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Herbert Reul zur Notwendigkeit von Rettungsgassen:
Düsseldorf (ots) - Nach dem schweren Unfall mit einem Reisebus auf der Autobahn 9 in Nordbayern, bei dem 18 Menschen ums Leben gekommen sind, plant der neue NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Aufklärungskampagne zur Notwendigkeit von Rettungsgassen.
Reul sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Nach schweren Unfällen kommt es auf jede Sekunde an. Deshalb sind Rettungsgassen ...
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Zu den Rasern bei illegalen Rennen :
Straubing (ots) - Es ist überfällig, dass der Gesetzgeber einschreitet und die illegalen Rennen zu dem erklärt, was sie tatsächlich sind - eine Straftat, keine bloße Ordnungswidrigkeit wie falsch parken oder die Vorfahrt missachten.
Die Aufnahme eines eigenen Straftatbestands in das Strafgesetzbuch und die Androhung einer Haft von bis zu zwei Jahren für Veranstalter und Teilnehmer sowie bis zu zehn Jahren bei einem Todesfall ode ...
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Jürgen Resch zu Alexander Dobrindt:
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichten "Zweiten Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen" erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
"Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, Anm.) präsentiert sich einmal mehr als Vertreter der Autokonzerne innerhalb der Bundesregierung.
Anstatt schonungslos die Wirkungsweise von Abschalteinrichtungen a ...
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BDZV und VDZ zur Feststellung der EU-Kommission zu Google:
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die formale Feststellung der EU-Kommission vom heutigen Tag, dass Google sein Quasi-Monopol im Bereich der Online-Suche missbraucht hat.
Die EU-Wettbewerbsbehörde sieht es als erwiesen an, dass Google seine Marktmacht durch die bessere Darstellung eigener Dienste in den Suchergebn ...
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Winfried Kretschmann zur Grünen-Wahlkampfforderung, ab 2030 nur noch E-Autos zuzulassen:
Frankfurt (ots) - Dass "Kretsch" sich so aufgeregt hat, weiß man nun dank eines heimlich gefilmten Videos. Es war zwar kein "Lauschangriff", wie sein Sprecher zürnte, aber in Ordnung ist es auch nicht.
Doch die Sache ist nun einmal in der Welt. Um was geht's? Um die Wahlkampfforderung, ab 2030 nur noch E-Autos zuzulassen. Dass der Regierungschef im Daimlerland Baden-Württemberg ...
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Heiko Maas zu illegalen Autorennen:
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen.
"Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden. Wir müssen alles tun, um die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. Angesichts der Entwicklung auf unseren Straßen halte ich es für vernünftig, dass wir rasch gesetzlich reagieren", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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Zu einem Diesel-Fahrverbot für München:
Heilbronn (ots) - Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geforderte Fahrverbot für dieselbetriebene Fahrzeuge in deutschen Innenstädten lehnt das Bundesverkehrsministerium grundsätzlich ab.
Der parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) sieht den Vorstoß, Fahrverbote in München auch für Diesel der Euro-6-Norm vor Gericht zu erstreiten, als "Teil einer Diffamierungskampagne" durch die Umwelthilfe, wie er im Gespräc ...
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Boris Pistorius zur Abwehr von Cyber-Angriffen:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister: Wir sollten nicht warten, bis etwas Schlimmeres passiert!
OZur Abwehr von Cyber-Angriffen hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gemeinsame Katastrophenschutz-Übungen von Bund und Ländern gefordert.
Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) sagte Pistorius in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Hackerangriffe auf leben ...
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Lothar Schmalen zur neuen Führungsspitze bei der NRW-SPD:
Bielefeld (ots) - Fürs Erste kann Michael Groschek zufrieden sein.
Der neue Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD hat sich mit einem guten Auftritt vor dem Landesparteitag der gebeutelten Sozialdemokraten genügend Vertrauen erarbeitet, um die schwierigen Aufgaben, die jetzt vor ihm liegen, angehen zu können.
Mit seiner Rede hat er den richtigen Ton getroffen - einerseits die geschundene ...
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Omid Nouripour zur Fußball-WM 2022:
Heilbronn (ots) - Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert, Katar die Ausrichtung der Fußball-WM 2022 zu entziehen.
Nouripour sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwochausgabe): "Es fällt DFB-Chef Grindel etwas spät ein, dass Katar als Austragungsort einer WM mehr als zweifelhaft ist. Die WM hätte man niemals nach Katar vergeben dürfen. Sie wird auf dem Rücken vieler ausländischer Bauarbeiter ...
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