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Leipzig (ots) - Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgehalten, mit seinem Pkw-Mautkonzept gehe es ihm "nicht um die Löcher in den Straßen, sondern um die Lufthoheit über bayerischen Stammtischen".
Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbaucherschutz, Renate Künast von den Grünen, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): Den Bundesbürgern bleibe "jetzt nur der Ruf: EU-Kommission hilf!".
Das, was Dobrind ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Nun stimmt es ja, dass der Zustand vieler Straßen schlecht ist.
In Brandenburg befindet sich jeder zweite der 5800 Kilometer Landesstraßen in einem traurigen Zustand. In anderen Bundesländern sieht es ähnlich oder schlimmer aus.
Allerdings sprudeln die Steuerquellen auch ohne Maut wie noch nie. Und speziell von 53 Milliarden Euro Mineralöl- und Mehrwertsteuer, die beim Tanken anfallen, wird nur ein Viertel für Straßen ausgegeben.
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Mainz (ots) - Das Verwirrspiel um die Pkw-Maut zeigt, wie unsicher die Berliner Regierung bei diesem Thema ist.
Kein noch so energischer Verweis auf den Koalitionsvertrag kann das übertünchen.
Es scheint allerdings, als sei die schräge Vorfreude derer verfrüht, die nach den jüngsten Wasserstandsmeldungen glaubten, endlich könne auch die CDU doch noch eines ihrer zentralen Wahlversprechen erfüllen.
Hatte sich doch die Kanzlerin vor laufenden Fernseh ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, hat sich gegen die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ausgesprochen.
Wer eine Vignette für Autobahnen einführt, "stellt die Weichen in der Verkehrspolitik falsch und lässt Länder und Kommunen mit ihren sanierungsbedürftigen Verkehrswegen allein", schreibt er in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagsausgabe).
Ko ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit nicht nur bei der Pkw-Maut in Schwierigkeiten, jetzt wird der Druck auf ihn auch beim Breitbandausbau erhöht - und das aus eigenen Reihen.
(...) Donnerstag wollen die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag einen Entschließungsantrag einbringen, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, den Netzausbau schneller zu realisieren.
In dem Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), hat die Einwände der EU-Kommission gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland, die mit einer Absenkung der Kfz-Steuer einhergehen soll, zurückgewiesen.
"Es ist ein nationales Recht, die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer festzulegen", sagte Vaatz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Dies könne jeder europäische Staat intern regeln. Das sei k ...
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Düsseldorf (ots) - Das Konzept einer Pkw-Maut liegt noch gar nicht öffentlich vor, da hagelt es für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Kritik aus allen Ecken.
Die Kritiker können so forsch vorgehen, weil die Vorgaben, auf deren Grundlage Dobrindt sein Gesetz schreiben muss, nahezu unerfüllbar sind.
Die Gefahr, dass ihm entweder die EU-Kommission einen Strich durch die Rechnung macht oder dass die Maut am Ende wegen zu vieler bürokratischer Winkelzüge kaum Ge ...
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Regensburg (ots) - Autokonzerne, die E-Mobilität als Feigenblatt nutzen, um weiter spritfressende Angeberautos bauen zu dürfen? Geschenkt.
Elektroautos, die in ihrer Gesamt-CO2-Bilanz Ölkarren vom unteren Ende der Verbrauchsskala um nichts nachstehen? Möglich.
Elektronische Antriebe müssen trotzdem oder gerade deswegen weiter gefördert werden. Denn auch Diesel- und Benzinmotoren funktionierten nicht von Anfang an so effizient wie aktuell.
Daher ist ...
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OpenPr.de: Maifeiertag deutschlandweit am teuersten / Köln erstmals teuerste Tankstadt 2014 / Dortmund erstmals günstigster Tankort in 17 Monaten / Vorsicht vor Preiserhöhungen rund um Pfingsten: Autofahrer sollten rechtzeitig auftanken und Preise vergleichen !
Nürnberg, Juni 2014 - Maifeiertag und Christi Himmelfahrt: An den Zapfsäulen haben sich im Mai insbesondere die beiden deutschlandweiten Feiertage mit ihren darauffolgenden Brückentagen und Wochenenden bemerkbar gem ...
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Berlin (ots) - Bei der Verkehrssicherheitsarbeit nicht nachlassen!
Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen im ersten Quartal 2014 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann (CDU):
"Die Mittel im Haushalt für die institutionalisierte V ...
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