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Cem Özdemir zu Migranten:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat die in Deutschland lebenden Migranten aufgefordert, sich mehr zur Bundesrepublik zu bekennen und ihre eigene Einbürgerung zu forcieren.
"Ich möchte, dass sich mehr Migranten zu Deutschland bekennen und sich um eine Einbürgerung bemühen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausabe).
Die Forderung der Unionsinnenminister der Länder nach einer ...
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Zum Modellversuch zu Tempo 120 auf Autobahnen:
Stuttgart (ots) - Natürlich ist es für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann peinlich, dass er jetzt seinen Modellversuch zu Tempo 120 auf Autobahnen wegen zu hoher juristischer Hürden zu den Akten legen muss.
Denn dass das Vorhaben rechtlich heikel, politisch umstritten und noch dazu in weiten Kreisen unbeliebt ist, hat der Grüne vorher gewusst.
Er hat dennoch das Projekt erstau ...
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Michael Groschek zu Elektro-Fahrrädern:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) will die Förderung für Elektrofahrzeuge abschaffen und das Geld für die Stärkung des Radverkehrs und die Umrüstung von Fahrzeugen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einsetzen.
"Wir werden eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020 schaffen. Aber auf zwei Rädern, nicht auf vier", sagte Groschek im Interview mit der in Düsseldorf erscheinen ...
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Michael Groschek zum Skandal um den gefälschten Lebenslauf von Petra Hinz:
Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert Konsequenzen aus dem Skandal um den gefälschten Lebenslauf seiner Parteifreundin Petra Hinz.
Groschek sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe):
"Ich bin dagegen, dass der Bundestagspräsident künftig wie ein Aufsichtsrat die Zeugnisse von Parlamentariern übe ...
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Jan Drebes zu VW:
Düsseldorf (ots) - Nach den erfolgreich geknackten Funkschlüsseln fast aller Volkswagen-Modelle beweisen die Wolfsburger wieder einmal, wie wenig Gespür sie für die Bedürfnisse ihrer Kunden haben.
Es ist eine Frechheit, dass VW darauf verweist, die Autos könnten mit der Technik zwar geöffnet, aber nicht gestohlen werden. Und wer sich den neuesten VW kaufe, sei ja gar nicht betroffen.
Kein Wort zu Nachbesserungen, Entschädigungen, R ...
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Lorenz Caffier zur Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg das Personal von Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz aufzustocken.
Die Aufstockung des Personals und eine verbesserte Ausstattung der Polizei sei "nur zu begrüßen und entspricht auch den F ...
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Gerd Landsberg zur Schnellausweisung ausländischer Straftäter und zur Lockerung der Schweigepflicht von Ärzten:
Osnabrück (ots) - Hauptgeschäftsführer Landsberg: "Wichtiger Baustein bei Terrorbekämpfung" / Lockerung der Schweigepflicht von Ärzten nennt er richtig!
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund unterstützt Forderungen der Unions-Innenminister nach schneller Abschiebung von ausländischen Straftätern.
Dies sei ein " wichtiger Baustein auf dem Weg ...
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Katarina Barley zur doppelten Staatsbürgerschaft:
Osnabrück (ots) - Barley warnt Unions-Innenminister / "Wir machen keine Rolle rückwärts"!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Forderungen der Union nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Barley: "Die doppelte Staatsbürgerschaft ist für die SPD nicht verhandelbar."
Sie rief die L ...
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Zu Boykottaufrufen gegen türkische Einrichtungen:
Stuttgart (ots) - Mit erschreckender Wucht erfassen die Stürme Deutschland, die dem gescheiterten Umsturzversuch in der Türkei folgen.
Die Einwohner einer deutschen Großstadt wie Stuttgart haben heute familiäre Wurzeln in mehr als 160 Ländern.
Weltanschauungen und Gefühlslagen dieser Einwohner im friedlichen Miteinander zu halten wird unmöglich, wenn eine Gruppe - speziell eine so große wie die türki ...
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Josef Schuster zum von den Unionsinnenministern geforderten Burka-Verbot:
Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, unterstützt das von den Unionsinnenministern geforderte Burka-Verbot.
Schuster sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, dass er eine Vollverschleierung der Frau für "kein Zeichen einer offenen demokratischen Gesellschaft halte". Schuster kenne auch keinen namhaften Islamwissenschaftler, der erklären könne, "aufgrund welcher zw ...
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