Kerstin Andreae, Grünen-Fraktionsvize: Aufforderung an die Bundesregierung, den zu erwartenden Haushaltsüberschuss für Flüchtlingshilfe verwenden!
Datum: Mittwoch, dem 26. August 2015
Thema: Auto News
Kerstin Andreae zum Haushaltsüberschuss:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, zu erwartende Überschüsse im Bundeshaushalt für die Flüchtlingshilfe einzusetzen. "
Der Bund wird in 2015 voraussichtlich Überschüsse von fünf Milliarden Euro erwirtschaften", sagte Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Diese Mittel sollten sowohl zur Finanzierung der Infrastruktur als auch zur Vorsorge der regelmäßig anfallenden Flüchtlingskosten genutzt werden", sagte Andreae.
Die überschüssigen Mittel sollten dagegen nicht in die Schuldentilgung fließen. Einmalzahlungen des Bundes an Länder und Kommunen reichten aber nicht aus.
"Die Kommunen müssen dauerhaft und stetig entlastet werden", sagte Andreae.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3105848, Autor siehe obiger Artikel.
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Kerstin Andreae zum Haushaltsüberschuss:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, zu erwartende Überschüsse im Bundeshaushalt für die Flüchtlingshilfe einzusetzen. "
Der Bund wird in 2015 voraussichtlich Überschüsse von fünf Milliarden Euro erwirtschaften", sagte Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Diese Mittel sollten sowohl zur Finanzierung der Infrastruktur als auch zur Vorsorge der regelmäßig anfallenden Flüchtlingskosten genutzt werden", sagte Andreae.
Die überschüssigen Mittel sollten dagegen nicht in die Schuldentilgung fließen. Einmalzahlungen des Bundes an Länder und Kommunen reichten aber nicht aus.
"Die Kommunen müssen dauerhaft und stetig entlastet werden", sagte Andreae.
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