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Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Verschiebung der Maut-Einführung begrüßt.
"Die Verschiebung der Pkw-Maut durch Minister Dobrindt ist die einzige Möglichkeit, um Mehrkosten für den deutschen Steuerzahler abzuwenden", sagte Bartol der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Bartol mahnte: "Wir brauchen eine schnelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, um die Mindereinnahmen aus der verschobenen Pkw-Maut so g ...
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München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Brüssel geht gegen Pkw-Maut vor - Dobrindt verschiebt Start":
"Das Illusions-Marketing der CSU ist ordentlich in die Hose gegangen. Die Ausländermaut war eigentlich nur als Wahlkampfknüller gedacht und nicht für die reale Umsetzung.
Ein Armutszeugnis, dass mit solchen Methoden Politik gemacht werden kann.
Wir FREIEN WÄHLER haben uns von Anfang an gegen die ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts eines zu erwartenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, die Bundesregierung aufgefordert, ihre Gesetzentwürfe zur Pkw-Maut zurückzuziehen.
Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Das wäre das Einfachste."
Hofreiter ergänzte, mit einem laufenden EU-Verfahren sei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angeschlagen. "Er hat sich so eng mit der Maut verknüpf ...
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Düsseldorf (ots) - Im Rahmen des G7-Gipfels hat die Bundespolizei an den Grenzen in einem Zeitraum von drei Wochen 390.447 Personen überprüft und dabei 13.585 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt.
Diese Schlussbilanz erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen.
1.157 der überprüften Personen waren zur Fahndung ausgeschrieben, bei ihnen wurden 150 Haftbefehle vollstreckt.
Als Ergebni ...
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Berlin (ots) - Die Vision einer weltweiten Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien hat durch die Beschlüsse des jüngsten G7-Gipfels deutlich an Konturen gewonnen.
Auch wenn in diesem Zusammenhang der Kohleausstieg von zentraler Bedeutung ist, wird auch der Verkehrssektor in den kommenden Jahren und Jahrzehnten einen fundamentalen Wandel erfahren müssen.
Immerhin knapp ein Drittel des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland wird durch den Personen- und ...
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Essen (ots) - Die Einführung der Pkw-Maut ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politikverdrossenheit gesteigert wird:
Die Bevölkerung lehnt sie ab, und auch die überwiegende Mehrheit in der Politik hält nichts davon.
Durchgesetzt wird sie allein aus Koalitionsräson gegenüber der kleinen CSU, damit diese ein Wahlversprechen einlösen kann, das selbst in Bayern kaum einen mehr interessiert.
Selbst im günstigsten Fall taugen die Mehreinnahmen aus dem Abkas ...
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Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Entschließung gefasst, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Änderung der Bilanzierungsvorschriften für Pensionsrückstellungen im Handelsgesetzbuch zu prüfen und dem Bundestag gegebenenfalls eine Neuregelung vorzuschlagen.
Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Bericht ...
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Berlin (ots) - In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch hat das Bundesverkehrsministerium über den aktuellen Stand der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 berichtet.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder (CDU):
"Die Arbeiten am neuen Bundesverkehrswegeplan liegen voll im Zeitplan. Voraussichtlich im He ...
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Berlin (ots) - Ein großer Schritt für Deutschlands Fernstraßen!
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich am heutigen Mittwoch mit neuen Fernstraßenprojekten befasst, die als Öffentlich-Private-Partnerschaften gebaut und betrieben werden sollen.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker (CDU):
"Mit der neuen Generation von Öf ...
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Mainz (ots) - Am 16. Juni setzt der Agrarrat seine Verhandlungen zur Revision der EU-Ökoverordnung fort. Bioland, der bedeutendste Verband von Biobauern in Deutschland, fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU, Anm.) ein klares NEIN zu den Vorschlägen der lettischen Ratspräsidentschaft.
"Schmidt muss den faulen Kompromiss der lettischen Ratspräsidentschaft in aller Deutlichkeit ablehnen. Er muss die Einführung biospezifischer Grenzwerte in jeglicher Form ve ...
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