Winfried Kretschmann (B'90/Die Grünen), baden-württembergischer Ministerpräsident, fordert, die Überwachung von Gefährdern intensivieren!
Datum: Sonntag, dem 15. Januar 2017
Thema: Auto News
Winfried Kretschmann zur Überwachung von Gefährdern:
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren und die Regelungen für die Abschiebehaft zu intensivieren.
"Wir sind bereit, notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen", sagte der Grünen-Politiker im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
"Klar ist, dass wir uns auf die Gefährder konzentrieren müssen, die bereit sind, solche Taten zu begehen." Zugleich pochte Kretschmann auf Aufklärung.
"Wir müssen schonungslos untersuchen, welches Behördenversagen und welche Gesetzeslücken dazu geführt haben, dass der Täter den Anschlag ausüben konnte. Danach müssen wir die notwendigen Konsequenzen ziehen", sagt er.
Kretschmann zeigte sich grundsätzlich offen für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln. "Über elektronische Fußfesseln kann man nachdenken. Ich werde keinen Vorschlag reflexhaft ablehnen", sagt er. Klar sei aber auch, dass ein einzelnes Instrument nicht das Problem lösen könne.
"Nachteilig könnte sein, dass der Betroffene weiß, dass er beobachtet wird, wenn er eine Fußfessel tragen muss". In Frankreich sei außerdem ein katholischer Priester ermordet worden durch jemanden, der eine Fußfessel trug.
"Trotzdem können Fußfesseln sinnvoll sein. Man muss das sorgfältig prüfen", kündigte Kretschmann an.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
(Weitere interessante News zu Baden-Württemberg gibt es hier.)
(Ein Forum zu Baden-Württemberg gibt es hier.)
(Kleinanzeigen zu Baden-Württemberg gibt es hier.)
(Eine Foto-Galerie zu Baden-Württemberg gibt es hier.)
(Videos zu Baden-Württemberg finden sich hier.)
Einigung auf Gesetzverschärfungen gegen Gefährder
(Youtube-Video, ARD-Hauptstadtstudio, Standard-YouTube-Lizenz, 11.01.2017):
"Robin Lautenbach, ARD-Hauptstadtstudio Berlin, 11.01.2017."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3534959, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren und die Regelungen für die Abschiebehaft zu intensivieren.
"Wir sind bereit, notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen", sagte der Grünen-Politiker im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
"Klar ist, dass wir uns auf die Gefährder konzentrieren müssen, die bereit sind, solche Taten zu begehen." Zugleich pochte Kretschmann auf Aufklärung.
"Wir müssen schonungslos untersuchen, welches Behördenversagen und welche Gesetzeslücken dazu geführt haben, dass der Täter den Anschlag ausüben konnte. Danach müssen wir die notwendigen Konsequenzen ziehen", sagt er.
Kretschmann zeigte sich grundsätzlich offen für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln. "Über elektronische Fußfesseln kann man nachdenken. Ich werde keinen Vorschlag reflexhaft ablehnen", sagt er. Klar sei aber auch, dass ein einzelnes Instrument nicht das Problem lösen könne.
"Nachteilig könnte sein, dass der Betroffene weiß, dass er beobachtet wird, wenn er eine Fußfessel tragen muss". In Frankreich sei außerdem ein katholischer Priester ermordet worden durch jemanden, der eine Fußfessel trug.
"Trotzdem können Fußfesseln sinnvoll sein. Man muss das sorgfältig prüfen", kündigte Kretschmann an.
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Einigung auf Gesetzverschärfungen gegen Gefährder
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