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Die "Rheinische Post" zur Grundsatzvereinbarung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Grundsatzvereinbarung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket als längst nicht ausreichend kritisiert.
"Griechenland braucht neben Reformen ein nachhaltiges Wachstumsprogramm, um aus seiner wirtschaftlichen und sozialen Misere zu kommen", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoc ...
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Michael-Minholz zur Fernbus-Maut:
Essen (ots) - Dem zuständigen Minister Alexander Dobrindt (CSU) eine jederzeit nachvollziehbare Strategie in der Verkehrspolitik zu unterstellen, ist nahezu unmöglich.
Insbesondere beim Thema Maut macht der Mann aus Bayern seit geraumer Zeit eine unglückliche Figur.
Zuerst sein rechtlich höchst umstrittenes Festhalten an der Pkw-Maut - nun seine Aussage im aktuellen Streit, dass er von einer Fernbus-Maut nichts hält. ...
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Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) zum Flüchtlingsgipfel:
Hannover (ots) - Ein "eindeutiges Signal zur Versachlichung und für eine nachhaltige Flüchtlingspolitik" erwarten die Kommunen von Bund und Ländern vom Flüchtlingsgipfel am 9. September im Kanzleramt.
Zugleich forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören:
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Friedrich Schorlemmer zu Dissidenten aus der Zeit vor 1989, die sich heute nicht für Flüchtlinge einsetzen:
Halle (ots) - Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat beklagt, dass andere Dissidenten aus der Zeit vor 1989 sich heute nicht für die Belange von Flüchtlingen einsetzen.
"Da packt mich eine richtige Wut", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Wer hier als Bürgerrechtler aktiv gewese ...
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Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Einwanderung vom Balkan:
Potsdam (ots) - Um die Zahl der Asylbewerber aus Balkanstaaten zu senken, fordert Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD), die Arbeitsmigration aus diesen Ländern legalisieren:
"Wir sollten dafür sorgen, dass aus den Ländern des Balkans aber auch aus anderen Ländern über ein Einwanderungsgesetz qualifizierte Arbeitnehmer nach Deutschland legal einwandern können", sagte Woidke im Sommerinterview ...
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Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zur Flüchtlingsfrage:
Hannover (ots) - Der Grünen-Realpolitiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine Partei aufgefordert, sich in der Flüchtlingsfrage nicht hinter hehren mitmenschlichen Zielen zu verschanzen sondern sich der Wirklichkeit zu öffnen.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte Palmer: "Für uns Grüne ist das leider ein harter Realitätstest.
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"Neues Deutschland" zum Bau von Sozialwohnungen:
Berlin (ots) - Angesichts der besorgniserregend gesunkenen Zahl von Sozialwohnungen hat der Deutsche Mieterbund (DMB) seine Forderung bekräftigt, dass die Bundesregierung die bisherigen Mittel von jährlich 518 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln müsse.
Wenn Bundesbauministerin Barabra Hendricks (SPD) erkläre, dass viel mehr für die soziale Wohnraumförderung getan werden müsse, dürfe sie dabei nicht ...
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Die "Rheinische Post" zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - In der Diskussion über Maßnahmen gegen die steigenden Flüchtlingszahlen fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.
"Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf dem Westbalkan würde das Problem allein nicht lösen, aber helfen, die Verfahren zu beschleunigen", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgab ...
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Das "Deutsche Institut für Menschenrechte" zum Zugang von Flüchtlingen zum Wohnungsmarkt in Deutschland:
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen auf, den Zugang von Flüchtlingen zum Wohnungsmarkt in Deutschland zu verbessern.
Dazu erklärt das Institut:
"Bund, Länder und Kommunen müssen dringend Restriktionen abbauen, die verhindern, dass nach Deutschland geflohene Menschen eine menschenwürdige Unterbri ...
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Die "Saarbrücker Zeitung" zu Asylanträge von Balkan-Flüchtlingen und dem neuerlichen Unglück auf dem Mittelmeer:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz (SPD), hat gefordert, die Asylanträge von Bewerbern aus dem Balkan vorgezogen zu bearbeiten.
"Es macht wenig Sinn, Menschen in die Nachbarschaften zu verteilen, die kaum Chance auf Asyl haben", sagte Özoguz der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).
Nötig sei e ...
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