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Rainer Wendt zum Verfassen von Drohbriefen:
Osnabrück (ots) - Nach den bundesweiten Drohungen gegen Schulen hat die Polizeigewerkschaft DPolG härtere Strafen gegen die Verfasser von Drohbriefen gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt: "Es müsste härtere Strafen geben. Die Polizei müsste sich nicht nur den Einsatz, sondern zusätzlich auch noch ihre Ermittlungsarbeit bezahlen lassen."
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Burkhard Lischka zur Föderalismusreform II:
Saarbrücken (ots) - Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr fordert die SPD eine Revision der Föderalismusreform II.
Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Gerade mit Blick auf die drastisch gestiegene Anzahl islamistischer Gefährder in den vergangenen Jahren braucht es jetzt klare Regelungen und einen einheitlichen Umgang mit diesen - und ...
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Ansgar Heveling zum Suizid von al-Bakr:
Berlin (ots) - Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Syrers al-Bakr in einem sächsischen Gefängnis fordert der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), Konsequenzen.
Heveling sagte am Montag im RBB-Inforadio, der Fall werfe strukturelle Fragen auf. "Es ist am drängendsten, zu fragen, warum al-Bakr nicht zum Generalbundesanwalt nach Karlsruhe verbracht wurde. Denn der ist für Terrorismus zuständig. T ...
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Arnold Wallraff zur Preispolitik deutscher Autohersteller:
Düsseldorf (ots) - Die Anfang Juli eingeführte Kaufprämie für Elektro-Autos erweist sich weiterhin als Ladenhüter.
Von Anfang Juli bis Mitte Oktober hätten 3.665 Käufer von reinen Elektro-Autos die Prämie bewilligt bekommen, sagte der Chef des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Arnold Wallraff, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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Friedrich Ostendorff zu Christian Schmidt:
Osnabrück (ots) - Die Grünen im Bundestag haben Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) aufgefordert, "ein Leitbild und eine Strategie für die Tierhaltung in Deutschland" zu entwickeln.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf ein als "Brandbrief" betiteltes Schreiben des agrarpolitischen Sprechers Friedrich Ostendorff an den Minister.
Darin stellt der Grüne ...
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Gerd Landsberg zur Radikalisierung von Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - Landsberg: Präventionszentren bei den Polizeibehörden notwendig!
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund fordert mehr Anstrengungen der Sicherheitsbehörden, um eine Radikalisierung von Flüchtlingen früh zu erkennen.
Der beste Zeitpunkt dafür wäre, wenn ein Flüchtling den Antrag auf Asyl stelle, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Ze ...
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Eva Högl zu sicherheitspolitischen Forderungen aus der Union:
Berlin (ots) - Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat die neuen sicherheitspolitischen Forderungen aus der Union zurückgewiesen.
Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, nach der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig brauchten die Sicherheitsbehörden nicht mehr Befugnisse.
"Da sehe ich überhaupt keinen Handlungsbedarf. Wir haben ausreichende gesetzliche Gru ...
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Gerd Müller zu Afrika:
Bonn (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat davor gewarnt, Afrika neben den Konfliktherden im Nahen Osten zu sehr aus den Augen zu verlieren.
"Afrika ist die Herausforderung der Zukunft, insbesondere für Europa", sagte der CSU-Politiker dem Fernsehsender phoenix (Ausstrahlung: "Der Tag" ab 23 Uhr).
Bis 2050 werde sich die Bevölkerung des Kontinents verdoppeln, der Migrationsdruck nehme zu.
"Ignorier ...
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Frank Bsirske zum Rentenbeitragssatz:
Düsseldorf (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat eine schrittweise jährliche Erhöhung des Rentenbeitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte auf bis zu 26 Prozent des Bruttolohns gefordert, um auch jüngeren Generationen ein hohes Rentenniveau zu garantieren.
"Es ist vertretbar, den Beitragssatz schrittweise Jahr für Jahr anzuheben, zum Beispiel um jeweils 0,2 Prozentpunkte", sagte Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...
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Sebastian Fiedler zur Ausstattung der Polizei mit Elektroschock-Waffen (Tasern):
Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit der Landtagsdebatte über "No-Go-Areas" bringt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die Ausstattung der Polizei mit Elektroschock-Waffen (Tasern) ins Gespräch.
"Wer will, dass die Polizei in NRW ordentlich ausgestattet sein soll, muss auch über den Taser diskutieren. In jedem Streifenwagen sollte ein solches Gerät mitgeführt werden", sagte BDK- ...
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