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Essen (ots) - Ärgerlich: Horst Seehofer (CSU) pfeift "Maut für Ausländer" - und zähneknirschend pariert die Politik von Merkel bis Gabriel.
Sie stürzt sich in ein Abenteuer, das sich nicht rechnen, den Grips Hunderter Beamter kosten und am Ende wohl von europäischen Richtern kassiert wird.
Wir wissen: Der Plan der Infrastrukturabgabe ist dem bayerischen Wahlkampf 2013 zu verdanken. Bayerns Autobahnnetz ist stark durch österreichische Fahrzeuge belastet.
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Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert, dass die Hälfte der Mauteinnahmen den Länder zugutekommt.
Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte er: Niemand wisse, "ob die 600 Millionen Euro, die als Einnahmen im Gespräch sind, realistisch sind".
Außerdem sei die Verteilung der Mittel unklar. In der Vergangenheit habe es immer wieder spezifische Bedarfszuweisungen gegeben.
"Ich b ...
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Ravensburg (ots) - Das Schlimmste wurde erwartet, die Erwartungen werden noch übertroffen.
Deutschland kostet ab sofort Eintritt. Alexander Dobrindt (CSU) will alle Autofahrer, gleich ob sie sich auf Landstraßen, Feldwegen oder Autobahnen bewegen, zur Kasse bitten - ein einmaliges Modell.
Aber Alexander Dobrindt hat ja auch zum ganz großen Schlag ausgeholt.
Um irgendwie doch noch den CSU-Wahlkampfschlager Maut für Ausländer zu retten, riskiert er j ...
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Bielefeld (ots) - Alexander Dobrindts (CSU) Konzept für die Pkw-Maut ist vor allem eines: schwer zu verstehen und sehr kompliziert.
Das Komplizierte hat Methode. Denn der Bundesverkehrsminister aus dem CSU-Lager betätigt sich hier auch als Magier oder zumindest Vernebelungskünstler.
Was im derb bayerischen Wahlkampf noch schlicht die Ausländermaut hieß, sieht sich jetzt zur "Infrastrukturabgabe" geadelt.
Die müssen angeblich erst einmal alle Fahrze ...
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Düsseldorf (ots) - Die Pläne des Verkehrsministers für eine Pkw-Maut in Deutschland sind reichlich kompliziert, und ohne bürokratischen Aufwand wird es nicht gehen.
Doch gemessen an der Häme, die Alexander Dobrindt (CSU) im Vorfeld einstecken musste, hat er ein überraschend ausgefeiltes Konzept vorgelegt.
Der Hokuspokus mit Schadstoffklassen, Kfz-Steuer-Verrechnung und 50 Millionen Vignetten für die Autos hierzulande ist notwendig, um davon abzulenken, dass Deutsc ...
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Ulm (ots) - Wer Politik für die Stammtische macht, verrennt sich leicht in unsinnige Projekte.
Die Pkw-Maut war für CSU-Chef Horst Seehofer das große Thema im Bundestagswahlkampf.
Daher muss sein Ex-Generalsekretär Alexander Dobrindt sie jetzt als Verkehrsminister auf Biegen und Brechen umsetzen. Immerhin ein halbes Jahr hat der nachgedacht.
In der gleichen Zeit hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schon Rentenpaket und Mindestlohn komplett umg ...
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Düsseldorf (ots) - Nein, Alexander Dobrindts (CSU) Maut-Konzept ist noch nicht überzeugend.
Es ist voller Unwägbarkeiten, es ist weder innovativ noch intelligent.
Und ob der Minister die Vorgaben des Koalitionsvertrages einhalten kann, wird sich erst dann zeigen, wenn Dobrindt seinen detaillierten Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Zunächst einmal wird der bürokratische Aufwand für die Erhebung der Pkw-Maut riesig werden.
Das liegt an den ...
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Essen (ots) - Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fürchtet die Einführung der Straßengebühr in den Nachbarländern Niederlande und Belgien, wenn die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut Wirklichkeit werden.
Michael Groschek (SPD), Landesverkehrsminister in NRW, sagte der Westdeutschen Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe):
"Das könnte der erste Schritt zu einer europaweiten Maut für alle überall sein, denn als nächst ...
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München (ots) - Das heute von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgestellte Modell für eine Infrastrukturabgabe auf deutschen Straßen muss nach Ansicht des ADAC zunächst einer intensiven und kritischen Prüfung unterzogen werden.
Positiv zu bewerten ist nach Ansicht des ADAC Vizepräsidenten für Verkehr Ulrich Klaus Becker, dass sich das vorgestellte Konzept an den Vorgaben des Koalitionsvertrags orientiert.
"Es ist gut, dass Herr Dobrindt noch einmal sehr deut ...
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Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausweitung der Pkw-Maut auf alle Straßen begrüßt.
"Ich finde es gut, wenn alle Straßen einbezogen werden und damit Ausweichverkehre vermieden werden", sagte Tillich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Entscheidend ist nicht, wer etwas bekommt, sondern dass mit den Einnahmen der Maut die ...
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