Klaus-Peter Willsch, CDU-Abgeordneter, fordert in der Flüchtlingsfrage ''Schluss mit exekutiven Alleingängen'' / Abgeordnete Veronika Bellmann: ''Substantielle Kritiken an der Unantastbaren werden laut''!
Datum: Dienstag, dem 16. Februar 2016
Thema: Auto News
Klaus-Peter Willsch und Veronika Bellmann zu Angela Merkel:
Hannover (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik ein Ende "exekutiver Alleingänge" in der Flüchtlingspolitik.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, verlangte Willsch ein Parlamentsvotum: "Geltendes europäisches und nationales Recht darf nicht durch Regierungshandeln übergangen werden. Die Macht muss unter das Recht!"
Die von Angela Merkel geführte Regierung müsse deshalb das Parlament als "den Gesetzgeber um eine Anpassung dieser Rechtsgrundlagen bitten".
Willschs Fraktionskollegin Veronika Bellmann (CDU) sagte dem RND ergänzend: "Substantielle Kritiken an der Unantastbaren werden laut. Daran ändern weder der Karlsruher CDU-Jubelparteitag, noch eine mögliche Vertrauensfrage im Bundestag etwas."
Was sie in ihrem Wahlkreis erlebe sei, "dass die schweigende Mehrheit Deutschland eben nicht als Vielvölkerstaat sehe, in dem Religion und Herkunft geschliffen und nivelliert werden oder einer 'Invasion der Machtlosen aus fernen Kulturen ausgesetzt sehen will."
Die Herausforderungen würden immer größer, was die Bundeskanzlerin "per Richtlinienkompetenz als Maßnahmen dem Land verordnet", kritisierte Merkels Fraktionskollegin Veronika Bellmann.
Pressekontakt:
Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/117630/3252569, Autor siehe obiger Artikel.
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Klaus-Peter Willsch und Veronika Bellmann zu Angela Merkel:
Hannover (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik ein Ende "exekutiver Alleingänge" in der Flüchtlingspolitik.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, verlangte Willsch ein Parlamentsvotum: "Geltendes europäisches und nationales Recht darf nicht durch Regierungshandeln übergangen werden. Die Macht muss unter das Recht!"
Die von Angela Merkel geführte Regierung müsse deshalb das Parlament als "den Gesetzgeber um eine Anpassung dieser Rechtsgrundlagen bitten".
Willschs Fraktionskollegin Veronika Bellmann (CDU) sagte dem RND ergänzend: "Substantielle Kritiken an der Unantastbaren werden laut. Daran ändern weder der Karlsruher CDU-Jubelparteitag, noch eine mögliche Vertrauensfrage im Bundestag etwas."
Was sie in ihrem Wahlkreis erlebe sei, "dass die schweigende Mehrheit Deutschland eben nicht als Vielvölkerstaat sehe, in dem Religion und Herkunft geschliffen und nivelliert werden oder einer 'Invasion der Machtlosen aus fernen Kulturen ausgesetzt sehen will."
Die Herausforderungen würden immer größer, was die Bundeskanzlerin "per Richtlinienkompetenz als Maßnahmen dem Land verordnet", kritisierte Merkels Fraktionskollegin Veronika Bellmann.
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