Politiker von SPD und Grünen fordern Ermittlungen gegen Zuckerberg, wenn Facebook trotz entsprechender Hinweise Hasskommentare nicht löscht!
Datum: Montag, dem 24. Oktober 2016
Thema: Auto News
Zu Facebook:
Osnabrück (ots) - Antrag von SPD und Grünen in Niedersachsen / "Betreiber machen sich strafbar"!
Osnabrück. Wenn Facebook Hasskommentare nicht löscht, sollen deutsche Strafverfolgungsbehörden notfalls gegen Unternehmens-Chef Mark Zuckerberg vorgehen.
Das fordern die Fraktionen von SPD und Grünen im niedersächsischen Landtag, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf einen Entschließungsantrag, über den das Parlament kommende Woche abstimmen soll.
"Auch Verantwortliche sozialer Netzwerke, die trotz entsprechender Hinweise Hasskommentare nicht entfernen, machen sich strafbar", sagte Grünen-Abgeordneter Helge Limburg dem Blatt. Im Zweifel sei hier die Justiz gefragt, so der parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion.
Im Antrag berufen sich SPD und Grüne auf den Paragrafen 130 zur Volksverhetzung im Strafgesetzbuch.
Ihrer Auffassung nach machen sich die Verantwortlichen von sozialen Netzwerken strafbar, "wenn sie volksverhetzende Inhalte tolerieren und nicht umgehend löschen". Das Gesetz sieht Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) härtere Strafen gegen Hasskommentare auf Facebook plant.
"Es ist denkbar, die rechtliche Verantwortung derjenigen Konzerne gesetzlich auszuweiten, die als Teil ihres Geschäftsmodells die Verbreitung strafbarer Hasskommentare technisch ermöglichen", sagte Maas dem "Spiegel".
So könnte Facebook für strafbare Kommentare seiner Nutzer juristisch belangt werden.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
(Weitere interessante Infos & News zum Thema Strafrecht gibt es hier.)
Kampf gegen Hasskommentare: Innenminister fühlt bei facebook vor (BR 29.08.2016)
(Youtube-Video, Nachrichten HD, Standard-YouTube-Lizenz, 29.08.2016):
"Der Innenminister fühlt bei facebook vor "
Zuckerberg meets Merkel: Facebook-Gründer verspricht Dislike für Hasskommentare
(Youtube-Video, BR24, Standard-YouTube-Lizenz, 27.09.2015):
"Hassmails und rassistische Hetze auf Facebook beeinflussen in Deutschland die Flüchtlingsdebatte. Umso mehr verspricht Facebook-Gründer Zuckerberg bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel schärfere Kontrollen.
Außerdem will Facebook die Arbeit der UN unterstützen. "In der aktuellen Krise werden wir das Internet in die Flüchtlingscamps bringen", sagte Zuckerberg. "
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3463584, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zu Facebook:
Osnabrück (ots) - Antrag von SPD und Grünen in Niedersachsen / "Betreiber machen sich strafbar"!
Osnabrück. Wenn Facebook Hasskommentare nicht löscht, sollen deutsche Strafverfolgungsbehörden notfalls gegen Unternehmens-Chef Mark Zuckerberg vorgehen.
Das fordern die Fraktionen von SPD und Grünen im niedersächsischen Landtag, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf einen Entschließungsantrag, über den das Parlament kommende Woche abstimmen soll.
"Auch Verantwortliche sozialer Netzwerke, die trotz entsprechender Hinweise Hasskommentare nicht entfernen, machen sich strafbar", sagte Grünen-Abgeordneter Helge Limburg dem Blatt. Im Zweifel sei hier die Justiz gefragt, so der parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion.
Im Antrag berufen sich SPD und Grüne auf den Paragrafen 130 zur Volksverhetzung im Strafgesetzbuch.
Ihrer Auffassung nach machen sich die Verantwortlichen von sozialen Netzwerken strafbar, "wenn sie volksverhetzende Inhalte tolerieren und nicht umgehend löschen". Das Gesetz sieht Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) härtere Strafen gegen Hasskommentare auf Facebook plant.
"Es ist denkbar, die rechtliche Verantwortung derjenigen Konzerne gesetzlich auszuweiten, die als Teil ihres Geschäftsmodells die Verbreitung strafbarer Hasskommentare technisch ermöglichen", sagte Maas dem "Spiegel".
So könnte Facebook für strafbare Kommentare seiner Nutzer juristisch belangt werden.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
(Weitere interessante Infos & News zum Thema Strafrecht gibt es hier.)
Kampf gegen Hasskommentare: Innenminister fühlt bei facebook vor (BR 29.08.2016)
(Youtube-Video, Nachrichten HD, Standard-YouTube-Lizenz, 29.08.2016):
"Der Innenminister fühlt bei facebook vor "
Zuckerberg meets Merkel: Facebook-Gründer verspricht Dislike für Hasskommentare
(Youtube-Video, BR24, Standard-YouTube-Lizenz, 27.09.2015):
"Hassmails und rassistische Hetze auf Facebook beeinflussen in Deutschland die Flüchtlingsdebatte. Umso mehr verspricht Facebook-Gründer Zuckerberg bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel schärfere Kontrollen.
Außerdem will Facebook die Arbeit der UN unterstützen. "In der aktuellen Krise werden wir das Internet in die Flüchtlingscamps bringen", sagte Zuckerberg. "
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3463584, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
|
|