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Cottbus (ots) - Die Wahlperiode ist noch nicht einmal zur Hälfte vorbei, da haben Union und SPD ihre Schlüsselvorhaben bereits abgearbeitet: Mütterrente, Rente mit 63, Mindestlohn, schwarze Haushaltsnull.
Was noch kommt, ist eher politisches Klein-Klein. Davon zeugte die Sitzung der Koalitionsspitzen in Göttingen. Davon zeugt auch der Rest des schwarz-roten Koalitionsvertrags.
Doch es könnte deutlich mehr kommen. Nachhilfe dafür haben der Bundesregierung jetzt die ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann (CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts der hohen Steuereinnahmen des Staates dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Absenkung der kalten Progression bei der Einkommensteuer vorzulegen.
"Der Staat kann sofort die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression stoppen", sagte Linnemann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Berlin (ots) - SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine demonstrative Geste der Solidarität mit Flüchtlingen gefordert.
"In Deutschland werden wieder Flüchtlingsheime angegriffen", sagte der SPD-Politiker dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Ausgabe vom Freitag): "Die Kanzlerin muss mit einem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft ein klares Zeichen gegen Fremdenhass setzen."
http://www.tagesspiegel.de/politik/inter ...
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Hannover (ots) - Der Nährstoffbericht 2013/2014, den das niedersächsische Landwirtschaftsministerium im März 2015 vorgestellt hat, zeigt erneut die prekäre Lage im Hinblick auf den Anfall und die Verbringung von Dünger und Gärresten in Niedersachsen. Gegenüber der letzten Berichtsperiode haben sich die Mengen erneut erhöht.
Fast 60 Millionen Tonnen an Dünger und Gärresten fallen derzeit pro Jahr in Niedersachsen an und führen zu erhöhten Verbringungsmengen und in der Folge auch z ...
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Osnabrück (ots) - Landwirte fühlen sich von VW-Konzern diffamiert / Wegen Werbung in der Autostadt: Bauern-Präsident schickt Beschwerdeschreiben nach Wolfsburg!
Das Landvolk Niedersachsen wirft dem VW-Konzern Diffamierung von Landwirten vor.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf ein Schreiben von Landvolk-Präsident Werner Hilse an die Wolfsburger, in dem er zu mehr "Ehrlichkeit und Fairness" auffordert.
Hinterg ...
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Osnabrück (ots) - Verkehrssenator Lohse: Elektrischer ÖPNV bietet hohes Entlastungspotenzial für die Umwelt - Stadtbusse täglich rund zwölfmal länger in Betrieb als die meisten Pkw!
Mit Blick auf die an diesem Donnerstag in Rostock beginnende Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert der Bremer Senator für Verkehr, Joachim Lohse (Bündnis 90/Die Grünen), von der Bundesregierung stärkere finanzielle Unterstützung, um die Elektromobilität im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit zwischen Union und SPD um die Steuerbelastung Alleinerziehender hat Saarlands CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Position der SPD gestärkt.
"Die Aufstockung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende ist ein wichtiger und überfälliger Schritt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Deshalb sei es jetzt an der Zeit, eine "spürbare Korrektur nach oben" anzubringen. Kramp-Karrenbauer verwi ...
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Osnabrück (ots) - NRW-Innenminister Jäger pocht vor Treffen in Bremen auf Verkürzung der Asylverfahren auf längstens drei Monate!
Vor dem Treffen der sozialdemokratischen Innenressortchefs am heutigen Montag in Bremen hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein stärkeres Engagement des Bundes in der Flüchtlingshilfe angemahnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) nannte Jäger die Aufnahme von Flüchtlingen eine "nation ...
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Halle (ots) - VW braucht eine andere Führungskultur.
Der 77-jährige Piëch ist davon überzeugt, dass eine kleine Gruppe von Superhirnen den gesamten Konzern von Wolfsburg aus führen soll.
So geht das nicht mehr. Dazu ist der Konzern zu groß und zu komplex. Er braucht dezentrale Strukturen.
Bestes Beispiel ist das Desaster auf dem US-Markt.
Ein starker USA-Chef hätte das verhindert.
Pressekontakt:
Mittelde ...
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Berlin (ots) - Angesichts steigender Zahlen Asylsuchender machen die Bundesländer Druck auf den Bund.
"Es ist nicht zu bestreiten, dass Flucht und Asyl gesamtstaatliche Aufgaben sind", sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Die Finanzlasten für diese Aufgabe könnten daher nicht bei Ländern und Kommunen hängen bleiben. Weil forderte, der Bund möge rasch für eine bessere Personalausstattung des Bundesamtes für Migration ...
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