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Holger Stahlknecht zum Einsatz der Bundeswehr bei akuten Terrorlagen im Inland:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat nach dem Amoklauf von München seine Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr bei akuten Terrorlagen im Inland bekräftigt.
"Ein starker Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe).
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Thomas Strobl zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr:
Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich für den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland ausgesprochen.
"Für bestimmte großflächige Terrorlagen brauchen wir die Bundeswehr", sagte Strobl dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
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Stephan Mayer zum grenzüberschreitendem Waffenhandel:
Berlin (ots) - Nach dem Amoklauf von München hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, verschärfte Kontrollen beim grenzüberschreitenden legalen Waffenhandel innerhalb der EU gefordert.
"Wenn Waffen ins Ausland verkauft werden, dann muss das unter der Kontrolle einer öffentlichen Stelle - etwa einer Polizeibehörde - geschehen", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel" (So ...
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Thomas Fülling zum Berliner Wachstumskurs:
Berlin (ots) - Keine Frage, Berlin ist kräftig auf Wachstumskurs.
Während die Politik die Herausforderungen etwa beim Wohnungsbau zumindest erkannt zu haben scheint, lebt sie etwa bei der Bewältigung des Nahverkehrs noch weitgehend von der Substanz, die weitsichtige Verkehrspolitiker vor langer Zeit schufen.
Ideen gibt es viele, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Nahverkehrs zu verbessern.
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Karl-Josef Laumann zur Erwerbsminderungsrente:
Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügel, Karl-Josef Laumann, hat eine um 1,9 Milliarden Euro pro Jahr höhere Ausstattung der Erwerbsminderungsrente gefordert.
"Das Erwerbsminderungsrisiko muss dringend besser gesetzlich abgesichert werden", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wer erwerbsgemindert in Rente gehe, dem müssten die Abschläge erspart bleiben.
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Zur Forderung Bayerns nach mehr Grenzkontrollen:
Cottbus (ots) - Die Identität der Menschen zu kennen, die nach Deutschland kommen, ist dringend notwendig.
Das dient der Gefahrenabwehr.
Und richtig ist auch, was die Kritiker der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sagen: Im vergangenen Jahr sind zu viele Flüchtlinge eingereist, die nicht registriert worden sind.
Aber zu glauben, dass die Kenntnis der Identität allein ein sicheres Mittel ...
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Alexander Dobrindt zu einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene 2017:
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene 2017 eine klare Absage erteilt.
"Ich kann meine Partei nur davor warnen, über Schwarz-Grün im Bund nachzudenken", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Uns verbindet mit dieser Partei viel zu wenig und an den entscheide ...
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Alexander Dobrindt zu Beliebtheitswerten von Politikern:
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht geringe Beliebtheitswerte als Teil des politischen Geschäfts.
"Wer beliebt sein will, soll Schlagersänger werden", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Der Job eines Politikers tauge nur selten dazu. Wenn es mal wieder ganz hart komme, gehe er in den Supermarkt in seiner Heimatgemei ...
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DUH zu Alexander Dobrindt:
Berlin (ots) - DUH beantragt Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle von Opel Vorstand Karl-Thomas Neumann mit Bundesverkehrsminister Dobrindt, bei dem der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch teilnahm / Kraftfahrt-Bundesamt darf Opel keine neue Typgenehmigung für Diesel-Modelle des Opel Zafira und Insignia bewilligen, bevor eine Entscheidung über den Entzug der Typzulassung oder amtlicher Rückruf für die vielen zehntausend verkauften Fahrz ...
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Gerd Landsberg zum Attentat in Würzburg:
Düsseldorf (ots) - Nach dem Attentat in Würzburg haben Vertreter der Kommunen die allgemeine Einführung von Islamunterricht an staatlichen und halbstaatlichen Schulen gefordert.
"Es ist angemessen, Islamunterricht auch an staatlichen oder staatlich kontrollierten Schulen anzubieten", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ...
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