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Osnabrück (ots) - Milchquote: Deutsche Bauern müssen 309 Millionen Euro Strafe zahlen!
Das letzte Jahr der Milchquote kommt die deutschen Bauern laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Samstag) teuer zu stehen.
Wegen Überlieferung in Höhe von 1,11 Millionen Tonnen sind Strafzahlungen in Höhe von 309 Millionen Euro angefallen, bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium der "NOZ".
Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) forderte im Gespräch ...
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Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht das Kanzleramt in der NSA-Krise "überfordert".
Die "Weiter so"-Politik der Bundesregierung werde mit jeder Enthüllung absurder, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Die Bundesregierung muss endlich echten Willen zur Aufklärung zeigen und die Bemühungen der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss unterstützen, statt sich schützend ...
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Berlin (ots) - Die Partei "Die Linke" will eine Initiative für eine europaweite Volksabstimmung über die EU-Sparpolitik beschließen.
Die Entscheidung soll bei einem Treffen des Parteivorstands am Wochenende fallen.
"Wir wollen dass Austerität und die Alternativen zur Austerität in ganz Europa den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt werden", sagten die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung zur sofortigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um die mutmaßliche Abhörung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel durch US-Geheimdienste auf.
"Dass ausländische Geheimdienste die Redaktion eines wichtigen deutschen Medienhauses ausforschen, ist keine Lappalie", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
"Wenn die Bundesregierung tatsächlich seit Jahren von einem Lauschangriff auf den Spiegel wuss ...
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Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD fordert einen automatisierten Schutzmechanismus für das Rentenniveau in Deutschland.
Als Grund nennt der Verband den wachsenden Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Rente.
"Die gesetzlich festgelegte Niveausicherungsklausel muss verbindlich ausgestaltet werden. Bisher sieht diese Klausel lediglich wirkungsarme Maßnahmen gegen das abstürzende Rentenniveau vor. Eine konkrete Handlungspflicht besteht nicht", sagt SoVD-Präsident ...
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Bielefeld (ots) - Vor dem Misshandlungsskandal in Burbach hat sich in Nordrhein-Westfalen kaum jemand um das Wohl von Flüchtlingen geschert.
Solange es nach außen einigermaßen rund lief in den Heimen, blieb die Obhut misshandelter Frauen aus Afghanistan, traumatisierter Kinder aus dem Irak oder gepeinigter Männer aus dem Kosovo die Sache von Sozialarbeitern, Hilfsorganisationen und Behörden.
Im nordrhein-westfälischen Landtag zeigten selbst Abgeordnete, die sich e ...
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Berlin (ots) - Die Investitionen in die Telematikinfrastruktur (TI) müssen endlich einen spürbaren Mehrwert für die Versicherten der Krankenkassen bringen.
Für die Innungskrankenkassen weist das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen - das E-Health-Gesetz - dafür den richtigen Weg.
Es gibt jedoch noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag findet heute statt.
Die Fortschrit ...
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Osnabrück (ots) - Linnemann: Lehre aus Radikalität der Griechen!
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU, Anm.) , geht fest davon aus, dass es wegen möglicher weiterer Hilfen für Griechenland zu einer Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause kommen wird.
"Ich werde weiter Nein sagen zu neuen Griechenland- Hilfen, solange es nicht zu einem Strategiewechsel kommt", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Berlin (ots) - Das American Jewish Comittee (AJC) fordert einen Gesamtaktionsplan gegen Antisemitismus in Berlin.
"Lehrer und Polizisten müssen besser im Umgang mit den Formen des Antisemitismus geschult und das statistische Erfassungssystem sollte reformiert werden", forderte der Öffentlichkeitskoordinator des Berliner Büros des American Jewish Comittee, Fabian Weißbarth, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
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Osnabrück (ots) - "Die Kassen sind gut gefüllt"!
Der Bund der Steuerzahler hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, auch bei seiner Haushaltsplanung für 2016 mit dem Solidarzuschlag an einer Politik des "Abkassierens" festzuhalten. "
Der Soli hat keine inhaltliche Aufgabe mehr und ist verfassungsrechtlich bedenklich", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
Er appellierte an das Bundeskabinett ...
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