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Harald Kujat zum Nato-Russland-Rat:
Osnabrück (ots) - Kujat: Unterbrechung des Nato-Russland-Rates war ein Fehler!
Nach dem Treffen im Nato-Russland-Rat hat der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, Gespräche der Nato mit Moskau auf Spitzenebene der Präsidenten gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kujat: "Russland will als Großmacht neben den USA anerkannt werden und auf Augenhöhe mit den USA verhan ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum für verfassungswidrig erklärteN BKA-Gesetz:
Bielefeld (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere Bundesjustizministerin, hat sich in der Debatte über das für verfassungswidrig erklärte BKA-Gesetz dafür ausgesprochen, Kameraüberwachung im öffentlichen Raum zuzulassen, wenn sie der Gefahrenabwehr dient.
Allerdings dürfe "nicht jeder Winkel" von Kameras überwacht werden, sagte die FDP-Politikerin in einem Interview mit d ...
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Jörg Sommer zum Weltklimavertrag:
Berlin (ots) - Am kommenden Freitag, den 22. April 2016 wird der im vergangenen Dezember in Paris ausgehandelte Weltklimavertrag in New York unterzeichnet.
Deutschland wird zu den Erstunterzeichnern des Pariser Abkommens gehören: Das Bundeskabinett hat am 9. März beschlossen, das Abkommen zu ratifizieren.
Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung, erklärte dazu heute in Berlin bei der Vorstellun ...
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Ulrich Schneider zur Rentendiskussion:
Berlin (ots) - Als alarmierend bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Altersgrundsicherung.
Der Paritätische fordert angesichts des erneuten Anstiegs der Zahl an Menschen, die im Alter auf Sozialleistungen angewiesen sind, durchgreifende Reformen.
Neben einer Anhebung und Stabilisierung des Rentenniveaus auf 50 Prozent sei die Rente endlich nach unten hin armutsfe ...
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Anton Hofreiter zu Risiko-Atomreaktoren in Frankreich, der Schweiz und in Tschechien:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, auch die Abschaltung von Risiko-Atomreaktoren in Frankreich, der Schweiz und in Tschechien zu verlangen.
"Rund um Deutschland stehen gefährliche Schrottreaktoren. Die Bundesregierung darf diese Risiko-Meiler nicht länger dulden", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Zu Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:
Düsseldorf (ots) - Gegen das Bundesverkehrsministerium laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU.
Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Elf Verfahren sind wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien anhängig. Hinzu kommt das Verfahren wegen ...
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Zum "Schwarzbuch Autolobby":
Berlin (ots) - Aufklärung im Abgasskandal und strengere Umweltauflagen für Neuwagen verhindert die deutsche Autoindustrie mit einer wirkungsvollen Lobbystrategie.
Deren Mechanismus entlarvt das heute von Greenpeace veröffentliche "Schwarzbuch Autolobby" mit 33 Portraits aus dem Geflecht zwischen Politik und Autoindustrie.
Die Branche wirbt gezielt hochrangige Funktionäre aus dem Kanzleramt und Vertraute von Kanzlerin Ang ...
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Matthias Benkenstein zur Elektromobilität:
Weimar (ots) - Es mag pathetisch klingen, aber es steht fest: Wenn man mit einem Elektroauto unterwegs ist, dann hat man das Gefühl, dass man mit einem Stück Zukunft fährt.
Davon konnte ich mich gerade selbst während einiger Probetouren mit einem E-Golf überzeugen.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Mehrheit der Autofahrer "elektrifiziert" ist. Jedoch geht das nicht von heute auf morgen, es wird noch vi ...
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Christian Matz zu Drohnen:
Mainz (ots) - Der Vorfall am Londoner Flughafen Heathrow, bei dem eine Drohne mit einem Passagierflieger zusammengestoßen sein soll, zeigt: Ganz schnell wird aus einer harmlosen Spielerei ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr.
Denn Drohnen sind nicht nur das perfekte Geschenk für den technikbegeisterten Hobbypiloten, sondern sie sind auch bestens dazu geeignet, echten Piloten ernsthafte Probleme zu bereiten.
Der Ver ...
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Aiman Mazyek zum Integrationsgesetz:
Osnabrück (ots) - Das von der Koalition beschlossene Integrationsgesetz könnte nach Ansicht des Zentralrats der Muslime an fehlenden Angeboten in der Praxis scheitern.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Flüchtlinge, die Tod und Krieg hinter sich gelassen haben, wollen sich hier in Deutschland integrieren. Der Knackpunkt ist nich ...
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