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Bielefeld (ots) - Das reichste Land Europas, das die Krisen der vergangenen sechs Jahre besser überstanden hat als alle anderen Staaten des Kontinents, erklärt sich zum Reparatur-Fall.
Zumindest einer tut es. Torsten Albigs (SPD) Vorschlag wird - abgesehen von den Kommunen - verdächtig deutlich abgelehnt.
Aus Peking pfeift der SPD-Chef Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten zurück, Amtskollegen und Parteifreunde reagieren reserviert, und die CDU lehnt die Idee sowieso ...
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Cottbus (ots) - Verkehrsjuristen bezeichnen die Umstellung des Punktesystems für Verkehrssünder als "Ramsauers letzte Rache".
Nicht ohne Grund. Denn Peter Ramsauer (CSU) war als Verkehrsminister unter Schwarz-Gelb angetreten, Licht ins Dickicht des Flensburger Zentralregisters zu bringen.
Der Punktekatalog für Vergehen im Straßenverkehr sollte entrümpelt und das Strafmaß nachvollziehbarer werden.
Ramsauer aber hat sich in der ihm eigenen Art über Vorbehal ...
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Osnabrück (ots) - Landsberg verlangt mehr Parkraum für Räder und mehr Ladestationen!
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Offensive für die Nutzung von Elektroautos und Fahrrädern in den Innenstädten.
"Das ist das beste Mittel, die Feinstaubbelastung durch den Stadtverkehr zu reduzieren und den Lebenswert gerade von Innenstädten zu steigern", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Diens ...
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Bremen (ots) - Was für eine Zwickmühle: Da existiert seit Jahren eine Umgehungsstraße um Bensersiel.
Sie vermeidet Lärm und Feinstaub, ist ein Segen für Einwohner und Urlaubsgäste. Doch die Straße ist absolut illegal, hätte nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nie gebaut werden dürfen.
Die Richter erteilten allen Tricks bei der Abgrenzung des Vogelschutzgebietes eine eindeutige Abfuhr. Und was tun Kommune und Land?
Sie scheinen den Richterspruch ko ...
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Köln (ots) - Der Verkehrsexperte der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Arndt Klocke, hat in der Debatte über eine neue Straßensanierungs-Abgabe gefordert, die Fahrer von Lastwagen stärker zur Kasse zu bitten.
"Laster sind für die meisten Straßenschäden verantwortlich - daher muss es zunächst um eine Ausweitung der Lkw-Maut gehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
Erst danach könne der Vorschlag von Schleswig Holsteins Ministerpräsident T ...
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Köln (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt die vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) angeregte Sonderabgabe für Autofahrer ab.
"Unter Schwarz-Rot sinkt der Investitionsanteil im Etat, weil der Bund lieber kurzfristig Gefälligkeitspolitik macht", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) in Anspielung auf die Rentenpolitik.
"Jetzt sollen die Autofahrer mit schmaler Brieftasche dafür zahlen, dass die große Ko ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt die von seinem schleswig-holsteinischen Amtskollegen Torsten Albig (SPD) angeregte Sonderabgabe für Autofahrer ab.
"Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Die Energiewende wird für jeden Haushalt noch weitere Belastungen bringen. Im Osten ist zudem die Notwendigkeit zu pendeln besonders groß und stel ...
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Essen (ots) - Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß.
Es ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend?
Die Steuereinnahmen betragen jährlich 620 Milliarden Euro. Viel Geld. Der Staat ist nicht gezwungen, die Infrastruktur verrotten zu lassen.
Vielleicht muss er seine Prioritäten nur neu setzen, zuerst allgemein in den öffentlichen Haushalten, sodann speziel ...
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Bielefeld (ots) - Da ist sie wieder: die große Koalition der Steuererhöher.
Nur dass wir es noch einmal schnell zusammenfassen: Die Steuereinnahmen sind so hoch wie noch nie. Die Zinsen für die Schulden von Bund und Ländern sind so niedrig wie noch nie.
Das Wachstum - wenigstens in der Bundesrepublik - ist ebenfalls recht ordentlich. Die Inflationsrate ist so niedrig, dass Finanzexperten schon vor einer Deflation warnen. Die Kosten zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit ...
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Cottbus (ots) - Wer an den Oster-Feiertagen mit dem Auto unterwegs war, der dürfte sich nicht nur über die happigen Spritpreise geärgert haben, sondern auch über die vielerorts maroden Straßen.
Der Kieler Regierungschef Torsten Albig empfindet das offenbar genauso - und fordert nun ein "zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur".
Der SPD-Mann hätte es auch weniger wolkig formulieren können. Denn was so sperrig klingt, ist nichts anderes ...
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