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Katja Kipping zu Hartz-IV-Sanktionen:
Düsseldorf (ots) - Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder dagegen klagt, erhält Recht.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
Demnach wurde im vergangenen Jahr rund 18.600 Widersprüchen in rund 51.000 Fällen ...
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Zur Abschaffung der steuerlichen Diesel-Privilegierung:
Bonn (ots) - Eine Verteuerung des Dieselkraftstoffs würde Handwerk und Verbraucher schädigen.
Daher lehnt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) die von den Umweltministern einiger Bundesländer geforderte Abschaffung der steuerlichen Diesel-Privilegierung ab.
Dieselfahrer würden dann dreifach zur Kasse gebeten: beim höheren Anschaffungspreis, bei der Steuer und schließlich beim ...
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Hubert Weiger zu Vorschlägen der EU-Kommission:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt die heute bekannt gewordenen Vorschläge der EU-Kommission zur Maut-Einführung in Deutschland ab.
Sowohl eine Senkung der Spritsteuer als auch eine Anhebung der Pendlerpauschale konterkariere die Klimaschutz-Bemühungen der Bundesregierung, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
"Das Ansinnen, die Maut-Einführung mit ökologisch ...
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Norbert Block zur Kritik des Bundesrechnungshofes am Bundesverkehrswegeplan des Dobrindt-Ministeriums:
Weimar (ots) - Kaum ein öffentlich finanziertes Großprojekt ist in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Geld ausgekommen, das von den Behörden und Politikern im Vorfeld veranschlagt wurde.
Im jährlichen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler wie in den Prüfberichten des Bundesrechnungshofes füllen solche Geldverschwendungs-Prestigeprojekte unzählige Seiten.
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Heinz-Peter Meidinger zum Rückgang der Flüchtlingszahlen:
Osnabrück (ots) - "50.000 Stunden Sportunterricht an Schulen ausgefallen" / Philologen: Auch Mittel für Renovierung sind nötig!
Der Deutsche Philologenverband hat angesichts stark zurückgehender Flüchtlingszahlen und leer stehender Unterkünfte die Länder aufgefordert, zweckentfremdete Turnhallen wieder für den Sportunterricht freizugeben.
"Die Belegung von Turnhallen darf keine Dauerlösung sei ...
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Zur neuen für Staatssekretäre vorteilhafteren Dienstwagenregelung:
Halle (ots) - Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt hat es offenbar Bestrebungen gegeben, eine für Staatssekretäre vorteilhaftere Regelung zur Nutzung von Dienstwagen im Koalitionsvertrag festzuschreiben.
Verhandlungsteilnehmer von CDU und SPD bestätigten, dass Innenstaatssekretär Michael Richter (CDU) darauf gedrängt habe, dass auch Staatssekretäre ihr ...
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Zu Erdgasautos und Erdgastankstellen in Deutschland:
Halle (ots) - Erstmals ist im vergangenen Jahr in Deutschland sowohl die Zahl der zugelassenen Erdgasfahrzeuge als auch der Erdgastankstellen zurückgegangen.
"Bei den Autoherstellern besteht keine Bereitschaft, die vorhandenen Erdgas-Modelle offensiv zu vermarkten", sagte Michael Schaarschmidt von der Initiative "Zukunft Erdgas" der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
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Zu Vorwürfen zu angeblich irreführenden Abgasangaben bei Daimler:
Ravensburg (ots) - Die deutsche Industrie ist weltweit präsent.
Produkte "Made in Germany" genießen einen hervorragenden Ruf.
Höhere Preise werden häufig aufgrund eines höherwertigen Produktversprechens akzeptiert. Das gilt für normale Gebrauchsgüter wie für Großinvestitionen.
Deutsche Ingenieurskunst ist die Grundlage für den Wohlstand in der rohstoffarmen Bundesrepub ...
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Alexander Dobrindt zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU):
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch in dieser Wahlperiode die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) für Autofahrer mit schweren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung reformieren.
"Die Ziele der MPU-Reform lauten: mehr Qualität, Transparenz und Akzeptanz", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU):
Düsseldorf (ots) - Auto und Führerschein bedeuten für viele Menschen persönliche Freiheit und oft auch wirtschaftliche Absicherung.
Denn ohne Fahrerlaubnis können viele Arbeitnehmer ihren Job nicht erfüllen.
Deshalb darf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung, die bei schweren oder wiederholten Verkehrsvergehen fällig ist, noch nicht einmal den Hauch von Willkür haben.
Die akt ...
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