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Düsseldorf (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen ist nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) mit europäischen Richtlinien vereinbar.
"Das EU-Recht erlaubt meines Erachtens eine Maut für Ausländer. Alle müssen erst einmal zahlen, die deutschen Autofahrer sollten dann über eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden", sagte Stoiber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausg ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht. Darin erklärt die große Koalition, den verringerten Energiesteuersatz für Erdgas als Kraftstoff über 2018 hinaus fortzuschreiben.
"Die große Koalition unterstreicht damit, wie wichtig der alternative Kraftstoff für die Energiewende im Verkehr ist", so Dr. Timm Kehler, Geschäftsführer der erdgas mobil GmbH.
"Unternehmen, Kommunen und Marktpartner haben nun die Sicherheit, dass der ökonomische Vorteil der Er ...
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Berlin (ots) - Die im Koalitionsvertrag anvisierte Einführung einer Pkw-Maut ist nach Ansicht des Deutschen Kfz-Gewerbes kaum realisierbar.
Wie ZDK-Hauptgeschäftsführer Dr. Axel Koblitz beim 2. Berliner Automobildialog sagte, sei das Ziel verkehrspolitisch wirksamer Mehreinnahmen bei gleichzeitiger Entlastung der deutschen Autofahrer mehr als fragwürdig.
Insbesondere aus europäischer Sicht sei eine "Ausländer-Maut" rein rechtlich kaum haltbar.
"Ich kann ...
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Saarbrücken (ots) - Der ADAC hat den Maut-Beschluss von Union und SPD scharf kritisiert.
Maut-Experte Ralf Resch sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die jetzt im Koalitionsvertrag gefundene Vereinbarung ist faktisch nicht umsetzbar."
Deshalb gebe es nur noch zwei Möglichkeiten: "Entweder überhaupt keine Maut oder eine generelle Mautpflicht für alle", so Resch.
Sollte das Europarecht den "populistischen und verkehrspolitisch unsinnigen ...
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München (ots) - Realisierung der Koalitionsvereinbarung mit Kompensation für Inländer ist rechtlich unmöglich und öffnet Tor zur "allgemeinen Maut für alle" / Beschluss für Mehrinvestitionen in Verkehrsinfrastruktur positiv / ADAC erwartet von Koalition verlässliche Infrastruktur-Finanzierung
Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer liegt trotz des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Gesetzesvorhabens in weiter Ferne.
Allein aus europarechtlicher Pers ...
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München (ots) - In Deutschland ist Berlin vorne, München schneidet am schlechtesten ab!
60 Parkhäuser in 15 europäischen Großstädten hat der ADAC im Rahmen des Verbraucherschutzprogramms EuroTest unter die Lupe genommen.
Im aktuellen Test mussten die ADAC Experten immer wieder die rote Karte ziehen, weil Parkplätze zu schmal, Einfahrten zu niedrig oder Rampen zu steil gebaut waren.
Im Gesamtergebnis konnten sie am Ende kein einziges Mal die Note "sehr gut ...
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München (ots) - In ihrem Bestreben, die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer bei den Koalitionsverhandlungen durchzuboxen, nehmen es der CSU-Vorsitzende Seehofer und andere Spitzenpolitiker der CSU mit der Wahrheit nicht allzu genau.
So behaupten die bayerischen Unions-Politiker, dass eine Maut für Ausländer dem Staat rund 900 Millionen Euro an Einnahmen bescheren würde.
Dabei baut die CSU auf eine Studie der Firma Ages, die als Maut-Betreiberfirma ein offensichtlich ...
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München (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und seine CSU haben sich bei ihren Maut-Plänen grob verrechnet.
Wie eine heute vorgestellte Studie des ADAC zeigt, kostet die Erhebung und die Verwaltung einer Autobahn-Vignette mehr als über ausländische Pkw-Fahrer in die Kassen käme.
Danach würde eine Pkw-Maut dem Staat zwar Einnahmen von brutto drei Milliarden Euro bescheren. Da aber nach den CSU-Plänen die deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer entlas ...
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Halle (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont, dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den Koalitionsverhandlungen an der Pkw-Maut festhält.
"Die Maut wird kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir brauchen mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen.
Deshalb müssen die ausländischen Autofahrer unsere Infrastruktur mitfinanzieren. Belastungen für inländische Autofahrer wird es nicht geben ...
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Nürnberg (ots) - Schlagzeilen:
- Markttransparenzstelle sorgt vor allem für bessere Qualität bei Preisdaten,
- Preisrückgang basiert vermutlich eher auf gesunkenem Rohölpreis statt auf Start der MTS-K Mitte September,
- Nürnberg günstigste Tank-Stadt,
- Bielefeld zum achten Mal unter den günstigsten Städten im Benzinpreisvergleich,
- Köln zählt weiterhin zu teuersten Standorten für Autofahrer!
Autofahrer konnten nach Auswer ...
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