Eine verlogene innenpolitische Debatte um den möglichen Besuch Erdogans: Wer von der Bundesregierung ein Einreiseverbot für Erdogan fordert, ist ein lupenreiner Populist!
Datum: Freitag, dem 24. Februar 2017
Thema: Auto News
Zu einem Einreiseverbot für Erdogan:
Bielefeld (ots) - Dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Referendum über die Verfassungsänderung am 16. April eine Mehrheit bekommt, ist keine ausgemachte Sache.
Laut jüngsten Umfragen wollen 58 Prozent der wahlberechtigten Türken gegen die Ausweitung des Präsidialsystems stimmen.
Das macht Erdogan und seine AKP nervös. So nervös, dass der westtürkische AKP-Politiker Ozan Erdem mit Bürgerkrieg für den Fall gedroht hat, dass das Referendum abgelehnt werden sollte.
Nun käme Erdogan nicht zum ersten Mal nach Deutschland, um vor seinen Landsleuten zu sprechen. Auch die nächste Rede des Autokraten würde unsere Demokratie aushalten - trotz der vielen aktuellen Probleme mit staatlichen türkischen Einrichtungen in Deutschland.
Kaum auszuhalten ist die verlogene innenpolitische Debatte um den möglichen Besuch Erdogans.
Wer von der Bundesregierung, sprich: Angela Merkel, ein Einreiseverbot für Erdogan fordert, ist ein lupenreiner Populist. Denn ihm geht es um nichts anderes, als der Kanzlerin - Stichwort: Flüchtlingsdeal - zu schaden.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
Rot-Grün will Erdogans Wahlkampfauftritt verhindern
(Youtube-Video, Deutschland news, Standard-YouTube-Lizenz, 23.02.2017):
"Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich dafür ein, einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern.
„Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden“, sagte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Donnerstag. „Wir müssen verhindern, dass innertürkische Konflikte bei uns ausgetragen werden“, hob er weiter hervor.
Jäger sprach in diesem Zusammenhang von einem Missbrauch der Meinungsfreiheit. „Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen“, warnte der SPD-Politiker.
Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen, das seine Befugnisse auf Kosten des Parlaments erheblich ausweiten würde. Für den 16. April ist dazu in der Türkei eine Volksabstimmung angesetzt, bei der auch in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt sind.
Am vergangenen Samstag hatte im nordrhein-westfälischen Oberhausen bereits der türkische Ministerpräsident Binali Yilderim für die umstrittenen Verfassungsänderungen geworben, was ebenfalls auf Kritik stieß.
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Die „Bild“-Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, auch Erdogan plane einen Auftritt in Nordrhein-Westfalen im März. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es allerdings bislang nicht."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66306/3569006, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zu einem Einreiseverbot für Erdogan:
Bielefeld (ots) - Dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Referendum über die Verfassungsänderung am 16. April eine Mehrheit bekommt, ist keine ausgemachte Sache.
Laut jüngsten Umfragen wollen 58 Prozent der wahlberechtigten Türken gegen die Ausweitung des Präsidialsystems stimmen.
Das macht Erdogan und seine AKP nervös. So nervös, dass der westtürkische AKP-Politiker Ozan Erdem mit Bürgerkrieg für den Fall gedroht hat, dass das Referendum abgelehnt werden sollte.
Nun käme Erdogan nicht zum ersten Mal nach Deutschland, um vor seinen Landsleuten zu sprechen. Auch die nächste Rede des Autokraten würde unsere Demokratie aushalten - trotz der vielen aktuellen Probleme mit staatlichen türkischen Einrichtungen in Deutschland.
Kaum auszuhalten ist die verlogene innenpolitische Debatte um den möglichen Besuch Erdogans.
Wer von der Bundesregierung, sprich: Angela Merkel, ein Einreiseverbot für Erdogan fordert, ist ein lupenreiner Populist. Denn ihm geht es um nichts anderes, als der Kanzlerin - Stichwort: Flüchtlingsdeal - zu schaden.
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Rot-Grün will Erdogans Wahlkampfauftritt verhindern
(Youtube-Video, Deutschland news, Standard-YouTube-Lizenz, 23.02.2017):
"Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich dafür ein, einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern.
„Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden“, sagte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Donnerstag. „Wir müssen verhindern, dass innertürkische Konflikte bei uns ausgetragen werden“, hob er weiter hervor.
Jäger sprach in diesem Zusammenhang von einem Missbrauch der Meinungsfreiheit. „Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen“, warnte der SPD-Politiker.
Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen, das seine Befugnisse auf Kosten des Parlaments erheblich ausweiten würde. Für den 16. April ist dazu in der Türkei eine Volksabstimmung angesetzt, bei der auch in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt sind.
Am vergangenen Samstag hatte im nordrhein-westfälischen Oberhausen bereits der türkische Ministerpräsident Binali Yilderim für die umstrittenen Verfassungsänderungen geworben, was ebenfalls auf Kritik stieß.
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Die „Bild“-Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, auch Erdogan plane einen Auftritt in Nordrhein-Westfalen im März. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es allerdings bislang nicht."
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