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Bernd Lucke zu Jean-Claude Juncker:
Bonn (ots) - Der ALFA-Parteivorsitzende und EU-Abgeordnete Bernd Lucke hat den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert.
"Juncker ist für die Fehlentwicklungen der EU maßgeblich verantwortlich. Er sollte sein Amt zur Verfügung stellen", sagte Lucke im Interview mit dem Sender phoenix.
"Wir brauchen einen Kommissionpräsidenten, der die EU reformiert. Dafür ist er nicht der richtige Mann." ...
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Maritta Strasser zur zur Ankündigung der EU-Kommission zu CETA:
Berlin (ots) - Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das als "TTIP-Schwester" hoch umstrittene CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada ohne Beteiligung der nationalen Parlamente ratifizieren zu wollen, kommentiert Maritta Strasser von Campact:
"Diese Entmachtung der Volksvertreter wäre ein Wortbruch. Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben immer versprochen, Bundestag und Bundesr ...
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Florian Rinke zum VW-Skandal:
Düsseldorf (ots) - Der gestrige Tag war ein Spiegelbild des VW-Skandals: In den USA stimmte der Konzern einem Milliarden-Vergleich zu und entschädigt selbst die Kunden, die ihr Fahrzeug nur geleast haben.
Der Druck der US-Behörden und der US-Justiz ließ dem Konzern gar keine andere Wahl.
In Düsseldorf traf sich unterdessen ein Audi-Fahrer mit Anwälten seines Autohaus wegen des Abgas-Skandals vor Gericht.
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Zum VW-Dieselskandal:
Stuttgart (ots) - Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor.
Zwar hat das Bundesjustizministerium angekündigt, den Wunsch der Verbraucherschutzminister der Länder nach stärkeren Verbraucherrechten zu prüfen, seither jedoch nur eines getan: geschwiegen.
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Irene Mihalic zu Hans-Georg Maaßen:
Halle (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 kritisiert und erneut die Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gefordert.
"Der Verfassungsschutzbericht zeigt wiederholt, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz die Post-NSU-Reform immer noch aussteht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsc ...
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Martin Pallgen zum Vorschlag des BUND, die Mittel aufzustocken:
Berlin (ots) - Der Vorschlag des Bundes für Umwelt und Naturschutz, deutlich mehr Geld für den Radverkehr in Berlin auszugeben, stößt beim Senat auf ein positives Echo.
Der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, Martin Pallgen, sagte am Dienstag dem rbb: "Wir unterstützen den Vorschlag des BUND, die Mittel von jetzt 15 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro jährlich aufzustocken."
Pallg ...
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Zum Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG):
Berlin (ots) - Als nach wie vor "mangelhaft" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG).
Trotz tatsächlicher Verbesserungen gegenüber den Vorläuferentwürfen seien wesentliche Schwachstellen noch immer nicht ausgeräumt.
Der Verband warnt vor einem "Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention" un ...
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Care zu den EU-Pläne zur Migrationsabwehr:
Bonn (ots) - Die Europäische Union muss den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Migrationsabwehr stoppen, sonst droht ein dunkles Kapitel in ihrer Geschichte.
Davor warnen am Montag mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung, darunter Amnesty International, Ärzte der Welt, CARE, Handicap International, Save the Children, Oxfam und World Vision.
Die EU verschreibe ihre Au ...
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Zur SPD:
Frankfurt (ots) - So sehr Sigmar Gabriel recht hat, wenn er ein "anderes Europa" fordert, so wenig wird das nutzen, wenn er daraus keine Konsequenzen zieht.
Die deutsche Sozialdemokratie und ihr Vorsitzender müssen sich entscheiden: Wenn sie es schon nicht riskieren, die große Koalition zu sprengen, dann müssen sie sie für 2017 ausschließen und sich endlich an die Spitze einer europäischen Reformbewegung stellen.
Diejenigen in der Gesellsch ...
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Gianni Pittella zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten:
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Gianni Pittella, hat nach dem Referendum in Großbritannien eine größere Bürgernähe der europäischen Institutionen gefordert.
"Wir setzen uns für die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten ein", sagte der Italiener dem "Tagesspiegel am Sonntag". "So kann die EU auf eine demokratische Basis gestellt werden", sagte er zur Begründung.
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