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Zum Friedensprozess im Jemen:
Berlin (ots) - In einem offenen Brief an den UN-Sicherheitsrat fordern mehrere internationale Hilfsorganisationen, darunter Oxfam, Save the Children und Care, einen sofortigen Waffenstillstand im Jemen und einen Neubeginn des Friedensprozesses.
Sie fordern außerdem die Einrichtung eines internationalen Kontrollgremiums, um eventuelle Kriegsverbrechen im Jemen zu untersuchen, sowie die Ausweitung des Waffenembargos, um den Nachschub an ...
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Hubert Aiwanger zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Angesichts des weiter ungehinderten Zustroms von Flüchtlingen und der zunehmenden Erschöpfung der Aufnahmefähigkeit Deutschlands fordern die FREIEN WÄHLER von Bundeskanzlerin Merkel einen deutlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Kommunen und Hilfsorganisationen hierzulande sind vielfach schon überfordert, kommunale Rücklagen und Milliarden an Steuergeldern wurden auf ...
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Dagmar Freitag zum Korruptions-Verdacht im DFB:
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), hat angesichts der Korruptions-Vorwürfe bei der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland eine externe Überprüfung gefordert.
"Persönlich bin ich eben auch der Meinung, dass interne Untersuchungen beim DFB jetzt nicht mehr das Maß der Dinge sind", sagte Freitag am Sonnabend im rbb-Inforadio.
"Persönlic ...
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Matthias Steube zur Elektromobilität in Berlin:
Berlin (ots) - Berlin setzt sich Ziele.
Schaustelle Elektromobilität will die Stadt sein, im modernen, umweltbewussten Trend liegen. Etwa mit umweltfreundlichen, abgasarmen Fahrzeugen.
Dazu hat der Berliner Senat im Frühjahr ein Energiewendegesetz auf den Weg gebracht, das die landeseigenen Verkehrsbetriebe verpflichtet, ab 2020 nur noch abgasfreie Busse anzuschaffen.
Doch die vier Elek ...
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Florian Girwert zum VW-Abgasskandal:
Weimar (ots) - Die Nachrichten sind keine schlechten: Eine frühere Richterin in den Konzernvorstand zu berufen, die sich mit Klüngeleien bei Autoherstellern bereits auskennt, ist der richtige Schritt für die Volkswagen AG.
Noch sind keine übermäßig großen Einbrüche der Verkaufszahlen zu verbuchen - und wenn Volkswagen rechtzeitig gegensteuert, muss es dazu vielleicht auch nicht kommen.
Natürlich agieren die Wolfsb ...
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Bodo Ramelow zu Steuererhöhungen:
Osnabrück (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat anders als die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei begrüßt.
"Die Kanzlerin muss nach Ankara fahren. Wir müssen mit der Türkei reden", sagte Ramelow in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(Samstag).
Merkel könne im Konflikt zwischen der türkischen Regierungspartei ...
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Heinz-J.- Bontrup zum VW-Abgasskandal:
Berlin (ots) - Der Ökonom Heinz-J.- Bontrup gibt dem VW-Betriebsrat und dem Land Niedersachsen eine Mitverantwortung an dem Abgasskandal beim Wolfsburger Autobauer.
Beide hätten sich den "Wahnvorstellungen" eines Managements kritiklos untergeordnet, das den Konzern zum besten und größten Autobauer der Welt machen wollte, schreibt Bontrup in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Sams ...
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Paul Ziemiak zum Flüchtlingszustrom an den deutschen Außengrenzen:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, spricht sich anders als die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel für eine Einschränkung des Flüchtlingszustroms an den deutschen Außengrenzen aus.
"Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen", sagte der JU-Chef der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Zugleich plädierte der Ju ...
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Marion Jungbluth zum VW-Skandal:
Düsseldorf (ots) - Weil die 2,4 Millionen Diesel-Wagen, die VW zurückrufen muss, vermutlich nach der Umrüstung schlechtere Leistungen als vorher haben werden, soll VW dafür Entschädigungen zahlen.
Dies forderte Marion Jungbluth, Teamleiterin Mobilität bei der Verbraucherzentrale Bundesverband, im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Wir begrüßen die Rückrufaktion, weil die Manipulation ja ausgeglich ...
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Anton Hofreiter zum VW-Skandal:
Osnabrück (ots) - "Kungelei muss ein Ende haben"
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den vom Kraftfahrtbundesamt angeordneten Rückruf von 2,4 Millionen VW-Fahrzeugen mit manipulierter Abgas-Software als "überfällig" bezeichnet.
Er freue sich, dass das Kraftfahrtbundesamt "aus seiner Lethargie erwacht" sei, sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
Diese Aktion könne aber ...
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