Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zwangsvollstreckungsrecht
Datum: Dienstag, dem 09. August 2011
Thema: Auto Infos
Austauschpfändung beim PKW: Alte Kiste statt PS-Bolide?
Ist das Auto eines Schuldners unpfändbar, weil er es für seine Arbeit benötigt, kann der Gläubiger eine Austauschpfändung beantragen. Wie die D.A.S. mitteilte, muss das Austauschfahrzeug jedoch laut Bundesgerichtshof eine annähernd gleiche Lebensdauer und Haltbarkeit besitzen wie das gepfändete Auto.
(Bundesgerichtshof, Az. VII ZB 114/09)
Hintergrundinformation:
Nach der Zivilprozessordnung darf ein Auto nicht gepfändet werden, wenn der Schuldner es zum Broterwerb benötigt - etwa für Kundenbesuche oder einen weiten Weg zur Arbeit. Trotzdem kann ein Gläubiger auch in einem solchen Fall auf den PKW zugreifen. Dies ermöglicht die Austauschpfändung. Sie wird vom Gläubiger beim Vollstreckungsgericht beantragt. Der Gläubiger muss dann dem Schuldner ein Ersatzfahrzeug übergeben, das für den jeweiligen Verwendungszweck geeignet ist. Wahlweise kann er dem Schuldner auch einen Geldbetrag überlassen, um sich selbst ein Ersatzauto zu kaufen. Ist für Ersatz gesorgt, kann das Auto des Schuldners gepfändet werden. Eine Austauschpfändung muss angemessen sein. Der Vollstreckungserlös muss den Wert des Ersatzautos deutlich übersteigen.
Der Fall: Eine Gläubigerin wollte einen Audi TT Roadster, Baujahr 2000, pfänden. Dieser war noch 12.300 Euro wert und hatte eine Laufleistung von 50.000 Kilometern. Die Schuldnerin legte damit ihren täglichen Arbeitsweg zum Schichtdienst in zwei Kliniken zurück. Als Ersatz bot die Gläubigerin einen VW Golf II an, Baujahr 1990, mit 200.000 Kilometern, angerosteter Hinterachse und überalterten Reifen. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof erklärte die Austauschpfändung für unzulässig. Der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zufolge befanden die Richter, dass ein höherwertiges Fahrzeug zwar gegen ein einfacheres ausgetauscht werden dürfe. Dieses müsse nur dem Verwendungszweck genügen. Es müsse jedoch gewährleistet sein, dass der Schuldner seinem Beruf auch langfristig weiter nachgehen könne. Das Ersatzauto müsse daher annähernd die gleiche Lebensdauer und Haltbarkeit haben wie das gepfändete. Der alte Golf mit dem hohen Kilometerstand und ersten Mängeln sei von der Haltbarkeit her nicht mit dem zehn Jahre "jüngeren" Audi zu vergleichen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.06.2011, Az. VII ZB 114/09
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Über zwölf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. 2010 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de
D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Anne Kronzucker
Thomas-Dehler-Str. 2
81728 München
089 6275-1382
www.das.de
Pressekontakt:
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
das@hartzkom.de
089 9984610
http://www.hartzkom.de
(Interessante München News & München Infos @ Muenchen-News.net.)
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Austauschpfändung beim PKW: Alte Kiste statt PS-Bolide?
Ist das Auto eines Schuldners unpfändbar, weil er es für seine Arbeit benötigt, kann der Gläubiger eine Austauschpfändung beantragen. Wie die D.A.S. mitteilte, muss das Austauschfahrzeug jedoch laut Bundesgerichtshof eine annähernd gleiche Lebensdauer und Haltbarkeit besitzen wie das gepfändete Auto.
(Bundesgerichtshof, Az. VII ZB 114/09)
Hintergrundinformation:
Nach der Zivilprozessordnung darf ein Auto nicht gepfändet werden, wenn der Schuldner es zum Broterwerb benötigt - etwa für Kundenbesuche oder einen weiten Weg zur Arbeit. Trotzdem kann ein Gläubiger auch in einem solchen Fall auf den PKW zugreifen. Dies ermöglicht die Austauschpfändung. Sie wird vom Gläubiger beim Vollstreckungsgericht beantragt. Der Gläubiger muss dann dem Schuldner ein Ersatzfahrzeug übergeben, das für den jeweiligen Verwendungszweck geeignet ist. Wahlweise kann er dem Schuldner auch einen Geldbetrag überlassen, um sich selbst ein Ersatzauto zu kaufen. Ist für Ersatz gesorgt, kann das Auto des Schuldners gepfändet werden. Eine Austauschpfändung muss angemessen sein. Der Vollstreckungserlös muss den Wert des Ersatzautos deutlich übersteigen.
Der Fall: Eine Gläubigerin wollte einen Audi TT Roadster, Baujahr 2000, pfänden. Dieser war noch 12.300 Euro wert und hatte eine Laufleistung von 50.000 Kilometern. Die Schuldnerin legte damit ihren täglichen Arbeitsweg zum Schichtdienst in zwei Kliniken zurück. Als Ersatz bot die Gläubigerin einen VW Golf II an, Baujahr 1990, mit 200.000 Kilometern, angerosteter Hinterachse und überalterten Reifen. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof erklärte die Austauschpfändung für unzulässig. Der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zufolge befanden die Richter, dass ein höherwertiges Fahrzeug zwar gegen ein einfacheres ausgetauscht werden dürfe. Dieses müsse nur dem Verwendungszweck genügen. Es müsse jedoch gewährleistet sein, dass der Schuldner seinem Beruf auch langfristig weiter nachgehen könne. Das Ersatzauto müsse daher annähernd die gleiche Lebensdauer und Haltbarkeit haben wie das gepfändete. Der alte Golf mit dem hohen Kilometerstand und ersten Mängeln sei von der Haltbarkeit her nicht mit dem zehn Jahre "jüngeren" Audi zu vergleichen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.06.2011, Az. VII ZB 114/09
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Über zwölf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. 2010 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de
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