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Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger fordert den Rücktritt der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers und begründet:
"Merkel und Schäuble haben mit ihrer verfehlten Rettungsschirmpolitik den Euro-Karren völlig an die Wand gefahren.
Anstatt schon vor Jahren die Einführung der Drachme als Zweitwährung in Griechenland voranzutreiben, haben sie die Öffentlichkeit eingeschüchtert und Milliarden an deutschen Steuergeldern in Griechenla ...
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Karlsruhe (ots) - Im Laufe der Verhandlungen ist der Korridor für eine Lösung immer schmaler geworden.
Mittlerweile konzentrieren sich die Ministerpräsidenten ausschließlich darauf, ihre ureigenen Interessen zu verteidigen und ihre Maximalforderungen durchzusetzen.
Das ist zwar legitim und führt doch in die Sackgasse.
Kommentar von Martin Ferber
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telef ...
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Halle (ots) - Es wird endlich Zeit, dass die A 143 weitergebaut werden kann und damit der Autobahnring in der Metropolregion Halle-Leipzig geschlossen wird.
Das hat das Verkehrschaos am Freitag nach dem jüngsten schweren Unfall auf der A 14 gezeigt.
Aber auch an normalen Tagen, wäre eine Schnellverbindung im Westen der Stadt sinnvoll. Die Entlastung von Autos, vor allem aber von Lastkraftwagen, wäre enorm und spürbar.
Prognostiziert wird ein täglic ...
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Regensburg (ots) - Langsamfahrstrecken auf Autobahnen bei großer Hitze, wie zuletzt erlebt, bröckelnde Brücken, löchrige Straßen.
Das eigentlich reiche Deutschland geht nicht besonders verantwortungsvoll mit seiner Infrastruktur um.
Dabei gehört die zum wichtigen Volksvermögen, wird jedoch seit Jahrzehnten, egal welche Partei den Bundesverkehrsminister stellte, auf Verschleiß gefahren.
Der Bundesrechnungshof, eigentlich eine Behörde, die das Knause ...
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Ausspionierung des Kanzleramtes durch den US-Geheimdienst fordert der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt.
"Der Generalbundesanwalt ist gut beraten, den Prüfvorgang wieder zu öffnen und sich den ganzen Sachverhalt noch einmal genauer anzusehen", sagte Flisek der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
G ...
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Düsseldorf (ots) - Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.
Das gilt noch immer als eherner Grundsatz der Christdemokraten.
Die Alternative für Deutschland (AfD) war die erste ernstzunehmende Herausforderung für diese Doktrin.
Nach der Spaltung der AfD ist offenbar auch dieser Versuch zum Scheitern verurteilt.
Daraus lassen sich zwei Schlussfolgerungen ziehen. Erstens: Wirtschaftsprofessoren vom Sch ...
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Essen (ots) - Gerichtsniederlagen schmerzen den Verlierer immer, Niederlagen wie diese schmerzen ihn besonders.
Man wähnt sich unbedingt im Recht, der Gegner, den man schon seit einer Weile hart bekämpft, gilt größten Teilen der Öffentlichkeit als kriminell, und dann wird man ausgerechnet von den Richtern brutal ausgebremst.
Der Rechtsstaat aber schützt alle, eben auch Rocker im Streit mit einem Innenminister.
Das ist seine größte Stärke, und da es ...
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Köln (ots) - Die geplante Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes ist ein wegweisender Schritt, sagt KDA-Vorsitzende Jürgen Gohde.
Damit einher geht die Abkehr des Minutenzählens beim Ermitteln des Pflegebedarfs.
Als einen "wegweisenden Schritt" begrüßt das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) die geplante Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes.
Er werde zu einem "Perspektivwechsel in der Pflege" führen.
"Erst ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Freilassung mehrerer Journalisten und Blogger in Äthiopien, die seit mehr als einem Jahr willkürlich inhaftiert waren.
Zugleich fordert die Organisation, dass vier weitere unter den gleichen Terrorismus-Vorwürfen festgehaltene Blogger sofort freikommen müssen.
Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft alle Anklagepunkte gegen die nun Freigelassenen fallengelassen (http://t1p.de/farg).
" ...
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Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute den Bericht zur Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie angenommen.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling (beide CDU):
"Die heute vom Europaparlament angenommene Entschließung gibt wegweisende Impulse für die EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht. Sie ist de ...
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