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Dominik Meier zu Interessenbeauftragtem:
Berlin (ots) - Die Interessenvertreter starten eine neue Transparenz-Offensive und fordern die Einrichtung eines Lobbybeauftragten im Bundestag.
Ein Interessenbeauftragter des Bundestages könne "als Institution und als Person einer tiefgreifenden Unzufriedenheit mit dem System der demokratischen Willensbildung und dem politischen Personal entgegenwirken", schreibt der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Politikberatun ...
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Greenpeace und Bioland zu Raps- und Mais-Saatgut in Deutschland:
Mainz, Hamburg (ots) - Raps- und Mais-Saatgut in Deutschland ist weitgehend frei von Gentechnik.
Dies ist auch in diesem Jahr das Ergebnis einer Auswertung durch Greenpeace und Bioland.
Es basiert auf den Saatgutanalysen der Bundesländer auf gentechnische Verunreinigung von Raps und Mais: Bei Raps-Saatgut konnten die zuständigen Behörden der Bundesländer zum dritten Mal in Folge keine ...
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Stephan Kühn zu Dobrindts milliardenschwerem Investitionspaket:
Düsseldorf (ots) - Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte milliardenschwere Investitionspaket zur Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen droht nur wenig zur Verbesserung der Bundesfernstraßen beizutragen.
Dies geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mi ...
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Eugen Brysch zu multiresistenten Keimen:
Osnabrück (ots) - "Bund und Länder müssen reagieren"!
Patientenschützer haben anlässlich des ersten Internationalen Tages der Patientensicherheit an diesem Donnerstag einen "Nationalen Aktionsplan Hygiene" gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, es gebe pro Jahr in den Kliniken geschätzte 25.000 Todesfäll ...
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Neue Anlaufstelle in der Harewood-Kaserne in Herford:
Bielefeld (ots) - Die rot-grüne NRW-Landesregierung plant nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) eine zusätzliche Anlaufstelle für die Registrierung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen.
Die Einrichtung soll in der Harewood-Kaserne in Herford entstehen.
Derzeit berät die Landesregierung darüber, wann die Anlaufstelle ihre Arbeit aufnehmen und wi ...
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Martin Winterkorn zu Volkswagen:
Wolfsburg/Frankfurt am Main (ots) - 20 weitere Elektroautos und Plug-In-Hybride bis 2020 angekündigt / Konzern hat nicht nur die breiteste Elektro-Flotte, sondern auch die größte vernetzte Fahrzeugflotte auf der Straße / Kunden sollen von Technologien des automatisierten Fahrens schnellstmöglich profitieren / Volkswagen bringt Präzision, Werthaltigkeit und Qualität seiner Autos auch in die digitale Welt!
Im Volkswagen Konzern he ...
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Bodo Ramelow zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow die Bundesregierung zu mehr Engegement und besserer Koordination in der Flüchtlingspolitik aufgefordert.
Der Linken-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es gehe dabei "um Hilfe, um Entscheidungen, aber auch um Geld".
Der Bund müsse seine Verantwortung wahrnehmen.
So seien im zuständi ...
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Gerd Landsberg zum Integrationsgesetz:
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält ein Integrationsgesetz für sehr viel dringlicher als ein Einwanderungsgesetz.
In einem solchen Integrationsgesetz sollte der Grundsatz "Fördern und Fordern" festgeschrieben werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
Dazu gehöre die verpflichtende Teilnahme für alle, also auch für nichterwerbsfähige Per ...
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Malu Dreyer zum Flüchtlingsgipfel:
Berlin / Trier (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will beim heutigen Flüchtlingsgipfel in Berlin eine Beschleunigung der Asylverfahren fordern.
"Es gibt noch viel zu viele Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die eigentlich das Asylrecht nicht in Anspruch nehmen können", sagte die 54jährige Politikerin dem "Trierischen Volksfreund" (Dienstagausgabe).
Dies werde von den Länd ...
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Mike Mohring an Angela Merkel :
Hannover (ots) - Die Bundeskanzlerin ist aus den eigenen Reihen aufgefordert worden, mit einer "Rede zur Lage der Nation" den Bürgern zu erklären, was ihr eigentliches politisches Ziel in der Flüchtlingsfrage ist.
Das erwartet der Vorsitzende der CDU/CSU- Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Chef der Thüringen-CDU, Mike Mohring.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte ...
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