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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zum Bundestag:
Halle (ots) - Es ist ein Verdienst Gregor Gysis und, man staune ob dieser Konstellation, Volker Kauders, dass der Bundestag sich gestern nicht nur mit der griechischen Krise beschäftigt hat.
Beide Politiker haben die viel größere Herausforderung des Flüchtlingsproblems angesprochen.
Es ist vollkommen klar, dass die Abwendung des Zusammenbruchs Griechenlands nur eine von vielen Voraussetzungen dafür ist, da ...
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Franz-Josef Holzenkamp zu niedrigen Erzeugerpreisen:
Berlin (ots) - Die Situation der Landwirte ist aufgrund niedriger Erzeugerpreise angespannt. Anfang September kommen die EU-Agrarminister zu einem Sondergipfel zusammen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU):
"Die deutschen Landwirte verlieren derzeit viel Geld beim Verkauf ihrer Agrarerzeugnisse. Ins ...
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Cemile Giousouf zu EU-Partnern, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen:
Essen (ots) - Die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (CDU) fordert Sanktionen für diejenigen EU-Partner, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen:
"Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie. Es darf nicht sein, dass sich manche EU-Partner einfach aus der Verantwortung stehlen, Flüchtlinge aufzunehmen.
Es muss Sanktionsmöglichkeiten gegen solche Staaten ge ...
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Thomas Strobl zu Sachleistungen für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thomas Strobl (CDU), hat eine "konsequente Umstellung auf Sachleistungen" für Flüchtlinge gefordert.
Der Schlüssel in der Asylpolitik liege "in einer klaren Unterscheidung zwischen wirklich Schutzbedürftigen und der großen Zahl derer, die aus anderen Gründen nach Deutschland kommen", sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Ulrich Schneider zur Zwangsverrentung von SGB II-Leistungsbeziehern:
Berlin (ots) - Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts zur Zwangsverrentung von SGB II-Leistungsbeziehern erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:
"Das Urteil müssen wir mit großer Bestürzung zur Kenntnis nehmen. Doch nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig.
Die Zwangsfrühverrentung von Hartz-IV-Beziehern ist rücksichtslos und k ...
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Gerda Hasselfeldt zu deutschen Asylstandards:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat eine Überprüfung deutscher Asylstandards gefordert.
"Für viele Asylbewerber aus Südosteuropa ist Deutschland wegen seiner hohen Standards und finanziellen Unterstützung besonders attraktiv.
Dies ist daher zu überprüfen", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Es sei auch Aufga ...
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Hans-Christian Ströbele zur Netzpolitik-Affäre:
Osnabrück (ots) - In der Netzpolitik-Affäre hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Aufklärung darüber verlangt, wie der Vorwurf des "Landesverrats" gegen die Betreiber des Blogs überhaupt auf den Tisch gekommen ist.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Bundestagsabgeordnete vor der für diesen Mittwoch angesetzten Anhörung von Bundesinnen- und Bundesjustizminister im Rech ...
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Die "AMU" zum Treffen der AMU-Workstream Leader in Oxford:
Wien/Oxford (ots) - Die Workstream-Leader der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) treffen sich derzeit im britischen Oxford, um das "Ukraine Modernisation Programme", das politische und wirtschaftliche Reformprogramm für die Ukraine zu finalisieren.
Neu im Team sind Paul Robert Vogt und Illya Yemets, die für den Workstream "Gesundheit" verantwortlich sind. Den Workstream "Finanzen und Steuern" hat ...
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"Reporter ohne Grenzen" zu den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) dazu auf, bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen besseren Schutz für Journalisten und eine konsequentere Verfolgung von Verbrechen an Medienschaffenden in Brasilien einzufordern.
Am Mittwoch reist Merkel in das südamerikanische Land und leitet in der Hauptstadt Brasilia am Don ...
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Hubert Aiwanger zur Griechenlandabstimmung:
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern von Bundeskanzlerin Merkel nach der morgigen Abstimmung zum nunmehr dritten Griechenlandhilfspaket, die Vertrauensfrage zu stellen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Kanzlerin hat zum zweiten Hilfspaket behauptet, dass es nie ein drittes geben wird. Nun kommt es doch.
Sie hat der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt. Wenn mehr als 60 Abgeordnete aus den eigenen ...
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