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Heinz Buschkowsky zur Integration von Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Der frühere Bürgermeister von Berlin Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), sieht bei der Integration von Flüchtlingen die Wirtschaft in der Pflicht.
Dem rbb sagte Buschkowsky am Montag, die deutschen Unternehmen sollten sich zu entsprechenden Maßnahmen verpflichten.
Denkbar wäre etwa, dass jeder Flüchtling, der zur Ausbildung oder als Fachkraft geholt wird, an zwei Tagen in der Woche Deu ...
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Sylvia Löhrmann zu Anerkennungsverfahren für Bildungsabschlüsse:
Bonn (ots) - Um Flüchtlinge in Deutschland besser in die Arbeitswelt zu integrieren, fordert Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), deren Bildungsabschlüsse schneller anzuerkennen.
"Unser Hauptwunsch als Länder und unsere Hauptforderung ist, dass der Bund die Anerkennungsverfahren beschleunigt, damit die Menschen, die Kommunen und die Einrichtungen Klarheit haben", sagte sie im ...
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Sigmar Gabriel zur Belastbarkeit:
Berlin (ots) - Deutschland steht nach den Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Rand seiner Belastbarkeit.
Dem Berliner Tagesspiegel (Montagausgabe) sagte der SPD-Vorsitzende: "Es stimmt: Die europäische Untätigkeit in der Flüchtlingskrise bringt inzwischen auch Deutschland an den Rand seiner Möglichkeiten."
Um den Zuzug zu drosseln, müsse den Flüchtlingen in der Krisenregion jetz ...
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Axel Zacharias zum Thema Brückensanierung:
Weimar (ots) - Uns geht es in Thüringen vergleichsweise gut, denn hier sind die meisten Brücken saniert oder neu gebaut worden.
In Nordrhein-Westfalen ist dies völlig anders: Manche Brückenbauwerke auch auf Autobahnen sind nur noch mit stark reduzierter Geschwindigkeit passierbar, müssten eigentlich sogar gesperrt werden.
Deutschland ist zu lange auf Verschleiß gefahren worden. Die Infrastruktur bedarf dring ...
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Katja Kipping zu Diätenerhöhungen:
Düsseldorf (ots) - Die Linken haben die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, zugunsten der Flüchtlinge auf ihre Diätenerhöhungen zu verzichten und die Kosten der Flüchtlingskatastrophe vor allem von den "Superreichen" durch eine Vermögenssteuer tragen zu lassen.
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages könnten als symbolischen Akt beschließen, künftige Diätenerhöhungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verwenden", ...
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Angela Merkel zu Hass-Postings bei Facebook:
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Internet-Unternehmen Facebook aufgefordert, stärker gegen Hass-Postings vorzugehen.
"Wenn Menschen unter ihrem Namen in den sozialen Netzwerken Volksverhetzung betreiben, muss nicht nur der Staat agieren, sondern auch das Unternehmen Facebook sollte gegen diese Parolen vorgehen", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) ...
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Der "ADAC" zu Knöllchen aus dem Ausland:
München (ots) - Sie sind die unbeliebtesten Souvenirs aus den Ferien: Knöllchen für Verkehrssünden wie falsches Parken oder zu schnelles Fahren im Urlaubsland.
Der ADAC empfiehlt, diese Bußgeldbescheide nicht zu ignorieren, auf Plausibilität zu prüfen und danach zügig zu bezahlen.
Die Bescheide - wie früher üblich - einfach auszusitzen, ist keine gute Idee: Seit dem Jahr 2010 können Strafen aus EU-Staaten auc ...
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Michael Leutert zu Beratungen zum Wehretat:
Berlin (ots) - Vor den Beratungen zum Wehretat am Mittwoch hat der Haushaltsexperte der Bundestags-Linksfraktion, Michael Leutert, die "Einrichtung einer Enquetekommission" gefordert.
Der Filz, der in Jahrzehnten zwischen Rüstungskonzernen und Ministerium entstanden ist, koste jährlich Milliarden.
Ziel müsse es daher sein, "die Seilschaften zwischen Industrie und Politik zu kappen", sagte Leutert gegenübe ...
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Gerd Müller zu Syrien:
Bonn (ots) - Bundes-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme vor allem aus Syrien nach Europa ein Eingreifen der Internationalen Staatengemeinschaft gefordert.
"Wir brauchen eine neue Initiative der Vereinten Nationen. Die EU, Russland, die USA, Iran und die Türkei müssen über ihren Schatten springen und nach vier Jahren das grausame Morden vor Ort beenden.
Wir brauchen eine Waffe ...
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Michael Roth zu Jean-Claude Juncker:
Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die EU-Staaten angesichts der Flüchtlingskrise zu mehr Solidarität und Zusammenhalt aufgefordert.
Roth sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er erwarte von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass er morgen in seiner Rede zur Lage der Union eine klare Ansage mache.
"Es geht ja in erster Linie nicht um einen Finanzfrage, ...
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