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Matthias Bungeroth zum Brief von 215 NRW-Bürgermeistern an die Kanzlerin:
Bielefeld (ots) - Das hat es noch nicht gegeben: 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden funken SOS.
Sie wenden sich in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Die Kommunen sind bei der Unterbringung der anhaltend hohen Zahl von Flüchtlingen hoffnungslos überfordert.
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Hubert Aiwanger zum Gespräch mit Seehofer:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu "Seehofer lädt Opposition zu Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik ein":
"Ich spreche gerne mit Seehofer, um Probleme von Bayern abzuwenden.
Wenn schon der Einfluss Bayerns und der CSU als Koalitionspartner in Berlin nicht ausreicht, um die hohen Zuwandererzahlen zu reduzieren, dann muss sich wenigstens in Bayern die Dreht ...
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Katja Kipping zu Honoraren für Selbständige:
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Mindesthonorare für Selbständige gefordert. Grund ist die Tatsache, dass immer mehr Selbständige zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beziehen.
"Die erschreckenden Zahlen von aufstockenden Solo-Selbständigen zeigen, wir brauchen neben einem gesetzlichen Mindestlohn auch Mindesthonorare für Handwerker und freie Berufe, in denen es Gebührenordnungen wie für Ärzte, ...
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Annelie Buntenbach zu Sprachkursen für Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Der DGB hat angesichts der Flüchtlingskrise vom Bund möglichst bald deutlich höhere Mittel für den schnellen Spracherwerb gefordert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Da muss dringend mehr investiert werden."
Die Bundesagentur für Arbeit sei bei den Sprachkursen für Flüchtlinge eingesprungen, die in diese ...
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Aydan Özuguz zur Pegida-Bewegung:
Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), hat Sonderkommissionen der Polizei gefordert, um der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung entgegenzutreten.
Bei Straftaten oder volksverhetzenden Äußerungen sei der Rechts-Staat gefragt, sagte Özuguz am Mittwoch im rbb-Inforadio.
"Was wir unbedingt brauchen, ist, (...) dass wir schneller in der Aufklärung sein müssen, (...) dass man ein ...
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Matthias Miersch zu CETA:
Hannover (ots) - Nach dem Machtwechsel in Kanada fordert die SPD-Linke sofortige Neuverhandlungen über das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.
Der Sprecher der Parteilinken im Bundestag, Matthias Miersch, sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland: "Die EU-Kommission muss diese Chance zu Nachverhandlungen nutzen."
Der neue Vorschlag zur Begrenzung des Investitionsschutzes bei Schiedsgerichtsver ...
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Frauke Petry zur Situation an der slowenischen Grenze:
Berlin (ots) - Zum aktuellen Chaos an der slowenischen Grenze erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Das menschenunwürdige Chaos an der slowenisch-kroatischen Grenze ist ein doppelter Offenbarungseid.
Mit gerade einmal 2 Millionen Einwohnern ist das kleine Land Slowenien mit der Welle von Asylbewerbern an seiner EU-Außengrenze völlig überfordert und in dramatische ...
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Das Europäische Parlament zur Migration:
Berlin (ots) - Migration und Terrorismus sind die beiden Themen, die für die Europäer rasant an Bedeutung gewonnen haben: 47 Prozent aller EU-Bürgerinnen und -Bürger bezeichnen Flüchtlings- und Einwanderungsfragen als die größten Herausforderungen für die EU (im Juni 2013 waren es nur 14 Prozent).
Auch der Terrorismus ist für die Europäer heute bedeutender: im Juni 2013 bezeichneten ihn 11 Prozent als eine zentrale Herausford ...
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Harald Weinberg zur geplanten Strukturreform für Krankenhäuser:
Berlin (ots) - Die LINKE lehnt die geplante Strukturreform für Krankenhäuser, die derzeit im Bundestag diskutiert wird, ab.
Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) sagte der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Harald Weinberg, die geplanten Änderungen führten zu "noch mehr Patientenselektion", denn die Krankenhäuser würden noch mehr darauf achten ...
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Katja Kipping zu "Pegida, AfD und Co":
Berlin (ots) - Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, hat vor einer Eskalation der Gewalt in Deutschland gewarnt.
Das gesellschaftliche Klima sei deutlich rauher geworden, sagte Kipping am Montag im rbb-Inforadio.
"Es gibt eine neue Unverfrorenheit, auch eine neue Gewalteskalation. Wenn der braune Mob einmal loslegt, kann es jeden treffen."
Bündnissen wie Pegida warf Kipping vor, Gewaltausbrü ...
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