Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), fordert, Kommunalpolitiker wirksam zu schützen: Neue Strategien notwendig / Innenministerkonferenz gefordert!
Datum: Montag, dem 03. Oktober 2016
Thema: Auto News
Gerd Landsberg zu Beschimpfungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen gegenüber Kommunalpolitikern:
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verurteilt den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern.
"Die Tat in Oersdorf, die nach allem was bisher bekannt ist einen politischen Hintergrund hat, ist äußerst erschreckend und erfordert konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden", so Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, heute in Berlin.
"Wir brauchen spätestens jetzt eine neue Strategie, um derartigen Vorfällen bereits frühzeitig entgegenzuwirken. Daher erwarten wir, dass die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrem nächsten Treffen eine Gesamtstrategie entwickeln und umsetzen."
Der gewalttätige Übergriff in Oersdorf zeigt, dass bei derartigen Vorfällen eine Eskalationsspirale zu beobachten ist. Auf verbale Drohungen und Beschimpfungen in den sozialen Medien folgen direkte Drohungen und Einschüchterungsversuche und im schlimmsten Fall schließlich tätliche Übergriffe.
"Wir haben immer wieder auf diese Gefahren hingewiesen und ein konsequentes Vorgehen bereits bei verbalen Bedrohungen gefordert. Dazu haben wir unter anderem ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie das Strafrecht entsprechend verschärft werden könnte und den Bundesjustizminister in dieser Frage angeschrieben", so Landsberg.
"Spätestens der Übergriff auf die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin Ende 2015 hat deutlich gezeigt, dass sich die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker massiv verschärft hat".
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher die Innenminister auf, dieses Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz zu beraten und wirksame Strategien zu entwickeln.
Dazu zählen aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes bereits die Bedrohungen in den sozialen Medien wirksamer zu verfolgen und zu bestrafen.
Für konkrete Bedrohungen gegenüber Kommunalpolitikern und ihre Familien sollte das Strafgesetzbuch um den Tatbestand des sogenannten "Politiker-Stalkings" ergänzt werden.
Schließlich brauchen wir zentrale Ermittlungsstellen in den Ländern, an die sich Kommunalpolitiker bei Bedrohungen wenden können und die diesen Fällen gezielt nachgehen.
"In Fällen, in denen derartigen Gewalttaten eindeutig ein politischer Hintergrund zugrunde liegt, ist auch an eine Strafverschärfung zu denken", so Landsberg.
"Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen zu schützen, die sich vor Ort für die lokale Demokratie und ein funktionierendes Gemeinwohl einsetzen, gefährden wir die demokratische Kultur in unserem Land. Der Vorfall in Oersdorf ist unerträglich und zeigt, was die aufgeheizte Stimmung in unserem Land hervorbringen kann".
"Wir hoffen, dass der Täter möglichst rasch gefasst und konsequent verurteilt wird. Dem Oersdorfer Bürgermeister wünschen wir rasche Genesung und viel Kraft, um sich bald wieder seiner wichtigen Aufgabe widmen zu können", so Landsberg abschließend.
Pressekontakt:
Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
Nach Attacke auf Bürgermeister von Oersdorf - Ex-Bürgermeister von Tröglitz im Interview 30.9.2016
(Youtube-Video, ZG, Standard-YouTube-Lizenz, 30.09.2016):
"Nach dem Angriff auf den Bürgermeister von Oersdorf steht die Gemeinde unter Schock. Schleswig-Holsteins Innenminister forderte bei einem Besuch eine "wehrhafte Demokratie", und versprach schnelle Ermittlungen. Unterdessen gehen die Drohungen weiter.
Der Ex-Bürgermeister von Tröglitz war vor anderthalb Jahren einer der Ersten, der auf rechte Hetze gegen Politiker aufmerksam gemacht hat. Im Interview mit dem nachtmagazin rät Markus Nierth Betroffenen, frühzeitig die Öffentlichkeit zu suchen."
Reaktionen aus Oersdorf
(Youtube-Video, Kieler Nachrichten, Standard-YouTube-Lizenz, 30.09.2016):
"Am Donnerstagabend wurde Joachim Kebschull, Bürgermeister von Oersdorf, brutal niedergeschlagen. Offenbar aufgrund von Plänen, Flüchtlinge im Dorf unterzubringen. Die Oersdorfer sind entsetzt."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/53970/3444452, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Gerd Landsberg zu Beschimpfungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen gegenüber Kommunalpolitikern:
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verurteilt den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern.
"Die Tat in Oersdorf, die nach allem was bisher bekannt ist einen politischen Hintergrund hat, ist äußerst erschreckend und erfordert konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden", so Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, heute in Berlin.
"Wir brauchen spätestens jetzt eine neue Strategie, um derartigen Vorfällen bereits frühzeitig entgegenzuwirken. Daher erwarten wir, dass die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrem nächsten Treffen eine Gesamtstrategie entwickeln und umsetzen."
Der gewalttätige Übergriff in Oersdorf zeigt, dass bei derartigen Vorfällen eine Eskalationsspirale zu beobachten ist. Auf verbale Drohungen und Beschimpfungen in den sozialen Medien folgen direkte Drohungen und Einschüchterungsversuche und im schlimmsten Fall schließlich tätliche Übergriffe.
"Wir haben immer wieder auf diese Gefahren hingewiesen und ein konsequentes Vorgehen bereits bei verbalen Bedrohungen gefordert. Dazu haben wir unter anderem ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie das Strafrecht entsprechend verschärft werden könnte und den Bundesjustizminister in dieser Frage angeschrieben", so Landsberg.
"Spätestens der Übergriff auf die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin Ende 2015 hat deutlich gezeigt, dass sich die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker massiv verschärft hat".
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher die Innenminister auf, dieses Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz zu beraten und wirksame Strategien zu entwickeln.
Dazu zählen aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes bereits die Bedrohungen in den sozialen Medien wirksamer zu verfolgen und zu bestrafen.
Für konkrete Bedrohungen gegenüber Kommunalpolitikern und ihre Familien sollte das Strafgesetzbuch um den Tatbestand des sogenannten "Politiker-Stalkings" ergänzt werden.
Schließlich brauchen wir zentrale Ermittlungsstellen in den Ländern, an die sich Kommunalpolitiker bei Bedrohungen wenden können und die diesen Fällen gezielt nachgehen.
"In Fällen, in denen derartigen Gewalttaten eindeutig ein politischer Hintergrund zugrunde liegt, ist auch an eine Strafverschärfung zu denken", so Landsberg.
"Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen zu schützen, die sich vor Ort für die lokale Demokratie und ein funktionierendes Gemeinwohl einsetzen, gefährden wir die demokratische Kultur in unserem Land. Der Vorfall in Oersdorf ist unerträglich und zeigt, was die aufgeheizte Stimmung in unserem Land hervorbringen kann".
"Wir hoffen, dass der Täter möglichst rasch gefasst und konsequent verurteilt wird. Dem Oersdorfer Bürgermeister wünschen wir rasche Genesung und viel Kraft, um sich bald wieder seiner wichtigen Aufgabe widmen zu können", so Landsberg abschließend.
Pressekontakt:
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Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
Nach Attacke auf Bürgermeister von Oersdorf - Ex-Bürgermeister von Tröglitz im Interview 30.9.2016
(Youtube-Video, ZG, Standard-YouTube-Lizenz, 30.09.2016):
"Nach dem Angriff auf den Bürgermeister von Oersdorf steht die Gemeinde unter Schock. Schleswig-Holsteins Innenminister forderte bei einem Besuch eine "wehrhafte Demokratie", und versprach schnelle Ermittlungen. Unterdessen gehen die Drohungen weiter.
Der Ex-Bürgermeister von Tröglitz war vor anderthalb Jahren einer der Ersten, der auf rechte Hetze gegen Politiker aufmerksam gemacht hat. Im Interview mit dem nachtmagazin rät Markus Nierth Betroffenen, frühzeitig die Öffentlichkeit zu suchen."
Reaktionen aus Oersdorf
(Youtube-Video, Kieler Nachrichten, Standard-YouTube-Lizenz, 30.09.2016):
"Am Donnerstagabend wurde Joachim Kebschull, Bürgermeister von Oersdorf, brutal niedergeschlagen. Offenbar aufgrund von Plänen, Flüchtlinge im Dorf unterzubringen. Die Oersdorfer sind entsetzt."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/53970/3444452, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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