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Hubert Aiwanger zur Zuwanderung:
München (ots) - Beim (...) Gespräch der Fraktionsvorsitzenden des bayerischen Landtags mit Ministerpräsident Seehofer forderte FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger einen Kurswechsel der Großen Koalition, um Bayern nicht weiter zu belasten:
"Täglich 5.000 bis 10.000 Zuwanderer nach Deutschland machen eine sinnvolle Integration nicht mehr möglich, die Belastungen für den Steuerzahler sind nicht länger verantwortbar, Bayern ist aufgrund se ...
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Christian Dürr zu einem Jahr Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut:
Berlin (ots) - Zu einem Jahr Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr:
"Es ist still geworden um die Pkw-Maut. Statt sich leise von dem CSU-Prestigeprojekt zu verabschieden, sollte Dobrindt sein Scheitern eingestehen und die Pkw-Maut komplett einstampfen.
Sie war keine gute Idee und wird auch keine mehr ...
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Mathias Middelberg zur Seehofer-Forderung:
Osnabrück (ots) - Middelberg: Zustrom an Flüchtlingen muss reduziert werden / Appell an SPD in den Landesregierungen!
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer erhält in der Flüchtlingsdebatte Unterstützung aus dem Norden.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Mathias Middelberg, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen der Unionsfraktion im Bundestag: "Der Zustrom mus ...
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Jürgen Resch zur Entscheidung des zuständigen Ausschusses Technical Committee on Motor Vehicles (TCMV) in Brüssel zur Einführung eines Verschlechterungsfaktors von 2,1 für die Straßenprüfungen der realen Abgasemissionen von Diesel-Pkw:
Berlin (ots) - Beschluss in Brüssel zur Abgas-Straßenmessung erlaubt einen 4-mal höheren Ausstoß an Stickoxiden als in den USA / Bundesregierung zeigt in diesem bisher dreistesten Fall von Raubtierlobbyismus erneut ihren unbedingten Einsatz für das ...
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Zu VW und Abgastests:
Halle (ots) - Zwar ist das, was die EU nun an neuen Tests vorschreiben wird, nur bedingt eine Lehre aus dem VW-Skandal.
Aber der Konzern hat ein gerütteltes Maß Mitschuld daran, dass das Vertrauen in einen Fahrzeugtyp gesunken ist, der für das Erreichen der Klimaschutzziele gebraucht wird: der Diesel-Motor.
Allerdings nicht der Antrieb, den wir heute haben, weil der zwar das Klima schont, aber die Menschen krank macht.
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Zum Appell für mehr Transparenz beim Lobbyismus im Bundestag:
Berlin (ots) - In nur 24 Stunden haben über 100 000 Bürger einen Appell für mehr Transparenz beim Lobbyismus im Bundestag unterzeichnet.
Der von der Bürgerbewegung Campact und LobbyControl initiierte Appell fordert der Unionsfraktion, die vollständige Liste der Inhaber eines Hausausweises offenzulegen. Mit einem Hausausweis haben Lobbyisten jederzeit Zugang zum Bundestag.
Darüber hinaus s ...
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Martin Schulz zum Machtkampf zwischen CDU und CSU:
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat CDU und CSU aufgefordert, ihren Machtkampf wegen der Flüchtlingskrise zu beenden.
Schulz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die permanenten Konflikte innerhalb der CDU und mit der CSU verunsichern die Menschen."
Schulz betone weiter, er habe Vertrauen in die Bundesregierung.
"Allerdings ...
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Zum Vertrauen in die deutsche Wirtschaft:
Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium wirbt nach dem VW-Skandal im Ausland mit einem eigenen Informations-Papier um Vertrauen in die deutsche Wirtschaft.
"Alle müssen jetzt dazu beitragen, dass die Dachmarke ,Made in Germany´ keinen Schaden nimmt", heißt es in der "Handreichung" des Ministeriums für die Kommunikation im Ausland, die am Dienstag an alle deutschen Außenhandelskammern an 130 Standorten in 90 Länd ...
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Zum Verzicht auf Schnabelkürzen:
Köln (ots) - Anfang Juli unterzeichnete das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Vereinbarung mit den Branchenverbänden der Geflügelwirtschaft, ab dem 1. Januar 2017 in Deutschland auf die Einstallung von schnabelgekürzten Junghennen zu verzichten.
Die REWE Group begrüßt und unterstützt die freiwillige Vereinbarung, in der ambitionierte Ziele und Maßnahmen definiert sind, fordert jedoch weitergehende Schritte:
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Frank Ulrich Montgomery zur Flüchtlingssituation:
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich zuversichtlich geäußert, dass das deutsche Gesundheitssystem mit der Flüchtlingssituation fertig wird.
Im rbb-Inforadio sagte der Mediziner am Dienstag, er sei "wie die Kanzlerin der festen Überzeugung: Wir schaffen das. Wir müssen uns nur ein bisschen Mühe geben".
Es sei etwa notwendig, dass die Asylsuchenden möglich ...
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