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Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit:
Osnabrück (ots) - Geschäftsführer Jöris fordert Deckelung der Sozialabgaben: "Andernfalls wird der Anreiz für Schwarzarbeit noch größer"!
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert mehr Personal und verstärkte Kontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit.
"Wir begrüßen die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit FKS. Aber es ist nötig, sie mit mehr Personal auszustatten, damit noch stringentere Kontrollen möglic ...
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Zur Agrardemo "Wir haben es satt!" in Berlin:
Berlin (ots) - Mit einem ohrenbetäubenden Kochtopf-Konzert fordern 33.000 Menschen bei der "Wir haben es satt!"-Demonstration zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin die kommende Bundesregierung zu einer neuen Agrarpolitik auf.
"Die industrielle Land- und Ernährungswirtschaft verursacht lokal und global Probleme für Bauern, Klima, Tiere und Umwelt", sagt "Wir haben es satt!"-Sprecher Jochen Fritz und ergänzt im Namen der ...
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Zum Fleischatlas 2018:
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung
Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den "Fleischatlas 2018 - Rezepte für eine bessere Tierhaltung" veröffentlicht.
Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion und konkrete Lösungsansätze für ein ...
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Ulrich Schneider zu Hartz IV-Sanktionen:
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Zunahme der Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und fordert eine Abschaffung des Instruments, das Betroffene häufig in existenzielle Notlagen zwinge.
"Hinter jeder dieser Strafmaßnahmen steckt ein Einzelschicksal. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden dadurch noch weiter in die Not gedrängt. Sanktionen sind keine pädagogischen ...
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Sebastian Muschter zu deutschen Behörden:
Berlin (ots) - Der frühere McKinsey-Berater und Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Dr. Sebastian Muschter, fordert als Lehre aus der Flüchtlings- und Verwaltungskrise vor zwei Jahren eine grundlegende Reform der deutschen Behörden.
Seit den Hartz-Reformen in den Jahren 2003 bis 2005 habe es keine größeren Verwaltungsreformen mehr in Deutschland gegeben, die meisten Politiker hätten den Mut da ...
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Zum Urteil des Oberlandesgerichtes Köln:
Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dies deshalb, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe.
Die Klägerin kaufte im Jahre 2015 einen VW Beetle, der vom Abgasskandal betroffen ist. Sie klagte zunächst vor dem Landgericht Aachen auf Rückabwicklung u ...
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Isabell Jürgens zum Berliner Flughafen BER:
Berlin (ots) - Was passiert, wenn bei einem ohnehin schon völlig aus dem Ruder gelaufenen öffentlichen Bauvorhaben bekannt wird, dass der bislang kommunizierte Finanzbedarf nicht ausreicht und bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich erforderlich sein werden, um das Projekt zur Ende zu bringen?
In Berlin lautet die gespenstische Antwort: Nichts, alles läuft so weiter wie bisher. Die Rede ist, mal wieder, vom Pannenflughafen ...
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Zu Abschiebungen von straffälligen Nordafrikanern:
Osnabrück (ots) - Nach der Studie zu vermehrten Gewalttaten von Flüchtlingen aus Nordafrika haben die Innenexperten der Union eine schärfere Asylpolitik mit schnelleren Abschiebungen und Rückkehrprogrammen gefordert.
Die Maghreb-Staaten müssten rasch als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um Asylbewerber von dort einfacher in ihre Heimat zurückschicken zu können.
Der innenpolitische Sprecher d ...
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Zu Diesel-VW-Bussen:
Bielefeld (ots) - Volkswagen Nutzfahrzeuge hat die Auslieferung aller Diesel-VW-Busse der Typen Multivan, Caravelle und California gestoppt.
Die Fahrzeuge werden in Hannover im Werk zurückgehalten. Bis Mitte Februar müssen die Käufer auf ihre bestellten Fahrzeuge mindestens warten, berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe).
Unter Berufung auf einen Unternehmenssprecher berichtet das Blatt, betroff ...
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Zum AfD-Kandidaten für die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten:
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD aufgefordert, bei Vorschlägen für Parlamentspositionen Kandidaten zu benennen, die eine Chance haben, gewählt zu werden.
"Wir haben ein breites Einvernehmen, dass wir alle Fraktionen gleichbehandeln. Es ist auch nicht in Frage gestellt worden, dass alle Fraktionen einen Vizepräsidenten haben können. So ist die Tradition.
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