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Johanna Uekermann zur Union:
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, hat von der Union eine rasche Lösung in der Flüchtlingskrise gefordert.
Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag: "Jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden und dann muss man vorangehen.
Mit dem Vorschlag für Einreisezentren hat die SPD einen praktikablen Vorschlag gemacht, ganz im Gegensatz zu den Transitzonen, die die Union vorschlägt."
Man müs ...
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Zur Forderung führender CDU-Politiker zur Einführung eines einjährigen Pflichtjahres für Jugendliche:
Hannover (ots) - Führende CDU-Politiker fordern mit Blick auf die Flüchtlingskrise die Einführung eines einjährigen Pflichtjahres für Jugendliche.
"Wir brauchen die Dienstpflicht. Anders werden wir den Zufluss an Flüchtlingen und deren Integration nicht bewältigen", sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, dem R ...
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Ulrike Mascher zur Krankenversicherung der Rentner:
Osnabrück (ots) - Präsidentin Mascher: 9/10-Regelung vor allem für Frauen mit geringen Einkünften eine "enorme Belastung"!
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, hat sich für eine Korrektur der 9/10-Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochen.
"Gerade für Rentnerinnen mit geringen Einkünften bringt diese Regel eine enorme Belastung", sagte Mascher im Gesp ...
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Zur Forderung nach Euro-Austritt:
Berlin (ots) - Für die griechische Regierung unter Alexis Tsipras ist der Ausstieg aus der Eurozone ein Tabuthema, nicht so für die neue Linkspartei Laiki Enotita (LAE, Volkseinheit).
"Der Austritt aus der Eurozone bedeutet die Wiedererlangung monetärer Souveränität. Für uns ist das keine Frage der Währung, kein technisches Thema. Es ist ein zutiefst politisches, eine Klassenfrage", sagt Panagiotis Sotiris in der in Berlin erschein ...
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Zur Pkw-Maut:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat vor erheblichen finanziellen Risiken bei der Umsetzung der Pkw-Maut gewarnt.
Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
"Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass das Ergebnis der Einnahmeprognose des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) in großem Umfang von Annahm ...
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Zur Kronzeugenregelung bei VW:
Halle (ots) - Mitarbeiter sollen ihren Job behalten und von Schadenersatzansprüchen verschont bleiben, wenn sie mit ihren Aussagen Ross und Reiter des Abgasskandals nennen.
Ohne ein solches Angebot würde wohl kein Mittäter der Abgasmanipulationen freiwillig zur Aufklärung beitragen.
Den bisher zähen internen Ermittlungen will der neue Vorstandschef Matthias Müller mit der Kronzeugenregelung nun also Schwung verleihen. ...
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Thomas Seibert zu Erdogan:
Düsseldorf (ots) - Der Sieg der AKP bei der Parlamentsneuwahl läutet eine weitere Periode der Alleinregierung für die Partei ein - doch stabile Verhältnisse in der Türkei sollte niemand erwarten.
Es sieht nicht danach aus, als stünde mit der neuen Regierung eine Phase der gesellschaftlichen Versöhnung bevor.
Im Gegenteil: Der Streit zwischen den verfeindeten politischen Lagern dürfte noch heftiger werden.
F ...
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Zum Verzicht auf Einrede der Verjährung im Abgas-Skandal:
Bremen / Wolfsburg (ots) - Volkswagen hat gegenüber der Bremer Rechtsanwaltskanzlei KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen den Verzicht auf Einrede der Verjährung im Abgas-Skandal erklärt.
Wörtlich heißt es in der am Freitagnachmittag bei KWAG eingegangenen Erklärung: "Das Zuwarten ist für Ihre Mandanten nicht nachteilig, da wir ausdrücklich bis zum 31.12.2016 auf die Erhebung der ...
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Zum Abschlussberichts des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Kurt Graulich zu den NSA-Selektoren:
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), besteht ungeachtet des Abschlussberichts des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Kurt Graulich zu den NSA-Selektoren darauf, die entsprechenden Listen selbst zu sehen.
"Der Bericht ist erfreulich deutlich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
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Andreas Tyrock zum Koalitionsgipfel:
Essen (ots) - Die Flüchtlingskrise gilt zu Recht als eine der größten Herausforderungen Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg.
In ihr spiegelt sich das unendliche Leid von Menschen, die Opfer von Hass und Gewalt geworden sind. Die ihre Kinder nehmen und sich auf den Weg in die Fremde machen, um zu überleben.
In der anderen Welt, in Europa, vor allem in Deutschland, treffen sie auf ein ungeheures Maß an Hilfsber ...
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