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Katrin Göring-Eckardt zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, breite Kontakte über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hinaus mit vielen Ansprechpartnern in der Türkei zu pflegen.
"Die Bundeskanzlerin muss das direkte Gespräch mit Erdogan wie auch mit der Opposition und Zivilgesellschaft suchen", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinen ...
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Zu Recep Tayyip Erdogan:
Bielefeld (ots) - Das wirtschaftliche Gerüst der Türkei steht auf wackeligen Beinen.
Und der Hass des Recep Tayyip Erdogan auf die Gülen-Bewegung, die er überall vermutet, tut ihr Übriges, um das Land weiter ins Straucheln zu bringen.
Seine Aufforderung zum Denunziantentum ist ein weiterer Stolperstein. Erdogan sät Misstrauen in Zeiten der Unruhe. Bürger werden zu Spitzeln und sollen auch vor eigenen Verwandten keinen Halt m ...
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Malene Gürgen zur besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg:
Berlin (ots) - Nun also doch: Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unternimmt einen neuen Anlauf.
Mehr als zwei Jahre nachdem sich die FlüchtlingsaktivistInnen mit einer dramatischen Dachbesetzung erfolgreich gegen eine Räumung gewehrt hatten, hat das Bezirksamt jetzt eine Räumungsklage gegen die verbliebenen 24 Bewohner der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule eingereicht.
Eine Ei ...
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Stefan Bratzel zu neuen Diesel-Pkw :
Osnabrück (ots) - Im Zusammenhang mit den aktuellen Diesel-Abgastests in Frankreich hat der Autoexperte Stefan Bratzel gefordert, dass alle neuen Diesel-Pkw in Europa die aktuell gültigen Euro-6-Normen einhalten müssen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der Leiter des Center of Automotive Management (CAM) an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach, mit dem Wissen um die Ergebnis ...
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Zur Einführung einer "Blauen Plakette" für Dieselfahrzeuge in Berlin:
Berlin (ots) - Kaum jemand bestreitet, dass der Stickoxid-Ausstoß gesenkt werden muss. Kein Politiker wird bekunden, dass ihm die Gesundheit der Berliner egal ist.
Und wir müssen auch nicht akzeptieren, dass uns die Autoindustrie Fahrzeuge verkauft, die die angegebenen Abgaswerte nur auf dem Prüfstand, nicht aber auf der Straße einhalten.
Dennoch sollte man die "Blaue Plakette" ni ...
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Der NABU zum Einbau von Rußpartikelfiltern in Benzin-Fahrzeuge:
Berlin (ots) - Der NABU begrüßt die Ankündigungen von Daimler und Volkswagen, bei neuen Benzinern künftig Rußpartikelfilter einsetzen zu wollen.
Der NABU hatte den Einbau von Rußpartikelfiltern in Benzin-Fahrzeuge lange gefordert.
"Zwei der größten Autohersteller der Welt setzen damit ein wichtiges Signal. Dieser Schritt ist spätestens seit dem Abgas-Skandal überfällig, denn moderne Benz ...
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Der Deutsche Bauernverband zur Überarbeitung des Entwurfes zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützt nachdrücklich die Forderungen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Überarbeitung des Entwurfes zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Darauf weist der DBV anlässlich der Medienberichte über d ...
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Henning Otte zu gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr:
Osnabrück (ots) - Verteidigungsexperte: Vom Grundgesetz gedeckt!
Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte hat sich dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr umfassend zu üben.
"Was nicht geübt wird, klappt auch nicht", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Die Anschläge von Brüssel und Paris hätten gezeigt, das ...
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Zum Bundesverkehrswegeplan:
Regensburg (ots) - Dobrindts Baustellen
von Reinhard Zweigler, MZ
Ich habe verstanden, könnte man aus ostbayerischer Sicht über den überarbeiteten Bundesverkehrswegeplan, sozusagen der Fahrplan für die Verkehrsinfrastruktur der nächsten anderthalb Jahrzehnte, von Minister Alexander Dobrindt sagen.
Nach geharnischten Protesten von Bürgern, Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern darüber, dass die A3 südlich v ...
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Johann Häusler zur Einführung einer blauen Plakette für Dieselfahrzeuge:
München (ots) - Scharfe Kritik an den Plänen des Bundesumweltministeriums zur zeitnahen Einführung von Umweltzonen in Städten, die nur mit einer blauen Plakette befahren werden dürfen, übt Johann Häusler, handwerks- und mittelstandspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
"Besonders für Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende im städtischen Bereich ist es kaum leistbar, ihren Fuh ...
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