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Rainer Arnold zum türkischen Stützpunkt Incirlik:
Düsseldorf (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, hat sich für einen "unverzüglichen Abzug" deutscher Soldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik ausgesprochen.
"Die Konsequenz ist klar. Wenn es keine dauerhafte grundsätzliche Besuchserlaubnis gibt, muss unverzüglich mit dem Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Incirlik begonnen werden", sagte Arnold der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Zur Energiesteuerermäßigung für Autogas (LPG):
Brühl (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat sich am heutigen Mittwoch auf eine Verlängerung der Energiesteuerermäßigung für Autogas (LPG) bis Ende 2022 verständigt.
Autogasnutzer können damit auch künftig von einer vergünstigten Energiesteuer profitieren.
"Die Entscheidung des Finanz-ausschusses sendet ein eindeutiges Signal, dass Autogas im Mobilitätsmarkt der Zukunft als schadstoffa ...
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Zum Abgasbetrug:
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass sie äußerst erfolgreich sei, die Interessen der Abgasbetrugsopfer zu vertreten.
Die geschäftsführenden Partner und Rechtsanwälte Prof. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich freuen sich für ihre rund 2000 Mandanten über mittlerweile mehr als 20 gewonnenen Prozesse vor den Landgerichten Arnsberg, Bückeburg, Frankfurt/M., Köln, Krefeld, Lübeck und Münster gegen Händler u ...
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Zur Situation in Korea:
Berlin, Bonn, Seoul (ots) - Die koreanischen Wähler haben entschieden: Moon Jae-in von der Democratic Party of Korea (DPK) wurde mit 41,1 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten Südkoreas gewählt.
Wirtschaftspolitisch steht Moon, ein ehemaliger Anwalt für Menschenrechte, eher für einen sozialdemokratischen Ansatz mit aktiver Arbeitsmarktpolitik und Eingriffen in die Wirtschaft.
"Der Wahlsieg von Moon fällt in eine Phase groß ...
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Alexander Graf Lambsdorff zu Angela Merkels Europapolitik:
Osnabrück (ots) - "Kohl oder Genscher wäre es nie in den Sinn gekommen"!
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Bundesregierung ein miserables Zeugnis für deren Europapolitik der vergangenen Jahre ausgestellt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der FDP-Politiker: "Diese Bundesregierung hat die europäischen Partner ...
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Umfrage unter 12.000 VW-Kunden:
Hamburg (ots) - Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Verbraucherschutzplattform myRight mit 12.000 Antworten von Kunden des VW-Konzerns hat ergeben, dass VW durch den Abgasskandal einen massiven Vertrauensverlust bei seinen Kunden erlitten hat.
Fast alle Befragten sind von dem Verhalten von VW sehr enttäuscht (89,6 %) oder etwas enttäuscht (9,8 %).
Nahezu alle Befragten (98,3 %) wünschen sich zudem, dass VW für sein V ...
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Patrick Schiffer zum 8. Mai:
Berlin (ots) - Am 8. Mai 1945 kapitulierte das Deutsche Reich bedingungslos.
Dieser Tag stellt das viel zu späte Ende des Zweiten Weltkriegs und der Herrschaft der Nationalsozialisten und Adolf Hitler über Deutschland und Europa dar.
Patrick Schiffer, Deutsch-Belgier und Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, gedenkt an diesem historischen Tag den Opfern des Nationalsozialismus:
"Heute, am 8. Mai ...
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Achim Post zu Wolfgang Schäuble:
Bielefeld (ots) - Die SPD nimmt im Zusammenhang mit der Schweizer Steuer-Spionage im NRW-Finanzministerium Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Visier.
Der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, fordert von Schäuble Auskunft darüber, "wann er was über diese Steueraffäre wusste".
Es falle auf, so Post gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe), dass ...
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Joachim Frank zum TV-Duell Hannelore Kraft - Armin Laschet:
Köln (ots) - NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat das TV-Duell mit ihrem CDU-Herausforderer Armin Laschet klar für sich entschieden.
Wie eine Blitz-Umfrage des Forsa-Instituts für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter 500 wahlberechtigten Zuschauern aus Nordrhein-Westfalen ergab, sahen 52 Prozent Kraft vorn, 34 Prozent hielten Laschet für den Sieger.
Erwartungsge ...
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Werner Reh zu Alexander Dobrindt:
Berlin (ots) - "Ein peinliches Dokument des Versagens und Verweigerns", so nannte der BUND-Luftverkehrsexperte Werner Reh die heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten "Eckpunkte des Luftverkehrskonzepts".
Nach inzwischen drei Jahren der Konzepterstellung gemeinsam mit Bundesländern und Verbänden sowie mehreren aufwändigen Studien lege Dobrindt lediglich ein "dünnes und nicht ressortabgestimmtes Eckpunktepapie ...
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