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Berlin (ots) - Als Überschreitung der vertraglichen Kompetenzen der EU hat der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke die verpflichtende Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des TTIP-Abkommens zwischen der EU und den USA kritisiert.
"Nach Artikel 207 AEUV darf die EU nur die Grundsätze ausländischer Direktinvestitionen regeln. Einzelheiten zu regeln ist den Mitgliedsstaaten vorbehalten.
Welches Gericht anzurufen ist, wenn Investoren Rechtssch ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der beginnenden Beratungen im Bundestag zum Fracking-Gesetz warnen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor der Gefährdung von Böden, Gewässern und Lebensräumen in Naturschutzgebieten.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, ermöglicht es Fracking in mehr als einem Drittel der Natura 2000-Flächen im Nordwesten Deutschlands, falls sich die Erdöl- und Erdgas-Vorkommen dort im Sandstein befinden.
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Wachtberg (ots) - Am 2. April trat die EU-Richtlinie in Kraft, welche Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einräumt, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken (sog. Opt Out-Lösung).
Damit werden einerseits den Ländern Handlungsspielräume beim GVO-Anbau eingeräumt. Andererseits sollen gentechnikkritische Mitgliedsstaaten dazu bewegt werden, ihren Widerstand gegen Anbauzulassungen innerhalb der EU aufzugeben.
Auf natio ...
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Stuttgart (ots) - Nur auf den ersten Blick erscheinen privat finanzierte Projekte als günstige Alternative, weil die Gesamtbelastung meist ebenso verborgen bleibt wie die Vertragsdetails.
Tatsache ist, dass der Staat seine Kredite über Anleihen fast zum Nulltarif bekommt, während private Geldgeber Renditen von wenigstens sechs Prozent erwarten.
Schon deshalb ist die private Beteiligung an Autobahnen auch für Steuerzahler und Nutzer auf längere Sicht ein Irrweg.
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen, die im Job so wenig verdient haben, dass sie ihr Arbeitslosengeld I zusätzlich mit Hartz IV aufstocken müssen, ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) leicht gesunken.
So gab es 2014 durchschnittlich 96.593 Bezieher von beiden Leistungen. Im Jahr davor waren es noch 99.235 Personen gewesen.
Wegen der gleichzeitig gesunkenen Gesamtzahl der Empfänger von Arbeitslosengeld ist der Anteil ...
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Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und eines erneuten Finanzbedarfs in Milliardenhöhe fordern die FREIEN WÄHLER eindringlich, die Einführung der Zweitwährung Drachme zusätzlich zum Euro in Griechenland endlich voranzutreiben.
Bundeschef Hubert Aiwanger: "Griechenland ist pleite und wenn wir so weitermachen sind wir es auch bald. Mit der jetzigen Rettungsstrategie bleibt Griechenland ein unfüllbares Fass ohne Boden, wir haften heute schon mit ...
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Mainz (ots) - Tunesiens Präsident Béji Caïd Essebsi sieht sein Land von Terrorismus bedroht: "Der IS ist in Libyen fest verankert. Und die nächste Beute nach der Strategie des IS ist: Tunesien", sagt der Chef der säkularen Partei Nidaa Tounes im Interview mit ZDFheute.de.
Essebsi ist am Wochenende zu Gast beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau, wo das Thema Terrorismus auf der Tagesordnung steht.
Der tunesische Spitzenpolitiker fordert im ZDFheute.de-Interview Europa ...
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Mainz (ots) - Der Politologe Helmut Willke sieht die internationale Politik im Globalisierungsprozess dauergetrieben und überfordert.
"Wir haben keine politischen Institutionen und Akteure, die im Weltmaßstab Steuerungskompetenz oder -fähigkeit haben, um die globalen Probleme auch nur anzugehen", sagte der Professor für "Global Governance" im Interview mit ZDFheute.de.
Die Lage sei "sehr prekär", weil es keinerlei Anstrengungen gebe, etwas zu verbessern. Anderen S ...
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Berlin/Elmau (ots) - Am 7. und 8. Juni 2015 tagen auf Schloss Elmau in Bayern die Staats- und Regierungschefs der sieben ehemals größten Industrienationen der Welt.
Auf der Tagesordnung stehen neben aktuellen Wirtschafts- und Krisenfragen wichtige Umweltthemen globaler Bedeutung - vom Meeres- bis hin zu Klimaschutz.
Der WWF begrüßt die Schwerpunktsetzung des Gipfels und fordert konkrete Vereinbarungen.
"Die Beschlüsse auf Elmau haben weltweite Sign ...
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Berlin (ots) - Zum Auftakt des G7-Gipfels im bayerischen Schloß Elmau appelliert der NABU an die Verantwortung der sieben größten Wirtschaftsmächte, sich zum Vorreiter für eine nachhaltige Entwicklung innerhalb der Weltgemeinschaft zu machen.
Aufgrund ihrer Wirtschaftskraft käme den G7-Staaten eine besondere Verantwortung zu, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
"Die G7-Länder haben es selbst in der Hand, ob sie Teil der globalen Probleme bleiben oder Motor für die a ...
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