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Essen (ots) - Erst das Land, dann die Partei: Was staatstragend beflissene Politiker wie Angela Merkel zu passenden Gelegenheiten zumindest als Floskel auf den Lippen führen, hat die CSU unter ihrem Regenten Horst Seehofer schamlos und radikal ins Gegenteil verkehrt.
So war es beim Betreuungsgeld, so ist es bei der Maut: Erst kommt die Partei, dann kommt Bayern, und dann - vielleicht und ganz am Schluss - das Land.
Von Beginn an war klar, dass die umstrittene PKW- ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Ägypten vor dem Deutschland-Besuch von Präsident Abdelfattah al-Sisi in dieser Woche zur sofortigen Freilassung aller inhaftierten Journalisten auf.
Im April verurteilte ein Gericht in Kairo drei Journalisten zu lebenslangen Haftstrafen. Mindestens sieben weitere sitzen derzeit im Gefängnis - zum Teil seit mehr als eineinhalb Jahren ohne formale Anklage oder Prozess.
Gegen viele weitere Medienschaffende sind Verfah ...
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Bielefeld (ots) - Große Aufregung in der Szene der Wohnmobilfahrer: Die Deutsche Bahn hat bekanntgegeben, dass bis auf Weiteres keine Wohnmobile mehr auf dem Sylt-Shuttle mitgenommen werden.
Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Montagausgabe).
Der im 30-Minuten-Takt verkehrende Pendelzug zwischen Niebüll und Westerland ist bei den Wohnmobilisten wegen der kurzen Fahrzeit sehr beliebt.
Von der Beförderung ausgeschlossen si ...
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Osnabrück (ots) - Cramer: Begrüße die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens / "Gauck muss sich überlegen, ob er die Ausländermaut unterschreibt"!
Die Pläne der EU-Kommission, wegen der geplanten Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, hält Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, für mehr als angemessen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Cramer: "Di ...
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Bielefeld (ots) - Ein wenig absurd ist es schon.
Da droht jemand: "Wenn du mir nicht gibst, was ich will, drück ich ab", aber die Pistole hält er sich dabei an die eigene Schläfe.
So ließe sich David Camerons Tour d'Europe auf den Punkt bringen.
Der britische Premier wirbt für sein Projekt einer EU-Reform und droht, den Brüsseler Klub verlassen zu wollen, sollte er nicht genügend Zugeständnisse bekommen.
Doch mit einem Austritt aus ...
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Mainz (ots) - Prämisse eins: Um dem Staat mehr Geld für Instandhaltung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zuzuschanzen, soll die Benutzung deutscher Fernstraßen künftig etwas kosten.
Prämisse zwei: Zahlen sollen aber nur Ausländer, deutsche Autofahrer dürfen nicht zusätzlich belastet werden.
Trotzdem muss das ganze, Prämisse Nummer drei, irgendwie mit EU-Recht vereinbar sein - obwohl dieses klipp und klar die Ungleichbehandlung in- und ausländischer Verkehrsteiln ...
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Karlsruhe (ots) - Populär ist sie nicht, die geplante Pkw-Maut - aber deshalb verstößt sie nicht automatisch gegen den Geist der Europäischen Verträge.
Die jüngsten Spekulationen, nach denen die EU-Kommission bereits ein Verfahren gegen Deutschland vorbereitet, dürfen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) deshalb nicht groß beunruhigen.
Zum einen kann ein solches Verfahren frühestens dann eingeleitet werden, wenn das Maut-Gesetz tatsächlich in Kraft getreten i ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Es kommt, wie es kommen musste: Die EU-Kommission geht gegen die deutsche Pkw-Maut vor.
Heute heißt die zwar offiziell Infrastrukturabgabe, früher aber hat die CSU ihr Lieblingsprojekt noch ganz ehrlich Ausländer-Maut genannt.
So eine Abgabe ausschließlich für Ausländer aber ist in der EU nicht erlaubt, das gilt als Diskriminierung.
Weshalb der christsoziale Bundesverkehrsminister die Maut mit einem Trick durchsetzen will - i ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, bezeichnete die Wiederwahl von Sepp Blatter zum Fifa-Chef als "skandalösen Tiefpunkt" und forderte die Gründung eines alternativen Fußball-Weltverbands.
"Der großartige Fußballsport gleitet ab und entgleitet uns. Die sauberen und starken Verbände mit den besten Mannschaften sollten deshalb über die Neugründung eines alternativen Weltverbands nachdenken", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Berlin/Hamburg (ots) - Acht deutsche Umweltverbände fordern die Bundesregierung und die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein auf, endlich die letzten Ostseeschweinswale zu schützen, um das Aussterben des einzigen deutschen Ostseewals zu verhindern.
Die Population in der zentralen Ostsee ist auf maximal 450 Tiere zusammengeschrumpft und gilt als stark vom Aussterben bedroht.
"Der Schweinswal-Bestand der zentralen Ostsee wird nicht mehr zu retten sein, ...
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