über das No-Spy-Abkommen und die BND-Affäre umfassend den Bundestag zu unterrichten.
Hahn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Sie ist dem Bundestag rechenschaftspflichtig, nicht dem amerikanischen Präsidenten."
Merkel müsse sich selbst positionieren, "und nicht nur über ihren Sprecher. Ich erwarte, dass die Kanzlerin endlich eine Regierungserklärung abgibt." Außerdem müsse sie alles unternehmen, "damit die Amerikaner aufhören, auf deutschem Boden zu spionieren".
Zugleich kritisierte Hahn die SPD und ihre Verhalten im NSA-Untersuchungsausschuss.
"Parteichef Gabriel fordert volle Aufklärung, aber wenn´s konkret wird, dann kneifen die Genossen", sagte der Linke.
So lehnten die Sozialdemokraten Sondersitzungen des Gremiums ab und blockierten eine Vernehmung des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) - "auch zur Frage No-Spy-Abkommen".
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