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Günter Wältermann zur Notwendigkeit von Steuerzuschüssen:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, hat höhere Steuerzuschüsse zur Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge bei den gesetzlichen Krankenkassen gefordert, die das Arbeitslosengeld II beziehen.
"Für einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zahlt die Bundesagentur aktuell 90 Euro im Monat an die Krankenkassen. Die durchschnittlichen monatlichen Kosten liegen aber bei 138 Euro", s ...
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Wolfgang Bosbach zu einer Flüchtlings-Obergrenze:
Bonn (ots) - CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist überzeugt, dass die beiden Unions-Schwestern ihren Streit in den kommenden Wochen beilegen werden, plädiert aber auch für eine klare zahlenmäßige Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Er halte die von der CSU immer wieder genannte Zahl von 200.000 für "plausibel", weil exakt diese Größenordnung 2014 nach Deutschland gekommen sei, und dies das Land nicht üb ...
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Günter Krings zur Zahl für einen jährlichen Flüchtlingszuzug:
Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat eine politische Festlegung auf eine Zahl an Flüchtlingen gefordert, die künftig jährlich in einem geregelten Verfahren nach Deutschland kommen können.
"Wir müssen beim Zuzug von Flüchtlingen über Zahlen sprechen", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Es ist eine politische Entscheid ...
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Zum Forderungskatalog der Grünen:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen Deutschland zur Fahrradrepublik ausbauen und planen dafür unter anderem die Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur für Radler.
"Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen - wo es aus Sicherheitsgründen Sinn macht - einen grünen Rechtsabbiegepfeil für Radfahrer einführen können", heißt es in einem Forderungskatalog der Grünen, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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Zur Forsa-Umfrage zum Thema "Nachhaltigkeit in NRW":
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen formiert sich Widerstand gegen die Braunkohle. 71 Prozent der Bürger fordern einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle: Für 36 Prozent ist dies "sehr wichtig", für 35 Prozent "wichtig".
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage, die Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) heute vorstellen will und die der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.< ...
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Ralf Michel zu Anklagen gegen Raser:
Bremen (ots) - Ein Motorradfahrer tötet bei einem Verkehrsunfall einen 75-Jährigen. Und wird wegen Mordes angeklagt.
Ein Autofahrer verletzt bei einem Unfall einen 13-Jährigen lebensgefährlich. Und muss sich nun vor dem Landgericht wegen versuchten Totschlags verantworten.
Innerhalb weniger Wochen hat die Bremer Staatsanwaltschaft gleich zweimal ein deutliches Zeichen gegen rücksichtslose Raser im Straßenverkehr ...
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Christine Straßer zum Brexit-Schock:
Regensburg (ots) - Vor drei Monaten haben sich die Briten für den Brexit entschieden.
Seitdem heißt es vor allem warten. Es ist ein bisschen, als säße man in einem Zug, der auf freier Strecke halten musste. Die Weiterfahrt verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Die Ungeduld der Passagiere wächst mit jeder Minute, in der sie nicht wissen, wie es nun weitergeht.
Wie schnell Bewegung in die Brexit-Verhandlungen kommt, ...
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Zur Leverkusener Autobahn-Brücke:
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) 740 Millionen Euro für das Bauprojekt der maroden Leverkusener Brücke an der Autobahn 1 bereitstellen.
Die Mittel dafür stammen aus dem Etat des Verkehrsministeriums, die der Ressortchef im laufenden Jahr freihändig für Bauvorhaben in den Ländern vergeben kann.
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Stefan Stark zum Diesel:
Regensburg (ots) - Es hat sich langsam ausgestunken und ausgedieselt: Der VW-Abgasskandal läutet eine Zeitenwende im Automobilbau ein, die ursprünglich nicht so beabsichtigt war.
Wir erleben gerade den Anfang vom Ende der Diesel-Ära - ein Jahr, nachdem die schmutzigen Tricksereien in den USA aufflogen.
Mit einem der größten Betrugsfälle der Wirtschaftsgeschichte richteten die inzwischen mit einem goldenen Handschlag geschass ...
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Beate Walter-Rosenheimer zu unbegleiteten Flüchtlingskindern:
Osnabrück (ots) - Jugendpolitische Sprecherin kritisiert Informationslücken als peinlich / "Im Informationschaos bleiben die Kinder auf der Strecke"!
Die Grünen im Bundestag verlangen von der Bundesregierung mehr Unterstützung für Flüchtlingskinder, die ohne Eltern nach Deutschland gekommen sind.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kritisierte die jugendpolitisc ...
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