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Boris Pistorius zu Bußgeldern bei Verkehrsverstößen:
Osnabrück (ots) - Niedersachsen verstärkt sein Dringen auf drastisch höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Landesinnenminister Boris Pistorius, es gehe ihm nicht um Überschreitungen des Tempolimits von 10 oder 15 Kilometer pro Stunde.
Aber: "Wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Ber ...
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Jan van Aken zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und Katar:
Osnabrück (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken fordert einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Katar sowie ein Verbot des Exports von Kleinwaffen.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte van Aken mit Blick auf den dritten Rang Deutschlands unter den weltweiten Waffenexporteuren, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe "komplett ve ...
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David McAllister zum Brexit:
Osnabrück (ots) - Bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU ist nach Einschätzung des CDU-Europaabgeordneten David McAllister die Einheit des Vereinigten Königreichs in Gefahr.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der gebürtige Halbschotte: "Wenn es eine knappe Mehrheit für den Austritt gäbe und die europafreundlichen Schotten dagegen stimmen, würde das in Schottland erneut die Debatte um die Unabhäng ...
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Karl Lauterbach zu Ulrich Schneider:
Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider zum Wechsel in die Politik aufgefordert.
Schneider habe durch sein Lob für die Linkspartei und seinen Auftritt bei deren Parteitag Ende Mai als Funktionär "massiv an Glaubwürdigkeit verloren", sagte Lauterbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
"Wenn man so parteiisch ist, ...
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Zur Dienstwagen-Affäre bei der Senioren-Union NRW:
Düsseldorf (ots) - Der Landesgeschäftsführer der Senioren-Union NRW, Heinz Soth, soll jahrelang ein Dienstfahrzeug benutzt haben, ohne dass die Nutzung versteuert worden wäre.
Dies geht aus einem Schreiben des Rechnungsprüfers Bernhard Herzog an den Vorsitzenden der Senioren-Union NRW, Leohnard Kuckart, hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) zitiert.
Soth h ...
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Michael Prinz zu Salm-Salm zum Kurswechsel in der Agrarpolitik:
Berlin (ots) - Wer bestellt, der bezahlt. Den radikalen Kurswechsel, den Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) von den deutschen Landwirten fordert, muss ihre Behörde auch entsprechend finanzieren.
Das forderte der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst (FAB), Michael Prinz zu Salm-Salm, am Freitag in Berlin. "Wer verlangt, dass der Zug in eine neue Richtung fährt und noch zusätzliche ...
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Susanne Knaul zum jüngsten Terroranschlag in Tel Aviv:
Berlin (ots) - Vier Todesopfer eines Terroranschlags im Zentrum von Tel Aviv wären für den Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman ein gefundenes Fressen gewesen, um gegen die Regierung mobil zu machen.
Dafür, dass es ihr nicht gelingt, Israels Bürgerinnen und Bürger Ruhe und Sicherheit zu verschaffen.
Kaum zwei Wochen im Amt, muss sich der neue Verteidigungsminister nun selbst auf die schwierige ...
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Alexander Graf Lambsdorff zu den EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei:
Berlin (ots) - Angesichts der Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Parlamentarier im Bundestag und der Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im Parlament in Ankara hat der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff eine Beendigung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert.
"Die Türkei ist von europäischen Werten we ...
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Gökay Sofuoglu zu Norbert Lammert:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Gökay Sofuoglu hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Umgang mit der Türkei zur Mäßigung aufgerufen.
"Was Erdogan über deutsch-türkische Abgeordnete sagt - Stichwort Bluttest und verlängerter Arm der PKK - ist nicht zu akzeptieren. Ich erwarte von Bundestagspräsident Lammert aber mehr versöhnliche Töne und Gesprächsbereitschaft, um auch die Seite anzuhören, die d ...
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Zum Zwischenruf des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann:
Halle (ots) - Der Zwischenruf des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann sorgt weiter für Wirbel.
Gehlmann hatte laut einem vorläufigen Parlamentsprotokoll in der vergangenen Woche im Landtag indirekt Gefängnisstrafen für Homosexuelle gefordert.
AfD-Fraktionschef André Poggenburg kündigte gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) an, das strittig ...
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