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Osnabrück (ots) - Hofreiter: Lasche Gesetze nützen Mafia und Terrorgruppen / "Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama ein Weckruf"!
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama von der Bundesregierung einen Masterplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug gefordert.
"Der Leak der Panama Papers offenbart, wie lasche Gesetze nicht nur Steuerbetrug ermöglichen, sondern in bislang nicht gekanntem Ausmaß sogar Drogen- ...
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Peer Steinbrück zu Steueroasen:
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach den neuen Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama entschiedenes Handeln der Staatengemeinschaft gefordert.
"Es wird höchste Zeit, dass die Staatengemeinschaft wie etwa die G-20-Gruppe mit voller Kraft Offshore-Zentren austrocknet, so wie das im Fall Schweizer Banken mit ihrer Beihilfe zur Steuerhinterziehung geschehen ist", sagte Steinbrück der in ...
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Zum Gewaltausbruch im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien:
Berlin (ots) - Der Westen hat wenig Einfluss auf die Streitenden; und wie groß der Russlands auf Baku wirklich ist, wissen wir nicht.
Am Wochenende hat Putin beide Seiten aufgefordert, die Waffen sofort schweigen zu lassen. Das ist gut.
Besser aber wäre es, wenn Russland nicht beide Seiten zugleich aufrüsten würde mit Waffen, deren Schweigen es nicht sicherstellen kann.
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Evrim Sommer zum Proporz-Prinzip in den Berliner Bezirksämtern:
Berlin (ots) - Die Linkspartei-Politikerin Evrim Sommer fordert einen »Systembruch« und die Einführung des politischen Bezirksamtes für die Berliner Bezirke.
In einem Gastkommentar für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe) wirft die Spitzenkandidatin der LINKEN zur Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im Berliner Bezirk Lichtenberg die Frage auf, ob das Proporz- ...
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Zur Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, hat gefordert, auf die am Montag beginnenden Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei zu verzichten.
"Die Maßnahme muss ausgesetzt werden", sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) und begründete dies mit Informationen von Amnesty International über Zwangs ...
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Zum Model 3 von Tesla:
Halle (ots) - Das ist ein Auto für Multiplikatoren, für Leute, die zeigen wollen, dass sie ganz vorne dabei sind.
Kommt nichts dazwischen, wird das Model 3 ein Selbstläufer, der den erfolgsverwöhnten deutschen Autobauern in der noblen Mittelklasse Marktanteile wegnimmt.
Gut, dass Musk jetzt die Branche aufmischt: Denn die Demütigung wird Entwickler und Manager in München, Ingolstadt und Stuttgart antreiben, das Versäumte nachz ...
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Zum Model 3 von Tesla:
Regensburg (ots) - Ob Tesla nun das neue Apple ist, sei einmal dahingestellt.
Geschickt inszeniert ist der Hype um die Präsentation des Model 3 aber allemal.
Das Elektro-Start up setzt Fans und Fachwelt gehörig unter Strom.
Die Offensive ist riskant, aber Tesla-Gründer Elon Musk könnte der Elektromobilität tatsächlich eine Zukunft geben.
Das liegt vor allem daran, dass Musk aufs Ganze geht.
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Zu den grün-schwarzen Koalitionsgesprächen in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Grüne und CDU haben ihre Koalitionsverhandlungen endlich eröffnet.
Es ist nun Zeit, an die Sacharbeit zu gehen.
Die dürfte in manchen strittigen Bereichen wie Bildung, Straßenbau und Polizei schwierig genug werden.
Die Gesandten von Grünen und CDU sollten sich über zwei Fakten im Klaren sein.
Erstens: Jetzt muss Schluss sein mit Wahlkam ...
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Annelie Buntenbach zu Mini-Jobbern:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Jeder dritte Mini-Jobber in Deutschland bekommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) rechtswidrig keinen bezahlten Urlaub gewährt.
Und fast jedem zweiten geringfügig Beschäftigten werde der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vorenthalten, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
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Ingo Kramer zur Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) fordert von der Bundesregierung, die Zuwanderung von EU-Bürgern in deutsche Sozialsysteme zu verhindern.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe), Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU werde in ihrer Akzeptanz gefährdet, "wenn sie unsachgemäß mit Leistungsansprüchen aus den Soz ...
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