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Lorenz Caffier zu Kontrollen in den Heimen für Asylbewerber:
Berlin (ots) - Angesichts der von Flüchtlingen verübten Anschläge in Würzburg und Ansbach fordert der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), stärkere Kontrollen in den Heimen für Asylbewerber.
"Ich denke an regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen in Flüchtlingsunterkünften", sagte Caffier dem Berliner "Tagesspiegel".
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-anschlaegen- ...
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Stephan Kühn zu Alexander Dobrindt:
Düsseldorf (ots) - Ein knappes Jahr nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) viele angekündigte Konsequenzen zur verstärkten Kontrolle der Automobilhersteller noch immer nicht in die Tat umgesetzt.
Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt.
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Reinhard Kowalewsky zu VW:
Düsseldorf (ots) - Für den neuen VW-Chef Matthias Müller kann es nur eine kleine Erleichterung sein, dass der Konzern im ersten Halbjahr wieder mehr Autos als Toyota verkaufte:
Die Dieselaffäre belastet Image und Gewinne weiter - noch gestern kündigte ein US-Pensionsfonds eine neue Klage an.
In den USA, dem mit China wichtigsten Automarkt der Welt, bleibt VW schwach aufgestellt. Da ist es nur ein kleiner Trost, dass billig ...
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Matthias Gastel zu gewalttätigen Fußball-Hooligans:
Düsseldorf (ots) - Randalierende und gewalttätige Fußball-Fans verletzen auf Bahnreisen nach Auskunft der Bundesregierung immer mehr Menschen.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
Demnach registrierte die Bundespolizei in den vergangenen drei Spielzeiten einen A ...
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Alexander Gauland zum Asylrecht für Muslime:
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der vielen schrecklichen Terroranschläge muss jetzt das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind.
Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber religiös motivierter Terror in Deutschland ist bisher immer muslimisch gewesen.
Wir können es uns aus Sicherh ...
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Stephan Harbarth zur Identitätsüberprüfung von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion hat sich hinter Forderungen nach einer sofortigen flächendeckenden Überprüfung aller Flüchtlinge gestellt.
"Wir müssen so schnell wie möglich wissen, wer sich in Deutschland aufhält", sagte Fraktionsvize Stephan Harbarth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Wo es noch keine Identitätsüberprüfung gegeben habe, sei das je ...
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Winfried Kretschmann zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.
"Die Verhandlungen sollten wir auf Eis legen, es darf kein neues Kapitel bei den Verhandlungen eröffnet werden", sagte Kretschmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wer die Todesstrafe einf ...
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Aydan Özoguz zu hetzerischen türkischen Imamen:
Mainz (ots) - Die Integrations-Staatsministerin im Kanzleramt Aydan Özoguz (SPD) fordert von der Ditib Konsequenzen nach mutmaßlich hetzerischen Äußerungen einzelner Imame.
"Wenn hier einzelne Imame zu Hass anstacheln, dann reagieren wir schnell und wollen diese Imame nicht in unseren Moscheen haben. Ich erwarte eine klare Konsequenz: Es gibt Imame, die passen nicht zu uns, dann müssen sie das Land auch verlassen."
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Cemile Giousouf zu Aydan Özoguz:
Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz fordert ein Bundesintegrationsministerium und die Aufnahme der Integration als Staatsziel ins Grundgesetz.
Hierzu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf:
"Die Menschen brauchen keine neuen Ministerien oder Grundgesetzartikel. Sie brauchen und erwarten konkrete Unterstützung und Hilfe. Die Forderungen ...
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Stephan Harbarth zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren:
Berlin (ots) - In den vergangenen beiden Wochen haben in Deutschland zahlreiche Menschen bei Anschlägen mit sehr unterschiedlichem Hintergrund ihr Leben verloren oder sind zum Teil schwer verletzt worden.
Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Harbarth:
Die Gewalttaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach sind entsetzlich. Es ist nur zu vers ...
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