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Zu Winfried Hermann:
Ravensburg (ots) - Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann leistet sich einen bemerkenswerten Rückzieher.
Er will offenbar nicht mehr so richtig an der Einrichtung von Tempolimitzonen auf der A 81 und A 96 arbeiten.
Sein angegebener Grund: Dies hätte die sowieso schon schweren Koalitionsgespräche mit der CDU stören können.
Hermann klingt hier wie ein Lämmlein. Dabei war er einst als angriffslustiger Verkehrsmi ...
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Anton Hofreiter zur Agrarpolitik der Union:
Osnabrück (ots) - Hofreiter nennt Landwirtschaftsminister "plan-und mutlos" / "Statt eines Milchgipfels müssen sofort Reformen kommen!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts dramatisch niedriger Milchpreise Bonuszahlungen für Mengenreduktion verlangt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) forderte Hofreiter Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dazu ...
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Jugendorganisationen zum Rentenniveau:
Düsseldorf (ots) - Vor dem Rentengipfel der Jugendorganisationen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) haben Spitzenvertreter der Jusos, der Grünen Jugend und der Linksjugend ein langfristig höheres Rentenniveau gefordert.
"Die Jusos sprechen sich für eine langfristige Sicherung des gesetzlichen Rentenniveaus oberhalb von 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttogehalts aus", sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann der in Düsse ...
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OpenPr.de: Kratzer und Beschädigungen an Kunststoffteilen im PKW Innenraum sind ärgerlich und meist mit hohen Folgekosten verbunden.
Die Lösung: Ein von asomo CarBrandingSystems konzipiertes Schutzfolien-Set für PKW Innenraum-Kunststoffteile.
Die Fahrzeugspezifisch zugeschnittenen ClyTape® Folien-Set`s schützen Kunststoffoberflächen im Fahrzeuginnenraum vor Kratzern und Verschmutzung.
ClyTape bietet wirkungsvollen Schutz insbesondere in den Be ...
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Zum Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied:
Berlin (ots) - Die bayerische Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger (Grüne) sowie der Kreisverband Passau Land der Grünen haben den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, in einem Brief zum Rücktritt aufgefordert.
Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Als Grund nennen die Grünen-Politiker, dass Rukwied in seine ...
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Zur geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen:
Cottbus (ots) - Es gibt hier und da Ausnahmen, doch ein wirklich großes Problem war der Ausweichverkehr von Lastwagen zuletzt nicht mehr.
Denn mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf wichtige große Bundesstraßen waren bereits 2012 die gröbsten Fehler des 2005 eingeführten Systems korrigiert worden.
Der (...) Beschluss, jetzt sogar alle Bundesstraßen einzubeziehen, ist daher eher systemischer ...
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Johannes Singhammer zum Streit zwischen EU und Türkei über eine Visa-Freiheit für türkische Bürger:
Düsseldorf (ots) - Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hat angesichts des Streits zwischen EU und Türkei über eine Visa-Freiheit für türkische Bürger und die Bedingungen dazu eine Befassung des Bundestags gefordert.
"Die Pressefreiheit, die Religionsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei dürfen keinesfalls verrechnet werden mit der Zurückha ...
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Simone Peter, zu Reformplänen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG):
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die neuen Ökostrom-Reform-Pläne der Bundesregierung strikt abzulehnen.
"Die Ministerpräsidenten müssen heute das energiepolitische Ruder herumreißen", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Dazu ist ein Zubau von mehr als 2500 Megawatt an ...
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Gerd Billen zu Facebook:
Hamburg (ots) - Auch mehrere Monate nach der gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen Hass im Netz ist das Bundesjustizministerium immer noch unzufrieden mit der Informationspolitik von Facebook.
"Wir wissen, dass in Deutschland Mitarbeiter für Facebook arbeiten. Was die im Einzelnen tun, das wissen wir nicht", betont Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, in einem Interview mit dem Medienmagazin "Zapp" im NDR Fernsehen.
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Thomas Janning zur Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel:
Berlin (ots) - Im Sinne einer umfassenden Verbraucherinformation unterstützt die deutsche Geflügelwirtschaft die geplante Abstimmung des Europäischen Parlamentes zur Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel.
In der morgigen Sitzung des EU-Parlamentes wird über einen entsprechenden Entschließungsantrag des Ausschusses ...
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