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Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), hat das geplante Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa verteidigt.
Schulz sagte am Mittwoch im rbb-infoRadio, die großen Flüchtlingsströme müssten gerechter zwischen allen EU-Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden:
"Wenn wir uns das genauer anschauen, sind das zur Zeit vier Länder, die die Hauptlast tragen. Ich glaube, 90 Prozent aller Flüchtlinge werden in 10 Ländern au ...
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Mainz (ots) - Pestizide schaden unserer Gesundheit, zerstören die Artenvielfalt und machen Bauern abhängig von Chemiekonzernen.
Trotzdem landen immer mehr Gifte auf den Äckern.
Bioland fordert deshalb einen Ausstieg aus der Zulassung besonders gefährlicher Gifte und eine Pestizidabgabe nach dem Verursacherprinzip.
"Wir müssen den dramatischen Artenverlust stoppen und den Einsatz von Pestiziden stark einschränken", sagt Jan Plagge, Präsident von Bio ...
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Mainz (ots) - Gestern hat der Agrarrat in Brüssel keine Einigung über einen Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft zur Revision der EU-Ökoverordnung erzielt.
"Die Vorstellungen innerhalb des Ministerrates aber auch die des Berichterstatters des EU-Parlaments und der EU-Kommission liegen meilenweit auseinander.
In den kommenden Verhandlungen ist ebenfalls nicht absehbar, dass das geltende Bio-Recht gesichert wird und echte Verbesserungen für die Biobranche du ...
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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, über das No-Spy-Abkommen und die BND-Affäre umfassend den Bundestag zu unterrichten.
Hahn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Sie ist dem Bundestag rechenschaftspflichtig, nicht dem amerikanischen Präsidenten."
Merkel müsse sich selbst positionieren, "und nicht nur über ihren Sprecher. Ich erwarte, das ...
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Köln (ots) - Der Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, fordert Bernd Lucke zum Dialog über die Zukunft der Partei auf.
"Bernd Lucke ist ein intelligenter Mensch - ich kann mir nicht vorstellen, dass er die Partei aufspalten will", sagte Pretzell dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
"Was wir jetzt dringend brauchen, ist ein gemeinsames Gespräch, wie es weitergehen soll", fügte Pretzell hinzu. Und weiter: "Es wäre hilfreich, w ...
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Stuttgart (ots) - Wenn man Martin Winterkorn eines nicht vorwerfen kann, dann ist es Selbstgefälligkeit.
Er benennt die Probleme und will sie anpacken.
Doch die allergrößte Aufgabe wartet nicht auf Weltmärkten auf VW, sondern im eigenen Haus.
Die Frage, wer dem bald 68-Jährigen einmal nachfolgen wird. Und ob ein 600. 000-Mitarbeiter-Konzern noch so zentralistisch geführt werden kann, wie dies heute der Fall ist.
In Zeiten, da ...
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Düsseldorf (ots) - Die größte Fraktion im Europaparlament, EVP, hat ein Bekenntnis des griechischen Parlaments zu den geplanten Reform-Vereinbarungen der Regierung mit der Euro-Gruppe gefordert.
"Wir brauchen innerhalb der nächsten Tage ein klares Signal des griechischen Parlaments, dass die Versprechen auch Realität werden", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Tsipras habe viel Papier b ...
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Regensburg (ots) - Ökologische Vorrangflächen auf fünf Prozent des Ackerlandes - das klingt prima.
Tatsache ist aber: Mit einem Zwischenfruchtanbau auf 16,7 Prozent der Fläche sind bereits die Öko-Anforderungen erfüllt.
So entsteht kein neuer Lebensraum in der intensiv bewirtschafteten Agrarsteppe. Es ginge auch anders.
Pufferstreifen entlang von Gewässern, Feldraine, Hecken oder Feldrandstreifen werden sogar mit einem höheren Flächenfaktor in den ...
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Halle (ots) - Es wurde bald klar, warum Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) die Ausnahmen bei der Finanzierung freier Schulen abgeschafft hat.
Etwas später wurden die Grundschulschließungen bekannt.
Außerdem hat er die Gemeinschaftsschule eingeführt.
Da war es hilfreich, private Konkurrenz zu begrenzen: Freie Schulen sind nicht an die Mindestschülerzahlen gebunden - überall, wo sich das Land zurückzieht, hätten freie Träger übernehmen können.
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Essen (ots) - Mit deutlichen Worten hat der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) die neuerliche Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GdL kritisiert.
"Das Tarifeinheitsgesetz kommt leider genauso verspätet wie manche Regionalbahn", sagte Groschek der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Montagsausgabe).
Das geplante Gesetz soll dafür sorgen, dass künftig nur der Tarifvertrag jener Gewerkschaft gilt, die zum Zeitpunkt des jüngsten Abschlus ...
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