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Ulm (ots) - Alexander Dobrindt mag große Worte.
Der Bundesverkehrsminister feiert eine "Modernisierungsoffensive" für Autobahnen und Bundesstraßen. 2,7 Milliarden Euro hat er freigegeben.
Das klingt beeindruckend.
Tatsächlich setzt der CSU-Minister nur um, was der Bundestag an Mitteln im Haushalt zur Verfügung gestellt hat.
Zudem fließt nur ein Fünftel in die Erneuerung bestehender Straßen. Das meiste geht für Neubauprojekte und "Lü ...
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Essen (ots) - Wirklich neu klingt das nicht:
Die Bundesregierung schüttet Geld für den Bau von Straßen aus, Bayern bekommt davon den Löwenanteil und Nordrhein-Westfalen vergleichsweise wenig.
In diesen Fall sogar extrem wenig, gemessen an der Größe des Bundeslandes und den vielen ungelösten Verkehrsproblemen im Land.
Vor solchen Verteilungs-Schieflagen schützt offenbar noch nicht einmal die Große Koalition.
Die größte Portion aus de ...
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Osnabrück (ots) - Landsberg: Kommunen brauchen insgesamt 132 Milliarden Euro -
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat es grundsätzlich begrüßt, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2,7 Milliarden Euro zur Sanierung insbesondere von Autobahnen angekündigt hat.
Das nütze der Wirtschaft und dem Standort Deutschland, diene aber nicht der dringend nötigen Sanierung der kommunalen Infrastruktur, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osn ...
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Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen gab es erneut Forderungen nach Schaffung eines Einwanderungsgesetzes.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU):
"Die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes übersehen, dass sich die rechtliche Situation von Menschen, die schon länger in Deutschland leben, verbessert hat.
So wurde durch die jüngst verabschiedete Novellierung des Bleiberechts auch das Aufenth ...
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Köln (ots) - Alfa Romeo Deutschland, Tochter des italienischen Autobauers Fiat, prüft, ob das Unternehmen rechtlich gegen den Namen der neuen Partei des ehemaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke vorgeht.
Man habe die Konzernzentrale in Turin über die Namensgleichheit der deutschen Parteineugründung Alfa informiert, teilte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit.
Alfa Romeo Deutschland habe die Turiner Zentrale gebeten ...
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Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten elf privat finanzierten Vorhaben zum Autobahnausbau - so genannte ÖPP-Projekte - scharf kritisiert.
"Bei der Vergabe von Infrastrukturmaßnahmen brauchen wir auch in Zukunft einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen", sagte Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Das deutsche Handwerk hat seine Bereitschaft erklärt, noch deutlich mehr jugendliche Flüchtlinge auszubilden als bislang.
"Die Gesellschaft muss sich für die vielen jungen Menschen einsetzen, die durch Krieg und Vertreibung zu uns kommen. Das Handwerk ist bereit dazu", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Die Betriebe wünschen sich jedoch einen belastbaren Rechtsrahme ...
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Bielefeld (ots) - Was für eine Summe!
2,7 Milliarden Euro für Straßen und Brücken, für Sanierung und Neubau.
Das Investitionspaket von Minister Dobrindt (CSU, Anm.) verspricht Besserung in Sachen Schlaglochpisten und verstopfter Innenstädte.
"Wunderbar" könnte man angesichts der Pläne sagen.
"Endlich" trifft es wohl besser.
Die meisten der Maßnahmen sind lange überfällig. Unklar bleibt, warum Berlin so lange gewartet ...
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Frankfurt (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wiederholt.
Aber die Koalition wird dieses allgemein für vernünftig erklärte Projekt trotzdem nicht in Angriff nehmen - weil zur Allgemeinheit in dieser Frage ausgerechnet nicht die Mehrheit der CDU/CSU samt ihrer Vorsitzenden Angela Merkel (CDU, Anm.) zählt.
Gleichzeitig zeigt die Äußerung Oppermanns, wie arg durcheinander diese Debatte geführt wird. Der Fall d ...
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Essen (ots) - CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat sich für Korrekturen am Bleiberecht ausgesprochen.
"Wir brauchen ein Bleiberecht für die, die seit Jahren hier leben, sich anstrengen, sich um gute Bildung kümmern und Deutsch sprechen und sich zu unserem Land bekennen", sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
"Mit den aktuellen Gesetzesänderungen wird dieser Perspektivwechsel eingeleitet, der früher als bisher die Potenziale der Flüch ...
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