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Düsseldorf (ots) - Der Bund muss nach Auffassung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), seine Flüchtlingshilfe für die Kommunen auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln.
"Grundsätzlich muss der Bund im nächsten Jahr den Kommunen eine deutlich höhere Hilfe zukommen lassen", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Eine Verdoppelung der bisherigen Milliarde sollte es mindestens ...
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Osnabrück (ots) - Direktor Siebenkotten: Es droht eine Konkurrenz zwischen Geringverdienern und Flüchtlingen!
Der Deutsche Mieterbund fordert vom Bund mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr, um genügend sozialen Wohnraum für Flüchtlinge und Geringverdiener zu schaffen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten, die Zahl der Sozialwohnungen habe sich seit der Wiedervereinigung von fast vier Million ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, weiter an einem Plan B für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu arbeiten.
"Wolfgang Schäuble sollte jetzt seinen Worten umgehend Taten folgen lassen, indem er Vorschläge für ein Insolvenzrecht für Staaten inklusive Ausscheiden aus der Euro-Zone vorlegt", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die ak ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, seine Rolle bei den von Generalbundesanwalt Harald Range eingeleiteten Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und André Meister, aufzuklären, nachdem Maas am Freitag auf Distanz zu Range gegangen war.
"Ein Minister kann nicht einfach sagen, dass er auf Distanz geht", sagte sie der in H ...
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Halle (ots) - Range hat sich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz instrumentalisieren lassen.
Der hat weniger ein Problem mit Presse, Rundfunk und Fernsehen, sondern mehr mit denen, die Dokumente an sie weiter leiten.
Die Anzeige gegen Markus Beckedahl und André Meister war also ein Einschüchterungsversuch mit einem großen Kreis an Adressaten.
Denn die Nachrichtendienste haben Angst vor einem deutschen Edward Snowden.
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Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister will neue Regeln für Balkan-Flüchtlinge / Keine neue Dimension der Gewalt!
Trotz Anschlägen auf Flüchtlingsheime und zunehmender Hetze sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius keine neue Qualität rechter Gewalt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der SPD-Politiker, von Terrorismus könne man in diesem Zusammenhang nicht sprechen.
Zwar gebe es in Deutschland ei ...
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Düsseldorf (ots) - Im Vorgehen gegen aggressive arabische Großfamilien will Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Polizei besser ausstatten.
"Wir wollen alle Behörden im Land, die mit diesem Problem zu tun haben, personell verstärken. Dafür entwickeln wir Konzepte", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Einzelne arabische Großfamilien versuchten, ganze Straßenzüge für sich zu reklamieren. Sie seien hierar ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts vermehrter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einschreiten aufgefordert.
"Frau Merkel fällt dadurch auf, dass sie keine klaren Worte findet", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Er erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie einschreitet.
"Sie muss allen Bürgern klar ...
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Bremen (ots) - Niedersachsen stellt es den Kommunen frei, ob sie Anwohner für die Straßensanierung zur Kasse bitten.
In der Folge müssen Hauseigentümer in zwei von drei Gemeinden tief in die Tasche greifen.
Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Bremen hat es richtig gemacht. Hier wird Anwohnern nur die Neuerschließung in Rechnung gestellt, nicht die Grundsanierung - theoretisch.
Praktisch müssen die Anlieger der Turnerstraße ...
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Düsseldorf (ots) - Kommunen und Arbeitgeber verlangen wirksame weitere Erleichterungen für Flüchtlinge beim Zugang auf den Arbeitsmarkt.
"Wer als Asylbewerber jahrelang nicht anerkannt ist, aber ein faktisches Bleiberecht hat, sollte schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen dürfen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Es sollte grundsätzlich ein uneingeschrä ...
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