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Essen (ots) - Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die Kosten für den Atomausstieg nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden.
"Es kann nicht sein, dass man über Jahrzehnte mit der Atomenergie hohe Gewinne einfährt und am Ende die Allgemeinheit zur Kasse bitten will", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe).
"Die Unternehmen sagen, dass ...
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Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern dafür aus, dass der Kauf und die Nutzung von elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen mehr gefördert werden sollte.
66 Prozent der Befragten würden es begrüßen, wenn es für die Anschaffung von Elektroautos zum Beispiel Steuerrabatte wie in anderen Ländern gäbe.
Gegen eine stärkere Förderung - auch durch ein dichteres Netz an Stromtankstellen oder die F ...
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Berlin (ots) - Die Linksfraktion im EU-Parlament GUE/NGL sei in Europa einzigartig in ihrer Spannbreite an Beteiligten.
Abstimmungen verlaufen nicht selten uneinheitlich.
Beim Thema Austeritätspolitik seien sich jedoch alle 52 Abgeordneten einig, so Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL und Vizepräsidentin im Europäischen Parlament.
"Angesichts des ungeheuerlichen Umgangs mit den Existenznöten vieler Menschen in Südeuropa, insbesondere in Griechenla ...
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München (ots) - Kurz vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau fordert der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin politische und militärische Unterstützung für sein Land.
"Ich erwarte, dass in Elmau darüber diskutiert wird, ob uns die G7-Staaten mit Abwehrwaffen unterstützen werden. Vielleicht kommt es dort sogar zu einer Entscheidung", sagt er im Gespräch mit Yahoo Nachrichten.
"Wir haben kein Interesse daran, einen Konflikt anzuheizen, aber wir müssen uns gegen die vo ...
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Osnabrück (ots) - Wegen niedriger Geburtenrate: Vorsitzender Ziemiak für Reformen in der Steuer-, Sozial- und Familienpolitik!
Angesichts der extrem niedrigen Geburtenrate in Deutschland drängt die Junge Union (JU) auf tiefgreifende Reformen in der Steuer-, Sozial- und Familienpolitik.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) forderte JU-Chef Paul Ziemiak (CDU) die Erweiterung des Ehegattensplittings um ein Familiensplitting nach dem Vorbild ...
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Weimar (ots) - Nun ist es offiziell: Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die deutsche Auto-Maut vorgehen.
Von "erheblichen Zweifeln" ist die Rede, dass das Gesetz Ausländer nicht diskriminiere - entgegen der Darstellung der Bundesregierung.
Die Ankündigung des Verfahrens ist nicht überraschend.
Dobrindts Verkehrsministerium hat mit einigen Tricks gearbeitet, um das CSU-Projekt über die Bundestags- und Bundesratshürde zu hieven.
We ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der EU eine "falsche Prioritätensetzung" vorgeworfen.
"Statt ständig die Maut zu bekämpfen, sollte die EU-Kommission alle Kraft für die Themen einsetzen, die tatsächlich für die Zukunft der EU entscheidend sind", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Es sei schon bemerkenswert, betonte Hasselfeldt, mit ...
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Bielefeld (ots) - Noch steht das Pkw-Maut-Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung nicht im Gesetzblatt.
Doch schon macht Jean-Claude Juncker klar, dass die EU-Kommission willens ist, gegen das CSU-Prestigeprojekt vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
Da hat sich in Brüssel offenbar einiges aufgestaut.
Verwundern sollte das niemand.
Denn die deutsche Pkw-Maut kennzeichnet ein gewichtiger Unterschied zu allen anderen Mautmodell ...
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Berlin (ots) - Die Juristerei kennt überraschende Ergebnisse.
Nicht alles, was dem Rechtsempfinden evident scheint, setzt sich vor Gericht auch durch.
Dennoch scheint das demonstrative Selbstbewusstsein hohl, mit dem sich die Bundesregierung nun im Angesicht einer juristischen Auseinandersetzung hinter die Pkw-Maut stellt.
Dass nämlich eine Regelung, die exklusiv nicht-deutsche Europäer mit einer erheblichen Gebühr belastet, mit den Gleichheitsgrun ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die Ankündigung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutsche Pkw-Maut begrüßt.
"Die SPD hat sich mit der Ausländer-Maut immer schwer getan. Jetzt fühlen wir uns durch die Ankündigung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens bestätigt", sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Die Maut ist tot, wenn Brüssel und Luxemburg Nein sagen", erklärte Stegner. Denn die SPD werd ...
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